Sehr geehrte Fragestellerin,
ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:
1. Darf der AG von mir verlangen, meinen Resturlaub nicht einzufordern, weder als Urlaubstage noch als Auszahlung?
Ja, gemäß der Formulierung im Aufhebungsvertrag.
2. Kann ich auch nach unterschriebenem Aufhebungsvertrag meinen Resturlaub noch einklagen, da es mir verwehrt wurde, diesen zu nehmen? Oder ist das Dokument rechtsgültig und ich habe nun keinen weiteren Anspruch mehr auf meinen Urlaub bzw. Auszahlung?
Vorbehaltlich dessen, dass der Aufhebungsvertrag nicht anfechtbar oder nichtig ist, wofür sich keine Anhaltspunkte nach Ihrer Schilderung ergeben, ist er gültig und Sie haben keine weiteren Ansprüche, weder auf Urlaub, noch auf Auszahlung.
3. Da ich diese Woche Donnerstag und Freitag nochmal arbeiten muss, kann ich stattdessen für diese zwei Tage einen Urlaubsantrag einreichen? Und muss mein AG mir diesen dann bewilligen? Obwohl ich weitere Überstunden machen muss, um das Projekt abzuschließen?
Nein, das ist gemäß dem Vertrag nicht möglich und auch nach den Umständen nicht, da Sie ja vor Ende des Arbeitsverhältnisses das Projekt abschließen sollen und der AG nur unter dieser Prämisse dem Aufhebungsvertrag zugestimmt hat.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Draudt
Rechtsanwältin
Antwort
vonRechtsanwältin Brigitte Draudt
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Sehr geehrte Frau Draudt,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich hätte noch 1 Rückfrage:
Die unten stehenden Ausschnitte des Bundesurlaubsgesetzes und die Pressemitteilung Nr. 33/13 des Bundesarbeitsgerichts (zum Urteil des 9. Senats vom 14.5.13 - 9 AZR 844/11
) hatte ich derart verstanden, dass einzelvertragliche Abreden wie ein Aufhebungsvertrag, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses verhindern wollen, gesetzeswidrig und damit nichtig sind. Können Sie mir meinen Fehler aufzeigen?
§7, Abs.4: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."
§13, Abs.1, Satz 3: "Im übrigen kann, [...], von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden."
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrte Fragestellerin,
es geht in der zitierten Stelle noch weiter:
"Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen."
Es dürfen nur keine Vereinbarungen zu Ungunsten des AN getroffen werden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen von Anfang an ausschließen. Allerdings darf ein AN auf diese Ansprüche verzichten, das haben Sie ja mit dem Aufhebungsvertrag getan.
Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin
