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Eigenkündigung mit falscher Frist - muss die Firma Festellungsklage einreichen?

17.10.2017 08:21 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich habe mich bei meiner Kündigungsfrist getäuscht, durch eine auf das Gesetz und Gegenseitigkeit verweisende Formulierung im Arbeitsvertrag ist die Kündigungsfrist nicht 3 Monate zum Quartalsende wie ursprünglich vereinbart, sondern aufgrund meiner Zugehörigkeitsdauer 5 Monate zum Monatsende.

Ich habe mit folgender Formulierung gekündigt:
"hiermit kündige ich meinen Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zum 31.12.2017"
welches die 3 Monate zum Quartalsende waren.
Die Kündigung habe ich persönlich dem Geschäftsführer überreicht, dieser hat sie entgegengenommen, die Firmenleitung und die Kollegen über die Kündigung informiert. Außerdem kam wenige Tage später eine E-Mail an alle Mitarbeiter, dass ich gekündigt hätte.

Jetzt teilte mir die Personalabteilung mit, ich hätte 5 statt der 3 Monate Kündigungsfrist gehabt. Im Laufe der letzten Wochen haben sie aus Unwissenheit sogar über 6 Monate gesprochen.
Sie bieten mir jetzt einen Auflösungsvertrag zu meinem Wunschtermin an, allerdings mit einer von Seiten der Firma nicht zur Verhandlung gestellten Bedingung, welche über 4000€ einmaligen Kosten sowie weitere Folgekosten für über ein Jahr für mich bedeuten würden (private Übernahme eines Firmenwagen). Diesen Auflösungsvertrag mit dieser Klausel habe ich abgelehnt.

Der Prokurist hat mir nun geschrieben:
"[...] können wir Ihre Kündigung vom 28.09.2017 mit Wirkung zum 31.12.2017 nicht akzeptieren, da die vertraglichen Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Unter Berücksichtigung Ihrer vertraglichen Kündigungsfrist bestätigen wir Ihnen Ihre Kündigung zum 28.02.2018."

Mein Problem ist, ich habe bereits dem neuen Arbeitgeber zum 01.01.18 zugesagt und auch kein Interesse daran den Firmenwagen und die damit verbundenen Kosten für die folgenden anderthalb Jahre zu übernehmen.

Meine Einschätzung:
Prinzipiell bedarf es einer Kündigung, soweit ich weiß, keiner Annahme - somit ist auch dieser Widerspruch irrelevant. Die Firma müsste zur Durchsetzung der ursprünglichen Kündigungsfrist eine Kündigungsklage bzw. Feststellungsklage mittels 3-Wochen-Frist einreichen. Sofern sie das nicht tut, gilt meine Kündigung zum 31.12. als wirksam.

Meine Frage also:
Stimmt meine Einschätzung, so dass - sollte die Firma nicht bis Freitag 20.10. (3 Wochen nach Kündigung) eine Klage einreichen - meine Kündigung zum 31.12.17 wirksam ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, Ihre Einschätzung stimmt nicht.

Ihre Kündigung ist selbstverständlich wirksam und stellt eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Nicht korrekt ist lediglich die von Ihnen genannte Kündigungsfrist. In solchen Fällen ist die Kündigung auszulegen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass in der Regel die Kündigung nicht unwirksam ist, sondern zu wirksamen Frist das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Das Arbeitsverhältnis endet daher nicht zum 31.12.2017 sondern zu der vereinbarten Frist am 28.02.2018.

Die Firma muss dazu auch nicht klagen - eine wirksame Kündigung zum 31.12.2017 war Ihnen nicht möglich und wurde durch die bloße Bestätigung der Kündigungserklärung auch nicht vereinbart.

Wenn Sie also zum 01.01.2018 bereits eine neue Stelle angenommen haben, sollten Sie mit Ihren beiden Arbeitgebern sprechen und eine Lösung finden - da hilft dann nur entsprechendes Aushandeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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