.de Domain + Marke gleichlautend wie Nachname

Question

Hallo!

unsere GmbH hat vor vielen Jahren eine Buchstabenkombination "xxxx"als .de Domain registriert. Bei dieser Kombination handelt es sich nach unserer Auffassung um eine reine Phantasiebezeichnung.

Bisher haben wir die Domain noch nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt und im Web-Browser (Internet Explorer etc.) ist die Web-Site
www.xxxx.de nicht aufrufbar.

Nun hat sich eine Person bei uns gemeldet, deren Nachname zufällig mit der Buchstabenfolge übereinstimmt. Die Buchstabenfolge ist nach unserer Auffassung wirklich selten. Die Person mit dem Nachnamen xxxx verlangt nun von unserer GmbH die Löschung des Domainnamens.

Mittlerweile haben wir die Buchstabenfolge beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke angemeldet. Natürlich haben wir dabei geprüft, ob es vergleichbare Marken bzw. Eintragung in den von uns verwendeten Waren- und Dienstleistungsklasse gibt, was nicht der Fall ist. Die Eintragung einer Marke dauert ca. 4-6 Monate, gilt dann allerdings rückwirkend zum Anmeldetag.

Nun meine Fragen:
a) Welche Chancen hat der Träger des Nachnamen vor Gericht die Löschung der Domain zu verlangen, wenn wir dagegenhalten, dass unser Unternehmen als Domaininhaber eine in Deutschland gültige Wortmarke besitzt bzw. in Kürze zugewiesen bekommt

b) Könnte der Domaininhaber eine prioitätshöheren Anspruch geltend machen, da er ja schon seit vielen Jahren Träger des Nachnamens ist, unsere Markenanmeldung aber auch 2009 stammt?

c) Wäre es sinnvoll, die Buchstabenfolge nun alsbald im Geschäftsverkehr einzusetzen, um bewiesen, dass wir ein ernsthaftes Interesse an deren Nutzung haben.

Vielen Dank und nette Grüße an die bzw. den Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Sven Hezel · Accepted Answer

Sehr geehrte Damen und Herren,

als rechtliche Orientierung im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben lautet die Antwort auf Ihre Fragen wie folgt:

Tatsächlich hat der Namensinhaber recht gute Chancen, die domain durch Erwirkung eines Urteils löschen zu lassen. Wie Sie schon vermuten, gibt das Namensrecht seinem Inhaber einen Anspruch, daß andere diesen nicht benutzen. Dieser Anspruch richtet sich auch auf die Domain seines Namens und der Anspruch ist auch älter als der aus Ihrer Marke (Priorität). Daran würde auch die von Ihnen angedachte "nachgeschobene" Benutzung nichts mehr ändern.

Zwar ist die Priorität seit dem Fall "shell.de", in dem ein Herr Shell dem gleichnamigen Mineralölkonzern in einer Domainstreitigkeit unterlegen ist, nicht mehr das alleinige Kriterium. Aus anderen Gesichtspunkten, die sich aus einer genaueren Kenntnis des Falles ergeben könnten, könnte also noch "Hoffnung" bestehen. Gerne stehe ich oder ein spezialisierter Kollege in Ihrer Nähe Ihnen in dem Rechtstreit zur Seite, ggf. auch für einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Namensinhaber.

Für Nachfragen bin ich offen,

Mit freundlichen Grüßen,

Hezel, Rechtsanwalt

hezel@die-rechtsanwaelte.com

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Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht