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Urlaubsanspruch bei Erwerbsminderungsrente


11.12.2016 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich habe seit 2006 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Seit dem juni 2015 war ich krank geschrieben und seit juli 2015 bekomme ich Krankengeld. Im März 2016 habe ich einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt. Ab dem 01.01.2016 bis zum 31.03.2018 bekomme ich Rente wegen voller Erwerbsminderung und danach Regelaltersrente.
Was passiert jetzt mit meinem Resturlaub?
Ich habe für 2014 noch 12 Urlaubstage, 2015 noch 30 Urlaubstage und 2016 noch 30 Tage??? (ich bin immer noch beschäftigt) Ich habe schon mehrfach in der Personalabteilung nachgefragt, aber keine Antwort bekommen. Im Arbeitsvertrag steht nichts zum auszahlen von Urlaubstagen. Und im Tarifvertrag ( Schilder- und Lichtreklamenherstellerhandwerk) habe ich auch nichts gefunden.
Soll ich selber kündigen und um Auszahlung bitten oder einfach warten bis sich die Firma meldet? Inszwischen habe ich seit dem 30.12.2015 50% Behinderung, spielt es vielleicht irgendwo eine Rolle?

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012, Az.: 9 AZR 353/10, dass "der in Krank­heits­fäl­len an­ge­spar­te Ur­laub all­ge­mein, d.h. auch oh­ne ei­ne ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lung, 15 Mo­na­te nach dem En­de des Ur­laubs­jah­res ver­fällt, d.h. zum 31. März des über­nächs­ten Jah­res."

In Ihrem Fall wäre der Restanspruch für 2014 am 31.03.2016 verfallen, der Restanspruch für das Jahr 2015 wird am 31.03.2017 verfallen.

Wenn das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2016 endet, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG der noch ausstehende resturlaub, soweit er noch nicht verfallen ist, auszugleichen.

Allerdings sind dabei vertragliche Ausschlussfristen zu berücksichtigen, so dass Sie eine genaue Prüfung an Hand des konkreten Arbeitsvertrages vornehmen lassen sollten.

Die Verfolgung von Ansprüchen obliegt Ihnen selber, so dass die Alternative, "einfach warten, bis sich die Firma meldet", nicht zielführend ist.

Solange Sie nicht nachhaltig Ihre Ansprüche geltend machen, ist die Firma auch nicht in der Pflicht, sich bei Ihnen zu melden.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2016 | 12:30

Vielen Dank für die Antwort. Habe ich denn für 2016 auch einen Urlaubsanspruch, obwohl ich das ganze Jahr Rentner bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2016 | 12:56

Wenn es sich um eine befristete EU-Rente handelt, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen, so das BAG im Urteil vom 07.08.2012, Az.: 9 AZR 353/10.

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