Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Zum Fall: Markeneintragung und Patenteintragung mit 3 Personen. Vertrieben wird die Ware über die GmbH der anderen zwei Personen die Inhaber dieses Unternehmens sind. Ich bin Angestellter dieser GmbH. Nun merke ich wie sie sich jedesmal rauswinden wollen, wenn es um klare Verhandlungsgespräche geht, wie viel Prozente mir zu stehen. Abmachung war, sie gehen in Vorkasse, bezahlen die Ware un ...

Ich möchte vorab prüfen, ob mein gewünschter Markenname für eine Nutzung und Anmeldung beim Patentamt überhaupt zulässig ist. Ich möchte so verhindern, dass ich hohe Kosten und Gebühren für das Patentamt investiere, und das Amt dann entscheidet, dass der Name nicht schutzfähig ist, weil er unzulässig ist. z.B. man möchte das Wort BackOfen schützen lassen, was unzulässig wäre, da es dann nicht mehr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Designrecht. Ich möchte gerne wissen, ob das Designrecht analog zum Urheberrecht verwendet wird. Nach meiner Recherche liegt derzeit keine hierzu eindeutige Schrankenregelung zum Designrecht vor, allerdings soll wohl Urheberrecht als auch Designrecht analog verwendet werden können, da das Urheberrecht ja noch höhere Schöpfungshöhe benötigt un ...

Im DPMA ist die Wortmarke Flüssiggranit registriert: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100509864/DE# Unter Waren- / Dienstleistungsverzeichnis Klasse(n) Nizza 03: Putz- und Poliermittel; Bohnerwachs Kann diese Wortmarke ohne Zustimmung des Inhabers von anderen Unternehmen als Produkt für Fußbodenbeschichtungen benutzt werden? Siehe:https://www.youtube.com/watch?v=qga0 ...

Wir betreiben einen Onlineshop und haben unserer Konkurrenz ein E-Mail verfasst, dass wir ein europaweites Patent auf dieses Produkt haben und sie den Verkauf stoppen müssen. Kurz darauf kam ein Mail von deren Anwalt mit einer Forderung von 400€ aufgrund von Urheberrechtsverletzung. Die 400€ belaufen sich auf Recherche nach einem Geschmacksmuster für dieses Produkt, welches wir nicht besitze ...

Hallo zusammen, mir schwebt eine Idee vor und würde vor dem Start der Planung gerne wissen, ob dieses Geschäftsmodell so möglich ist. Hierbei geht es darum, dass alte bereits bezahlte und weggeworfene Konsumgüterverpackungen (z.B. Nudelverpackungen von Barilla, Schokoladenverpackungen von Lind, usw.) Recycelt werden. Die Verpackungen würden zurechtgeschnitten und mit weiteren weißen Blättern G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Für die Bebilderung eines Buchprojektes benötige ich entsprechende Illustrationen. Diese habe ich in einem Buch gefunden, das 1874 beim Julius Springer Verlag in Berlin erschienen ist. Das Buch liegt mir im Original vor. Der Autor starb im Jahr 1900. Der Nachfolgeverlag des Julius Springer Verlags ist der heutige Springer-Verlag. Von denen bekam ich bisher keine Ant ...

Zur Vorab-Info, die Frage umfasst auch das Gesellschaftsrecht und das Vertragsrecht: Person X ist Geschäftsführer und 100 % Alleingesellschafter von GmbH 1. Person X ist neben der Tätigkeit als Geschäftsführer auch als Freiberufler tätig. Person X gehört privat eine Wort-Bildmarke, die beim Deutschen Patent und Markenamt angemeldet und (ohne Widerspruch) eingetragen ist. Person X möchte nun ...

Ich betreibe private Vermietung und Verpachtung. Nun habe ich ein paar Fragen: -Ich möchte mit folgendem Text werben: "Wir suchen Immobilien für den eigenen Bestand" -Ist das "Wir" so zulässig, auch wenn ich nur eine Person bin? -Darf ich die Werbung sehr professionell gestalten, sodass diese schon eher den Eindruck verschafft, dass es sich hier um eine große Firma handelt (Logo, ansprec ...

Guten Tag, ich bin Videograf und bei Hochzeiten kommt es vor, dass Paare das Rohmaterial zusätzlich zum eigentlichen Produkt - dem Hochzeitsfilm - wünschen. Dieses Rohmaterial enthält im ggs. zum fertigen Hochzeitsfilm urheberrechtlich geschützte Musik für die ich keine Lizenz habe und erwerben möchte oder kann. Übermittelt werden würde das Rohmaterial per USB-Speichermedium per Post. 1) Dar ...

