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Gehaltsrückzahlung bei rückwirkender Rentengewährung?

04.08.2011 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo, bis 31.03.2011 erhielt ich eine Rente wegen Erwerbsminderung.
Da mein Arbeitsverhältnis noch besteht, sandte ich im April meinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu.
Dieser zahlte mir daraufhin für 6 Wochen Gehalt.
Zwischenzeitlich wurde mein Rentenantrag rückwirkend ab 1.04.2011 positiv (befristet) beschieden. Die Rentennachzahlung wurde mir überwiesen.

Mein Arbeitgeber fordert jetzt von mir, das von ihm gezahlte Gehalt in voller Höhe zurück.
Meine Frage:
Bestand grundsätzlich Anspruch auf Gehaltszahlung? Hat der AG Anspruch auf Erstattung des Gehalts in der gezahlten vollen Höhe? Oder muss das Gehalt nur in Höhe der max. monatlichen Rente an diesen erstattet werden(wie es bei der Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern üblich ist)?

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß Ihren Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Gebotes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zu Frage 1) Ja, Sie hatten grundsätzlich einen Anspruch auf Gehalts- bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 Wochen.

Zu Frage 2) Nein, der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Erstattung, da ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung arbeitsrechtlich nicht rückwirkend entfallen kann. Trotz rückwirkender Bewilligung der Rente wurde die Arbeitsleistung erbracht bzw. der Anspruch auf Entgeltforzahlung aufgrund tarifrechtlicher Bestimmtungen gezahlt. Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine rückwirkende "Nichtigkeit"

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexandra Gerecht- Mahr
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2011 | 00:42

Guten Tag,
ich habe eine 2 Jahre befristete Zeitrente erhalten.
Mit Ablauf dieser habe eine Krankmeldung dem AG gesandt. Zwischenzeitlich lief der Weiterbewilligungsantrag auf Rente.
Liegt der Nichtanspruch des Arbeitgebers auch vor, bei gleicher Erkrankung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2011 | 10:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Erstattung.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexandra Gerecht
Rechtsanwältin

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