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Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung

| 13.10.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Eine US-Firma, die Stickmuster vetreibt. will Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung ab 2003 haben und hat mich angezeigt. Hier

einige Ausschntte zu meiner Vernehmung
Meine Homepage besteht seit Herbst 2000, auf der alle Stickbilder ausgestellt sind, wogegen der Stickmusterverkauf mit 250 Stickmustern ab 2003 bei Ebay erfolgte. Die

Stickmuster hingegen wurden als reine Beschäftigungs-Therapie schon in den Jahren 1997-1998 gefertigt. Eine Gewinnorientierung liegt

nicht vor, wobei der Netto-Erlös durchweg, bezogen auf die 250 Stickmuster, die von mir selbst gefertigt wurden, bei mtl. 150 bis etwa

250 EUR lag. (ich war damals 74 Jahre und meine Rente betrug DM 749,-,)

Hätte die Firma D. schon 2001 darauf hingewiesen, daß einige Muster so aussehen, wie sie diese in ihren Katalogen vertreibt, dann hätte

ich diese Muster sofort entfernt, genau so, wie ich nun bei Ebay die Muster aus den Angeboten entfernt habe, wie auch auf meiner

Homepage, die den Hinweis enthält, daß die Lieferung der Stickmuster ab sofort nicht mehr möglich ist.
Der vermeintliche Schaden wäre dann äußerst gering gewesen.
Durch das Abwarten bis Herbst 2009 liegt der Verdacht nahe, daß auf diese Weise hohe Schadenersatzforderungen in Rechnung

gestellt werden, die schließlich existenzvernichtend sind und die niemals gezahlt werden können.

Dieses widerspricht schließlich dem allgemeingültigen Prinzip, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Der Verdacht entsteht, daß

hier die Wirtschaftskrise die eigentliche Ursache ist..Ein Zuwarten von fast 10 Jahren ist nicht üblich und die Angelegenheit hätte

sofort aus der Welt geschafft werden können.
Es ist ja nicht anzunehmen, daß die Firma D. erst jetzt darauf gestoßen ist.

Man muß auch die Jahre um 1997-1998 betrachten,. Damals hatte ich noch keinen Internetanschluß. Es gab lizenzfreie Cliparts (Bilder,

Zeichnungen), die man allseits erwerben und verwenden konnte.

1997-1998 hatte ich noch keinen Internetanschluß. Es gab lizenzfreie Cliparts (Bilder, Zeichnungen), die man allseits erwerben und

verwenden konnte.

1996 oder 1997 beispielsweise besuchte ich eine hiesige Stickerei. Dort stand eine Melco-Stickmaschine und es lag ein D.-Katalog der

US Firma vor, wo man Stickmuster zum Sticken auf der Melco-Maschine aussuchen konnte. Der Katalog war nur zum Auswählen ausgelegt, mitnehmen konnte

man diesen nicht. Ich habe in diesem Katalog geblättert. Mir fiel auf, daß auf den ersten Seiten, eine Stickmuster-CD mit 20.000

Stickmuster des Kataloges für umgerechnet DM 4000,-- angeboten wurde. Mit dem Angebot der D.-Stickmuster CD für 4.000,-- DM

sind also sehr geringe Beträge pro Stickmuster aufzuwenden.
Ich habe keine D.-CD mit Stickmustern gekauft .
Es sind auch keine Stickmuster kopiert worden, denn ich habe sie alle selbst auf der GIS-Sticksoftware hergestellt. Diese

GIS-Sticksoftware hatte ich von etwa Mitte 1997 bis im Herbst 1998.

Meine 250 Stickmuster wurden bis zwischen11,99 und 9,99 EUR angeboten und fanden oft keinen Käufer. Für D. ist der vermeintliche

Schaden nur sehr gering einzuschätzen, denn Einzelmuster, die 25,- oder 50,-- EUR kosten, sind seit langer Zeit nicht an den Käufer zu

bringen

Unterschiedliche Anbieter vertrieben in den Jahren ab 1996 lizenzfreie Cliparts (Bilder, Zeichnungen) zur allgemeinen Verwendung.

Für meine Arbeiten benötigte ich lizenzfreie Cliparts als Vorlage im Hintergrund, um die Stickmuster anfertigen zu können. Mir ist

dabei aufgefallen, daß viele Anbieter absolut gleiche Cliparts im Programm hatten. Diese Cliparts stammten also aus gleicher Quelle,

oder als Gemisch aus verschiedenen Quellen. Gleiche Clipart als Vorlage führt zum absolut gleichen Produkt.

Ich will nun nicht der Spielball verwirrender Cliparts sein und biete künftig keine Stickmuster mehr an. Denn es könnte sein, daß man

freie Cliparts eines Anbieters benutzt und der andere nun Rechte an den Cliparts geltend macht, obwohl man dessen Rechte nicht

verletzt hat, weil dessen Clipart-Sammlung nicht benutzt wurde.

Fragen: Was kommt nun auf mich zu? Muß D. darlegen, daß der Katalog von 1996 die Stickmuster-CD zu ca. 4.000 DM anbot für

20.000 Stickmuster. Und muß der steigende Preis von D. ab 2003 berücksichtigt werden, denn der jetzige Preis ist ja nicht evtl. der
Schaden. Es dürften etwa 10 Stickmuster als vermeintlicher Schaden auftreten, die im Durchschnitt etwa 30 EUR kosten bei meinen Verkäufen, angeblich über 1.000 Stickmuster CD's, 10 x 30 x 1000 = 300,0000 EUR..
.
13.10.2009 | 13:45

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Zu.1)Was kommt nun auf mich zu?


Was im Endeffekt auf sie zukommt, lässt sich natürlich vorab schlecht abschließend urteilen. Ich gehe davon aus, dass die Gegenseite zunächst außergerichtlich an Sie herangetreten ist und Sie mit dem behaupteten Urheberrechtsverstoßvorwurf konfrontiert hat.

Im schlimmsten Fall könnte somit eine Klage auf sie zu kommen, mit welcher die US - Firma versuchen wird die von ihr behaupteten Schadensersatzansprüchen gegen Sie geltend zu machen.



Zu 2.) Muß D. darlegen, daß der Katalog von 1996 die Stickmuster-CD zu ca. 4.000 DM anbot für 20.000 Stickmuster.

Ausgangspunkt dafür, dass die betreffende Firma überhaupt irgendwelche Ansprüche gegen Sie geltend machen kann ist, dass die Firma zunächst überhaupt Urheber der behaupteten Rechte ist und eine entsprechende Verletzung dieser Urheberrechte durch Sie begangen wurde.

Die US- Firma müsste also zunächst darlegen, dass an den betreffenden Mustern überhaupt Urheberrechte bestehen und dass sie Inhaber dieser Rechte sind. Dies geht aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig hervor und wird in einem weiteren gerichtlichen Streit der erste mögliche Angriffspunkt Ihrerseits sein.

Des weiteren müsste die Firma auch beweisen können, dass sie diese Urheberrechte überhaupt verletzt haben. Dies wäre der Fall, wenn sie die Muster, die unter Urheberrechtsschutz standen, ohne Einwilligung der betreffenden Firma verwendet, also im Sinne des Urhebergesetzes vervielfältigt hätten.

Diese stellt grundsätzlich ein Eingriff in die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers dar , was als Urheberrechtsverstoß zu werten wäre und damit einhergehend Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.

Sollten all diese Voraussetzung gegeben sein, müsste die Firma schließlich auch noch die Höhe des Schadens grundsätzlich darlegen und beweisen. Im Urheberrechte wird grundsätzlich die Schadensberechnungsmethode der so genannten Lizenzanalogie herangezogen. Hierbei wird geschaut, welche Lizenzgebühr der Urheberrechts- verletzter im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an den Urheber für die Nutzung der betreffenden Urheberrechte hätte zahlen müssen.

Sofern sich die Firma darauf beruft, dass die Muster im Schadensfall 4000 DM wert waren, muss die Firma dieses nicht nur darlegen, sondern auch im Falle eines Bestreitens ihrerseits beweisen.


Zu 3.)Und muß der steigende Preis von D. ab 2003 berücksichtigt werden, denn der jetzige Preis ist ja nicht evtl. der Schaden. Es dürften etwa 10 Stickmuster als vermeintlicher Schaden auftreten, die im Durchschnitt etwa 30 EUR kosten bei meinen Verkäufen, angeblich über 1.000 Stickmuster CD's, 10 x 30 x 1000 = 300,0000 EUR


Da die behaupteten Urheberrechtsverletzungen sich über mehrere Jahre hinweg ziehen, müsste entweder der Lizenzwert in en betreffenden Jahren ermittelt und dann zur Schadenssumme addiert oder ein Durchschnittswert gebildet werden.

Der Umstand, dass Rechtsverletzungen über mehrere Jahre hinweg geltend gemacht werden, legt nahe, dass extra lange gewartet wurde, um die Schadenssumme hoch zu treiben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Verletzte, also der Urheberrechtsinhaber, eine so genannte Schadensminderungspflicht hat. Er muss also grundsätzlich so früh wie es ihm möglich ist, den Schädiger zu Unterlassung auffordern und darf nicht zur Generierung extrem hoher Schadensersatzforderungen besonders lange warten.

Da es jedoch insbesondere im Urheberrechte auf kleinste Nuancen ankommen kann und der Sachverhalt in Ihrem Fall sehr komplex ist, rate ich Ihnen dringend an, einen im Urheberrechte/gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu beauftragen.

Dieser sollte die Sach- und Rechtslage abschließend klären und gegebenenfalls mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, um die Forderungen abzuwehren oder im Falle eines berechtigten Urheberrechtsverletzungsvorwurfes der Schadenshöhe entgegentreten. Insbesondere im Urheber- und Markenrecht werden sehr oft außergerichtlichen Vergleich geschlossenen, so dass hier grundsätzlich verhandelt werden sollte.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 15.10.2009 | 08:25

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