Darf man alte Kalender ausschlachten und die Bätter einzeln verkaufen, auch wenn auf dem Kalenderblatt steht, dass es untersagt ist (gewerblich) ...

Ich habe eine Abmahnung erhalten. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Fotos von mir in meiner Wohnung mit einer Tapete im Hintergrund, welche urheberrechtlich geschützt ist. Ich habe die Unterlassung unterzeichnet und die Rechnung bereits beglichen. Nun geht es um den Schadenersatz. Hierbei ist ein Zuschlag aufgeführt welcher sich auf die fehlende Urheberangabe bezieht und mit ca.900 ...

Guten Tag. Meine Frage ist, ob folgender Fall rechtlich erlaubt ist: Ich produziere Tutorials/Lernvideos für das Klavierspielen. Hier suche ich mir zum Beispiel irgendein Song/Lied (Pop/Klassik etc.) aus und schreib ihn so um, dass man ihn auf dem Klavier spielen kann. Ich erkläre in dem Video, wie die Zuschauer das Stück spielen können und wie alles funktioniert. Jetzt veröffentliche ich dieses ...

Wir sind Verein A. Es gab noch einen Verein B, mit einem ähnlichen Namen. Wir haben vor ca. 5 Jahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber Verein B unterschrieben, dass wir uns nicht wie Verein B bezeichnen (ist in Verwechselungen durch Externe passiert). Mittlerweile ist Verein B aufgelöst worden. Das Vermögen des Vereins B ist an Verein C gegangen. . Nun ist die Frage: Is ...

Guten Tag, ich hoffe, ich kann mein Anliegen einigermaßen verständlich ausdrücken...... Was muss man beachten, wenn man Kurse, Dienstleistungen oder Beratungen für Social Media Plattformen oder Marktplätze anbietet? Zur Verdeutlichung führe ich hier mal Konkrete Beispiele an: Man bietet einen LinkedIn Online Kurs an. - Darf man im Angebot /auf der Webseite / bei Digistore schreiben: ...

Guten Tag, ich plane Stoff-Muster zu designen und diese an Kunden zu verkaufen bzw Stoffe damit zu bedrucken lassen und diese zu verkaufen. Ein Teilbereich davon wäre historische Muster wieder aufleben zu lassen. Zum einen möchte ich mich von diesen historischen Mustern (es handelt sich hierbei um Designs vom 13.Jhdt bis zum 19. Jhdt) inspirieren lassen und neue eigene Designs entwickeln. Dies ...

Hallo, Welche Angaben müssen mindestens auf eine CD und das dazugehörige Digipak? Die Musik ist nicht bei GEMA lizensiert Labelcode liegt nicht vor ISRC Nummer liegt vor Adresse oder reicht Webadresse/Bandname/E-Mail? Copyright Text? Bandname/Namen der Lieder/Dauer der Lieder? Irgendwelche zusätzlichen Angaben die mindestens enthalten sein müssen? Vielen Dank im voraus

Ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich nähe Puppenkleidung für unterschiedliche Puppen. Nun habe ich meine Puppenkleidung diesen Puppen, die ich gekauft habe, angezogen und die Puppenkleidung auf der Puppe fotografiert. Nun bin ich mir aber nicht sicher ob ich einfach so eine Marken Puppe abfotografieren darf und in meinem Shop veröffentlichen darf. Die Puppe wird nur als Model Puppe benutzt und wi ...

Hallo, ich habe vor ca. 2 Jahren für die Gründung meiner Firma (Immo Finanz Expert GmbH & Co.KG) einen entsprechenden Namen für die Website bzw. Homepage gesucht. Dabei bin ich auf "immofinanzexpert.com" gestoßen, welcher auch frei war. Nun ruft mich der Inhaber der Website "immofinanzexpert.de" an und möchte, dass ich meine Website ändere bzw. lösche, da seine bereits bestehende Website "geschütz ...

Ich fotografiere gern Graffiti und Streetart - diese Fotos lasse ich mir dann auf Leinwand drucken. Vielen Leuten gefällt das und ich erhalte nun Kaufanfragen für meine Fotos. Darf ich meine Fotos von den Graffiti öffentlich verkaufen? z.B. auf Ebay oder brauche ich das Einverständnis vom Ersteller des Graffiti? ...