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Resturlaub mitnehmen bei Kündigung in der zweiten Jahreshälfte

06.08.2014 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Urlaubsanspruch und Übertragung auf das neue Arbeitverhältnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich um die Beantwortung der folgenden Frage freuen:

Bis 31.08. bin ich bei meinem alten Arbeitgeber angestellt, am 1.9. starte ich bei einem neuen Arbeitgeber.

Bei meinem alten Arbeitgeber habe ich bisher 20 meiner vertraglich zugebilligten 25 Tage Urlaub genommen, bei meinem neuen Arbeitgeber stehen mir vertraglich 30 Tage zu.

Ich würde nun gerne wissen, wie man die Urlaubstage berechnet, die mir beim neuen Arbeitgeber zustehen ...

a) wenn ich meine restlichen 5 Urlaubstage noch beim alten Arbeitnehmer im August nehme.

b) wenn ich mir keinen Urlaub mehr beim alten Arbeitgeber nehme und den Resturlaub zum neuen Arbeitgeber "mitnehme".

Ich habe im Netz einige Lösungen für a) gefunden, weiß jedoch nicht, wie sich das bei b) verhält und ob die Mitnahme von Urlaubstagen zum neuen Arbeitnehmer so ohne weiteres möglich ist. Ich weiß bereits, dass ich eine Urlaubsbescheinigung einreichen muss. Mir ist wichtig, dass ich jetzt nichts verfallen lasse, was ich später nicht "zurückbekomme".

Herzlichen Dank!

Einsatz editiert am 06.08.2014 15:01:07
Eingrenzung vom Fragesteller
06.08.2014 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (nur durch Tarifvertrag zu Ihren Ungunsten abänderbar, ansonsten auch zu Ihren Gunsten durch einen Arbeitsvertrag/Betriebsvereinbarung – dieses müsste ggf. nachgesehen werden) steht, dass Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht genommen werden konnte, abzugelten ist. Sie haben also den Anspruch gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber, sich den Urlaub ausbezahlen zu lassen.

Nach § 6 Bundesurlaubsgesetz gilt, dass ein Anspruch auf Urlaub nicht besteht, wenn Sie von Ihrem früheren Arbeitgeber schon Urlaub erhalten haben.

Hat Ihr erster Arbeitgeber Ihnen also bereits Ihren vollen Jahresurlaub erteilt, haben Sie gegen Ihren neuen Arbeitgeber keine Urlaubsansprüche, der Resturlaub – gleich, ob fünf oder mehr Tage - kann ansonsten mitgenommen werden, wäre aber wohl bis zum 31.3. des nächsten Jahres zu nehmen, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2014 | 15:55

Lieber Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung! Ganz konkret werden meine Fragen a) und b) damit noch nicht beantwortet, daher nutze ich noch einmal die Nachfragefunktion:

a) In Ihrer Antwort ist noch nicht berücksichtigt, dass ich beim neuen Arbeitgeber pro Jahr 5 Tage mehr Urlaub als beim alten Arbeitgeber bekomme (30 statt bisher 25 Tage). Wenn ich also im August meinen vollen Urlaub beim alten Arbeitgeber noch verbrauchen würde (=25 Tage), was ist dann mit den restlichen 5 Tagen? --> Meine Überlegung wäre = 5 Tage * 4/12 (Sept-Dez) = 1,667 = aufgerundet 2 Tage, die ich noch im Zeitraum Sep-Dez nehmen kann?

b) Wenn ich keinen Urlaub mehr im August bei meinem alten Arbeitgeber nehme und die somit 5 übrigen Tage (=25-20) zu meinem neuen Arbeitgeber mitnehme, muss ich diese 5 Tage dann auf die 2 Tage von a) aufaddieren und komme so auf insgesamt 7 Tage? Oder wie berechnet sich das dann, wenn ich zum einen Resturlaub habe als auch eine andere Zahl Gesamturlaubstage?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2014 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

a)
Nach meiner ersten Einschätzung gehen Ihnen die fünf zusätzlichen Tage nicht verloren, denn die gewährt Ihnen ja der neue Arbeitgeber mehr und der volle Jahresurlaub wird beim alten Arbeitgeber berücksichtigt.

Ich bin der Meinung, dass er Ihnen dann voll zusteht - die fünf zusätzlichen Tage.

b)
Somit wären es auch zehn Tage, fünf plus fünf.

Eine anteilige Anrechnung (Teilurlaub) findet ab dem zweiten Halbjahr nicht mehr statt, soweit Sie länger als sechs Monate bei Ihrem jetzigem Arbeitgeber sind (= Wartezeit/Teilurlaub, § 4 und § 5 BUrlG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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