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Urlaubsanspruch nach längerer Krankheit bei befristetem Arbeitsvertrag

23.05.2017 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber hat bei der Bestimmung des Urlaubszeitpunktes die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange oder Urlaubswünsche sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Person A ist bei einem Träger tätig, welcher aufgrund der projektbasierten Arbeit alle Arbeitsverträge nur befristet ausstellt.
Der Arbeitsvertrag läuft zum 31.07. aus.
Eine Verlängerung wurde seitens des Arbeitgebers angekündigt, liegt aber noch nicht vor.
Person ist seit Anfang Mai erkrankt (massive Überlastung aufgrund der Arbeitsbedingungen). Die Krankschreibung wird voraussichtlich noch länger bestehen.
Im Vorfeld wurde bereits für Ende Juli Urlaub eingereicht und genehmigt. Es besteht noch ein Resturlaub von 7 Tagen (bis 31.07.).

Nun hat es sich während der Krankheitsphase ergeben, dass Person A eine neue Tätigkeit angeboten bekommen hat, auf die sie sich im März beworben hatte. Die neue Tätigkeit beginnt ab dem 01.08.
Sie wird diese Tätigkeit auch antreten, also den Verlängerungsvertrag beim alten Arbeitgeber nicht mehr unterschreiben.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist damit zu rechnen, dass Person A erst wieder Ende Juni / Anfang Juli arbeitsfähig ist.

Person A würde gern den Resturlaub beim alten AG so beantragen, dass die Tage vor ihrem bereits genehmigten Urlaub liegen und sie ab Mitte Juli in den Urlaub gehen kann und der Arbeitsvertrag regulär am 31.07. ausläuft.
Aus Erfahrung weiß sie jedoch, dass es bereits bei Kollegen in ähnlichen Fällen Probleme gegeben hat und vom Arbeitgeber Urlaub gar nicht mehr genehmigt wurde bzw. genau vorgeschrieben wurde, wie Tage zu nehmen sind. Bsp. 1 Tag Urlaub, 2 Tage Arbeit, 1 Tag Urlaub etc.

Frage:
Inwieweit kann der Arbeitgeber bestimmen, wie der Urlaub zu nehmen ist?
Kann er einzelne Tage genau vorschreiben?
Könnte Person A im Zweifelsfall eine Festlegung des Arbeitgebers hinsichtlich des Resturlaubes ablehnen (kein Erholungseffekt bei Aufteilung in mehrere freie Tage, nicht sinnvoll hinsichtlich Familienurlaubsplanung etc.) und auf eine Auszahlung bestehen?

Falls Person A doch länger krankgeschrieben ist und der Resturlaub gar nicht mehr oder nur zum Teil genommen werden kann - kommt hier auch eine Auszahlung in Betracht?

Es geht also hauptsächlich darum zu klären, Rechte sowohl AN als auch AG bei der Urlaubsfestlegung haben und wie ggf. bei Unstimmigkeiten verfahren werden kann.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Der Arbeitgeber hat bei Bestimmung des Urlaubszeitpunktes § 7 Abs. 1 BUrlG zu beachten. Danach "sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

Dringende betriebliche Belange liegen vor, wenn der Urlaubswunsch des Arbeitgebers den betrieblichen Ablauf erheblich beeinträchtigt. Sozial vorrangig kann der Urlaubswunsch anderer Mitarbeiter sein, wenn diese Kinder haben und Ferien zu beachten sind.

Stehen keine betrieblichen Belange oder sozial vorrangige Urlaubswünsche entgegen, muss der Arbeitgeber Ihrem Wunsch entsprechen. Verweigert er das, können Sie zwar keine Auszahlung verlangen, aber z.B. eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren erwirken.

2.

Sind Sie länger krank und können den Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsbverhältnisses nicht mehr nehmen, greift § 7 Abs. 4 BUrlG ein:

"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Sie haben dann also einen auf der Grundlage Ihres Verdienstes zu berechnenden Abgeltungsanspruch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2017 | 16:18

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Schlussfolgernd aus Ihrer Antwort kann ich also schließen, dass eine willkürliche Festlegung des Urlaubes insbesondere auch eine Vorgabe, dass der Resturlaub in Form von diversen Einzeltagen zu nehmen ist, nicht zulässig ist und gerade letzterer Umstand ggf. vom AN abgelehnt werden kann?

Herzliche Grüße und vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2017 | 16:51

Ja, das dürfen Sie aus meiner Antwort schließen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann

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