Urlaub bei Aufhebungsvertrag zum neuen Arbeitgeber mitnehmen

Gerne zu Ihren Fragen:

Sie müssen die Frage Ihres Resturlaubs im Aufhebungsvertrag eindeutig regeln.

Denn nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4</a> Bundesurlaubsgesetz (nachfolgend: BUrlG) müssen Sie grundsätzlich Urlaub in Natur nehmen solange das Arbeitsverhältnis noch besteht.

Erst danach, also mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kann der Urlaub in Geld ausgezahlt werden.

Weiter bestimmt § 13 Abs. 1 BUrlG , dass Sie als Arbeitnehmer nicht auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch verzichten können, was auch für eine Abgeltung gilt.

Haben Sie eine Abgeltung bekommen - worauf Sie einen Anspruch haben, wenn Sie „aus betrieblichen Gründen" nicht für den Rest Ihres Arbeitsverhältnisses freigestellt werden konnten, also nicht Resturlaub in Natur nehmen konnten, ist der Arbeitgeber zur Abgeltung verpflichtet.

Allerdings hat das BAG entschieden, dass das Verzichtsverbot im Aufhebungsvertrag mit Beendigung des Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Wenn Sie sich mit dem Arbeitgeber einigen (sog. Erledigungsklausel), dass mit dem Aufhebungsvertrag der Urlaubsanspruch abgegolten ist und Sie eine entsprechende Abfindung erhalten, ist das möglich.

Damit aber entfällt die Option, diesen Urlaub zum neuen AG mitzunehmen, denn sonst hätten Sie ja einen doppelten Vorteil.

Würden Sie mit der Erledigungsklausel auch auf die Urlaubsabgeltung in Geld verzichten, begründet das keinen gesetzlichen Anspruch für das neue Arbeitsverhältnis.

Übrigens - das haben Sie nicht angefragt - haben nach dem Gesetz einen Anspruch auf 30 Urlaubstage/p.a. Wenn Sie, wie Sie mitteilen, zum 31.08.2016 den Aufhebungsvertrag unterschreiben, berechnen Sie Ihren Resturlaub bezogen auf volle 30 Tage abzüglich der genommenen Urlaubstage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen