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Designrecht analog zu Urheberrecht?

07.09.2020 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zum Designrecht. Ich möchte gerne wissen, ob das Designrecht analog zum Urheberrecht verwendet wird. Nach meiner Recherche liegt derzeit keine hierzu eindeutige Schrankenregelung zum Designrecht vor, allerdings soll wohl Urheberrecht als auch Designrecht analog verwendet werden können, da das Urheberrecht ja noch höhere Schöpfungshöhe benötigt und es seltsam wäre, wenn das Designrecht das Urheberrecht und deren Implikationen (wie Panoramafreiheit und freie Benutzung) aushebeln würde. Ist das der Fall?

Konkret geht es mir um Youtube-Videos in denen der/die Protagonist/in an einem normalen Tisch sitzt und vielleicht einen Kaffee trinkt, eine Hängelampe aus einem Baumarkt befindet sich im Bild und der Kaffeebrühvorgang wird an der Kaffeemaschine deutlich gemacht (dabei kann man Teile der Küche sehen). Während des Videos wird ab und an die Kamera im Bild zu sehen sein, vielleicht auch das Stativ und eine Holzkommode. Solch ein Video würde ja nach Urheberrecht und auch Markenrecht kein Problem sein („unwesentliches Beiwerk" bzw. keine markenrechtliche Verwendung, z.B. beim Logo der Kamera), nach Designrecht könnte jedoch jedes Objekt theoretisch problematisch sein, weil ja mit der Gesetzgebung vom ICE bzw. Geburtstagszug ja auch Fotos unter Benutzung fallen. Würde in dem beschriebenen Fall der Bestand "unwesentliches Beiwerk" greifen und bei Videos draußen die Panoramafreiheit (ich meine hier bewusst bewegliche Gegenstände, keine Gebäude oder festinstallierte Objekte)? Falls nicht, dürften doch eigentlich 99,99% aller Youtube-Videos (aber doch auch Spielfilme?) nicht rechtens sein. Ich sage nur Videos, in welchen die Einrichtung gezeigt wird, Videos von Do-it-Yourself-Projekten (Werkzeuge, Materalien etc.), Videos, die Reviews zu Technik machen (wenn nicht gesponsered), Videos außerhalb (zufällig abgebildete Autos, Fahrräder, Stühle, Schuhe, getragene Kleidung) usw.

Mit freundlichen Grüßen

07.09.2020 | 20:09

Antwort

von


(2008)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich wird die Schranke des § 57 UrhG analog auf das Designrecht angewendet. Zwar fehlt es an einer vergleichbaren Regelung im Designrecht. Im Rahmen der Reform des Geschmackmusterrechts 2004 hat der Gesetzgeber diese Rechtslage in in der amtlichen Begründung ausdrücklich klargestellt (BT-Drs. 15/1075 vom 28. Mai 2004, S. 54: Letzter Absatz zu § 40). Teilweise wird auch die Ansicht vertreten, dass es in Fällen wie den von Ihnen genannten Beispielen schon an einer "designmäßigen Nutzung" im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen fehlen würde, was in Anlehnung an die Schranke der "markenmäßigen Nutzung" zum gleichen Ergebnis führt.

Ohne diese Einschränkungen wären solche Videos und allgemein Fotos (auch) mit Gegenständen in der Praxis ansonsten gar nicht mehr möglich, da jeder Gegenstand vor Veröffentlichung auf einen Designschutz geprüft werden müsste. Das würde den Schutzumfang eines Designs unverhältnismäßig ausweiten. Aus den gleichen Erwägungsgründen ist dem europäischen Recht auch ein Recht am Bild der eigenen Sache fremd.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2020 | 22:26

Vielen Dank für Ihre Antwort! Verstehe ich es dann richtig, dass Panoramafreiheit, unwesentliches Beiwerk und freie Benutzung also auch auf das Designrecht angewendet werden können?

Können also z.B. geschützte 3D-Designs (z.B. Automobile) im Zuge der Panoramafreiheit abgelichtet werden, wenn sie nicht markenmäßig verwendet werden (Logos entfernen etc.) bzw. Nummernschilder retouchiert werden? Falls nicht, dürfen sie dann als Beiwerk abgebildet werden? und falls wieder nein, dürften sie als künstlerische Inspiration herhalten für ein abstraktes Bild von eben diesem Auto, bei dem man nur über die grobe Form noch das Design des Autotyps erahnen kann?
Diese Frage ist ja recht bedeutsam für künstlerische Collagen und Abstraktion, da hier ja oft designte Gegenstände in neuen Kontext angeordnet bzw. dargestellt werden, um ein neues Bild zu erschaffen. Hier würde also freie Benutzung das Designrecht schlagen, richtig?
Wenn dies nicht der Fall wäre, käme es ja sonst zu der seltsamen Situation, dass nach dem Urheberrecht freie Benutzung vorläge, nach Designrecht jedoch nicht. Quasi ein rechtlicher Zwitter?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2020 | 07:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei einer dekorativen Verwendung kann eine unzulässige Rufausbeutung vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10 ). Andererseits kann aber auch das Zitatrecht zu Gunsten des Künstlers greifen. Eine analoge Anwendung der Panoramafreiheit wird dagegen überwiegend abgelehnt.
Wenn aber eine freie Benutzung oder unwesentliches Beiwerk im Sinne des Urheberrechtes vorliegt, wird in der Regel auch keine Designrechtsverletzung vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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