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Resturlaub und Überstunden

16.07.2018 12:47 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:27

Zusammenfassung: Freistellungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses? Direktionsrecht des Arbeitgebers, Urlaubsanspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe nach fast 9 Jahren Betriebszugehörigkeit einen anderen Job ergattert und gekündigt bzw. um eine frühere Aufhebung meines Vertages gebeten.

Ich habe am 15.07.2009 dort begonnen und höre jetzt zum 15.09.2018 auf.

Lt. Arbeitsvertrag habe ich 30 Tage Urlaub im Jahr.
Wie ist denn in meinem Fall die Regelung des Resturlaubes? In Summe habe ich ja eigentlich volle Beschäftigungmonate. Im Jahr 2009 habe ich für den Juli kein Urlsubsanspruch erhalten und jetzt soll ich für den September auch keinen Urlaub erhalte. Ist das so richtig?

Außerdem wird von mir verlangt, dass ich jetzt Minusstunden ansammelt um später mehr Puffer für die Einarbeitung einer Nachfolge zu haben. Ich möchte aber verhindern, dann mit Minus das Arbeitsverhältnis zu beenden und dann Gehalt abgezogen zu bekommen. Außerdem bin ich Alleinerziehende und habe einen Nebenjob. Wenn ich dann gezwungen bin etliche Stunden in den letzten 2 Wochen aufzuarbeiten, bekomme ich Probleme mit der Kinderbetreuung und meinem Nebenjob weil ich dann ggf. Pausenzeiten nicht einhalten kann. Bin ich verpflichtet diese Minusstunden zu machen?

Vielen Dank und freundliche Grüße
16.07.2018 | 13:34

Antwort

von


(15)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben Urlaubsanspruch bis zum 15.09.18. Das sind bei 30 Tagen Urlaub im Jahr, genau 23,75 Urlaubstage bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Wenn diese nicht genommen werden können bis dahin, müssen diese ausgezahlt werden.

Was Sie mit Minusstunden meinen, verstehe ich nicht so ganz. Am besten nehmen Sie nicht genommenen Urlaub jetzt noch oder fragen nach Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses, vielleicht die letzte Woche.
Ansonsten kann der Chef Sie verpflichten, die letzten 2 Wochen wegen Einarbeit zu verlangen, dass Sie arbeiten. Das Recht hat er. Das ergibt sich auch dem sogenannten Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Der Hauptjob geht immer vor. Wenn Sie in den letzten zwei Wochen also Arbeiten müssten, dafür dann aber gerade keine Zeit haben und keinen Urlaub erhalten, dann können Sie eventuell wegen der Betreuung ihres Kindes einen Freistellungsanspruch von der Arbeit gegen den Arbeitgeber bis zu 4 Tagen (im Jahr) geltend machen. Das muss er unter Umständen aber nicht bezahlen.
Mit dem Nebenjob zu argumentieren geht nicht. Da kann der Chef sagen, dass das ihre Sache ist, wie Sie das auf die Reihe bekommen.

Falls es keine Lösung gibt und der Stress für Sie dann am Ende des Arbeitsverhältnisses und vor Beginn des neuen Jobs zu groß wird, was nicht verwunderlich wäre, kann man auch wegen Streß (Psyche) natürlich einen Arzt konsultieren, der ev. dann auch nur eingeschränkte oder gar keine Arbeitsfähigkeit attestieren kann.

Ansonsten müssen Sie da durch.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2018 | 15:20

Sehr geehrter Herr Orth,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Mein Arbeitgeber ist der Auffassung, ich hätte nur für die Monate Januar bis August Anspruch auf Urlaub - also für 20 Tage. Kann ich mich denn in diesem Fall darauf berufen, dass es sich um volle Beschäftigungsmonate handelt aufgrund von Beginn und Ende zu einem 15.? Ich möchte ungern auf Urlaub verzichten, der mir eigentlich zusteht....

Zu den Minusstunden kann ich sagen: Mein Arbeitgeber möchte, dass ich bis Mitte August weniger arbeite, wie arbeitsvertraglich geschuldet um "Minusstunden" aufzubauen um dann in der Einarbeitungszeit meine Nachfolgerin längere Zeit unterstützen zu können ohne dann Mehrarbeitszeit aufzubauen, die der Arbeitgeber dann wiederum zum Ende der Beschäftigungsverhältnisses auszahlen müsste. Also anstelle von 5 Stunden täglich soll ich z.B. nur 4 Stunden arbeiten und die dann auflaufenden Minusstunden von ca. 15 Stunden in der Einarbeitungszeit meiner Nachfolgerin wieder auf "Null" bringen.

Ich habe einfach Bedenken, dann zum Ende meines Arbeitsverhältnisses mit 5 Minusstunden da zu stehen, die ich nicht wieder aufbauen konnte und dass diese mir dann vom Gehalt abgezogen werden. Kann ein Arbeitgeber dies verlangen, dass man quasi in der Einarbeitungszeit der Nachfolge z.B. statt 5 Std täglich plötzlich 6 oder 7 Stunden bleiben muss weil man auf sein Verlangen hin vorher Minusstunden ansammeln musste....?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2018 | 19:27

Weniger Arbeiten wie geschuldet geht nur, wenn Sie damit einverstanden sind oder keine Arbeit da ist letztlich. Sind sie nicht damit einverstanden, muss die Mindestarbeitszeit laut Vertrag natürlich auch vom Arbeitgebedr eingehalten werden und auch voll vergütet werden. Vertrag ist Vertrag. Selbst wenn keine Arbeit da ist, muss er dafür sorgen erstmal. Dafür können Sie ja nichts. Stimmen Sie der Vereinbarung von weniger Arbeitsstunden aber zu, was auch nur schriftlich wirksam sein könnte, weil es eine wesentliche Vertragsänderung wäre, würden Sie sich ein Eigentor schießen. Lehnen Sie also ab. Was soll passieren? Sie haben ja schon gekündigt!
Aber Mehrarbeit am Ende des Arbeitsverhältnisses wegen Einarbeitung als Grind dürfte, bezahlt aber bitte, aufgrund des Direktionsrechtes erlaubt sein.

Was den Urlaub angeht, wenn Sie Glück haben, muss ihr Arbeitgeber sogar die vollen 30 Tage Urlaub und nicht nur 24 Tage (aufgerundet von 23,75) gewähren oder in Geld auszahlen.

Der Urlaub teilt sich bei Ihnen in Mindesturlaub und vertraglichen Urlaubsanspruch. Ich gehe von einer 5 Tage Arbeitswoche dabei aus. Dann haben Sie 20 Tage gesetzlichen Urlaub noch 10 Tagen vertraglichen Mehrurlaubsanspruch.

Nach § 5 Abs. 1 Buchstabe c des Bundesurlaubsgesetzes ist aber immer der komplette Urlaub zu gewähren, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 1. Juli des Jahres liegt.
Da sie auch schon seit dem 1.1. des Jahres mindestens beschäftigt sind beim gleichen Arbeitgeber ununterbrochen, besteht also ein Anspruch auf den vollen Urlaub.
Nur der vertragliche Urlaubsanspruchsanteil, bei Ihnen von 10 Tagen, kann der Arbeitgeber, dann anteilig bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses am 15. September kürzen, wenn in ihrem Arbeitsvertrag eine sogenannte "pro rata temporis" Regelung enthalten ist. Das heißt auf gut deutsch, dass darin eine Klausel enthalten ist, nach welcher der Urlaub im Jahr des Ausscheidens nur anteilig gewährt werden soll. Schauen Sie also mal in den Arbeitsvertrag.

Weisen Sie den Arbeitgeber auf das Bundesurlaubsgesetz mal hin. Das sollte reichen. Wenn nicht, dann eben darauf bestehen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann einklagen.

Mit freundlichen Grüßen


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