Drohung mit nicht vorhandenem Gebrauchsmuster

Question

Wir betreiben einen Onlineshop und haben unserer Konkurrenz ein E-Mail verfasst, dass wir ein europaweites Patent auf dieses Produkt haben und sie den Verkauf stoppen müssen.

Kurz darauf kam ein Mail von deren Anwalt mit einer Forderung von 400€ aufgrund von Urheberrechtsverletzung.

Die 400€ belaufen sich auf Recherche nach einem Geschmacksmuster für dieses Produkt, welches wir nicht besitzen.

Wir haben kein Patent bzw. Geschmacksmuster und es war unser Fehler. Wie soll weiter vorgegangen werden, sollen wir einfach die 400€ bezahlen?

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

wesentlich ist natürlich, wofür der Anwalt 400 Euro verlangt. Sind dies die Kosten für eine Unterlassungerklärung oder gar ein Schadenersatz.

Prinzipiell sollte ein berechtigter Unterlassungsanspruch bei Markenrechtsverletzungen bedient werden, da ansonsten ein teures Klageverfahren droht. Ohne konkrete Angaben zum Anspruch selber und zu den Gründen welcher Kosten ist eine detaillierte Einschätzung von hier aus natürlich schwer.

Grundregel: Eine Abmahnung soll berechtigt und unberechtigt immer von einem Rechtsanwalt gegengeprüft werden, damit weitere Schäden verhindert und übertreibender Unfug der Abmahnanwälte, der nicht selten ist, nicht auch noch gefördert wird.

MFG Fricke
RA

Drohung mit nicht vorhandenem Gebrauchsmuster

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke

Antwort