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Domain-Name als Marke schützen lassen?

| 25.10.2009 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

AUSGANGSSITUATION:
Ich habe im Rahmen eines Web-Hosting-Paketes bei einem Web-Hosting-Provider (z.B. 1&1 oder Strato) eine Domain erworben unter der ich im Internet eine Website bereitstelle.

Frage 1: MIETE oder KAUFE ich diese Domain bei dem Web-Hosting-Provider bzw. bin ich BESITZER oder EIGENTÜMER dieser Domain bzw. Kann ICH diese Domain weiterverkaufen und den Kaufpreis (alleine) für mich beanspruchen?

Frage 2: Kann sich ein Dritter meinen Domain-Namen z.B. "XY42.DE" als Markenname beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen und somit schützen lassen und anschließend von mir, dem Domain-Inhaber/-Eigentümer/-Besitzer, die Herausgabe dieser Domain verlangen bzw. mir die weitere Nutzung dieser Domain untersagen?

Mit freundlichen Grüßen

MM

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Beim Vertrag über das Web-Hosting handelt es sich um einen typengemischter Vertrag mit dienst-, werk- und mietvertraglichen Elementen, wobei die Zurverfügungstellung von Speicherplatz, das Hosting der Internet-Inhalte unter der einzurichtenden Domain und die Bereitstellung von Mailboxen auf den Servern während der vertraglich vereinbarten Laufzeit als Mietvertrag einzuordnen ist (OLG Köln, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202003,%20191" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 13.05.2002 - 19 U 211/01: Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstatt...">MMR 2003, 191</a> ). Gleichwohl können Sie die Domain verkaufen. Sie übertragen Ihr Nutzungsrecht an der Domain nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 ff. BGB</a> . Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft hierzu ist der Rechts(-ver)kauf nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/453.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 453 BGB: Rechtskauf">§ 453 Abs. 1 BGB</a> . Von daher findet das Gewährleistungsrecht auch Anwendung.

2. Unterlassung und Herausgabe sind regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Domainname zwar nicht eingetragen, aber benutzt wurde/wird und der Domainname als eigener Herkunftshinweis auf den Betrieb des Domaininhabers zu verstehen ist, nicht etwa nur als bloße „technische Adresse“ sondern namensmäßig, d.h. als Herkunftshinweis verwendet wurde/wird (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20262" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01: soco. de">GRUR 2005, 262</a> - soco.de). Von daher führt also eine später erfolgende Anmeldung des Domainnamens als Marke nicht ohne Weiteres zu einem Unterlassungsanspruch. Vielmehr hätte hier der Anmeldende zu beweisen, das durch die Aufnahme der Benutzung des Domainnamens ein kennzeichenrechtlicher Schutz für den Domainnamen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes">§ 4 MarkenG</a> gerade nicht entstanden sei. Von daher kann hier ohne spezielle Kenntnisse darüber den Hintergrund Ihrer Domain gesagt werden, dass im Falle eines Markenrechtsstreites Sie im Falle allein früherer Nutzung die älteren Rechte haben und ein evtl. Kläger hier Ausnahmetatbestände zu beweisen hätte, die einen Unterlassungsanspruch eben ausnahmsweise rechtfertigten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2009 | 17:45

Sehr geehrter Herr Scholz,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Wenn es sich bei dem Domainnamen (z.B. meier-bekeidung.de) um den Firmennamen des Domain-Inhabers (z.B. Meier Bekleidung GmbH) handelt, kann ich Ihre Ausführung nachvollziehen. Ein Dritter, der sich in diesem Fall den Namen „Meier-Bekleidung.de“ oder „Meier Bekleidung“ später als Marke eintragen lässt, hat unter normalen Umständen KEINEN Anspruch auf die (bereits vergebene) Domain, da nicht er, sondern der Domaininhaber aufgrund der früheren Nutzung des Namens zum einen die älteren (Nutzungs-)Rechte hat und zum anderen der Domainname als eigener Herkunftshinweis auf den Betrieb des Domaininhabers zu verstehen ist.

Aber angenommen es handelt sich bei dem Domainnamen um einen Phantasienamen, zu dem kein entsprechender Firmenname existiert, wie z.B. „laufen24.de“. Was ist, wenn sich in diesem Fall ein Dritter den Namen „laufen24.de“ als Marke eintragen lässt und Anspruch auf die (bereits vergebene und benutzte) Domain erhebt? Gilt dann auch: Wer die Domain zuerst inne hatte, darf sie auch (weiter)benutzen, unabhängig davon ob er der Eigentümer der Marke ist?
In diesem Fall trifft es zwar ebenfalls zu, dass der Domainname zwar nicht vom Domaininhaber eingetragen, aber von diesem benutzt wurde/wird; allerdings fehlt die zweite von Ihnen aufgeführte Voraussetzung, dass der Domainname als eigener Herkunftshinweis auf den Betrieb des Domaininhabers zu verstehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
M. Münz

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.11.2009 | 19:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Voraussetzung dafür, dass Sie im Beispielsfalle in Anspruch genommen werden könnten, wäre, dass "xy24.de" identisch mit einem Markennamen wäre. Ist dies nicht der Fall, können Sie nicht in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus dürfte eine Markenanmeldung mit dem Namen "laufen24.de" äußerst problematisch sein, weil Marken Unterscheidungskraft besitzen müssen (so auch BPatG, Beschluss vom 14. Juli 2004, Az 25 W pat 280/01). Freilich käme es hier auf die gewählten Klassen an.

Nehmen Sie also eine Domain mit dem Namen xy24.de tatsächlich in Betrieb, bevor eine gleichlautende Marke angemeldet worden ist, so gilt bereits Gesagtes, ein Unterlassungsanspruch kann gegen Sie nicht erhoben werden, vorausgesetzt die Domain ist tatsächlich in Betrieb und nicht bloß zum Zwecke eingerichtet, diese sich vom späteren Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen, der Domaininhaber sich also ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten, die wirtschaftlich auf deren Nutzung angewiesen sind, bereichern will. Dann läge ein Verstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 10 UWG</a> vor (Domaingrabbing). Vor diesem Hintergrund versteht sich auch der Hinweis in der Ausgangsantwort, dass es sich nicht bloß um eine technische, damit ungenutzte Adresse handeln darf, es sich vielmehr um einen Domainnamen handeln, unter dem der Inhaber aktiv am Rechtsverkehr teilnimmt. Liegt diese Voraussetzung vor, hat Ihre xy24.de Domain die grundsätzlich die älteren Rechte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 05.11.2009 | 18:50

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