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Retrodigitalisierung von Periodika zur kommerziellen Nutzung via Internetdatenbank

21.10.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Student und daher immer wieder knapp bei Kasse, daher bitte ich den doch ziemlich niedrigen Einsatz zu entschuldigen, hoffe aber dennoch eine aussagekräftige und hilfreiche Antwort zu erhalten!

Die Idee ist folgende:

Digitalisierung (Scannen) der noch nicht online zur Verfügung stehenden Jahrgänge bestimmter Zeitschriften (aus Geheimhaltungsgründen kann ich ich diese leider nicht nennen).
Per Datenbank interessierten Menschen gegen Bezahlung (sei es pro Artikel oder Monatsflatrate o.ä.) zur Verfügung stellen.

Interesse besteht eindeutig, was durch eine von mir durchgeführte Umfrage belegt werden kann.
Einen vergleichbaren Anbieter gibt es m. M. n. noch nicht und die Chancen stehen ganz gut, damit einen noch nicht existenten Markt zu bedienen.

Leider hat die Idee auch einen Haken und zwar das Urheberrecht.
Die von mir erstmal favorisierten Zeitschriften bieten entweder keine oder nur bis max. 1989 zurückreichende Online-Archive an.
Soweit ich das beurteilen kann, kommt hier § 64 UrhG zum tragen, da alle Artikel noch urheberrechtlich geschützt sind.

Es gibt bereits solche Retrokonversions, bzw. Retrodigitalisierungsprojekte, die aber
1. gemeinnützig sind und
2. nur solche Dokumente, Zeitschriften Bücher etc. digitalisiert und zugänglich gemacht haben, deren Urheberrecht nachweislich abgelaufen ist.

Mein Ziel ist es, gegen Bezahlung unter einem Dach alle relevanten Zeitschriften und deren komplette Bestände digital zur Verfügung zu stellen. Dafür würde dann ein Unternehmen gegründet werden.

Die Verlage sollen dann pro verkauften Artikel Ihrer Zeitschrift oder nach anderen Möglichkeiten (müssen ausgelotet werden) bezahlt werden, um eine Kooperation zu vereinfachen.

Meine Frage ist nun:

Wie gehe ich am besten vor, um bei den Verlagen eine Freigabe für die Erstellung dieser Datenbank zu erhalten?

Welche rechtlichen Schritte werden zwangsläufig auf mich zukommen?
Welche Dokumente müssen aufgesetzt werden, um einen professionellen und seriösen Ablauf dieser Kooperation zu gewährleisten?
Gibt es vielleicht sogar Möglichkeiten diese zu umgehen?
Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten?

Vielen Dank für Ihre Antworten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Wie gehe ich am besten vor, um bei den Verlagen eine Freigabe für die Erstellung dieser Datenbank zu
erhalten?


Zunächst möchte ich kurz zum Ausdruck bringen, dass ich Ihre Geschäftsidee sehr gut finde. Bei entsprechend guter Durchführung und sorgfältige Ausarbeitung konnte es bestimmt ein Erfolg werden.

Das Hauptproblem haben sie selber schon angesprochen und völlig richtig erkannt:

Die Autoren der betreffenden Artikel/Zeitschriften beziehungsweise der Verlag (falls der jeweilige Autor das Urheberrecht an dem betreffenden Artikel an den Verlagen übertragen hat, was in der Praxis durchaus üblich ist und häufig vorkommt) haben grundsätzlich ein Urheberrecht an den Texten, da es sich hierbei um geistige Werke mit einer gewissen Schöpfungshöhe, also um ein urheberrechtlich geschützten Werk im Sinne des Urhebergesetzes handelt.

Dies bedeutet, dass Sie diese urheberrechtlich geschützten Inhalte nicht einfach ohne beziehungsweise gegen den Willen des Urheberrechtsinhabers verwenden sollten. Sollten Sie dieses dennoch machen, also in der von Ihnen vorgeschlagenen Form vervielfältigen beziehungsweise veröffentlichen, so würden Sie sich Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen des Urheberrechtsinhabers aussetzen.

Diese Ansprüche (Stichwort " Abmahnung ") können bereits im außergerichtlichen Bereich sehr teuer werden und es könnten Kosten im vierstelligen Bereich auf Sie zu kommen, sodass Ihnen dringend davon an dieser Stelle abgeraten sein soll, Ihr Vorhaben ohne vorherige Einwilligung des Urheberrechtsinhabers vorzunehmen.


Zu 2.) Welche rechtlichen Schritte werden zwangsläufig auf mich zukommen?


Wie bereits unter erstens angedeutet, währen die rechtlichen Schritte im Falle einer Missachtung der Urheberrechte, dass Sie sich haftbar machen würden, also sich Schadens- und Unterlassungsansprüchen des Urheberrechtsinhabers aussetzen würden.

Als weitere Schritte, falls Sie denn Ihrer Vorhaben seriösen und ernsthaft weiterbetreiben möchten, müssten Sie nun mit den Urhebern in Kontakt treten, also voraussichtlich mit den Verlagen, und diesen Ihr Vorhaben schildern.

In diesem Zusammenhang können Sie wie von Ihnen sehr vernünftigerweise vorgeschlagen, dem Verlag/Urheber gleich ein Angebot für eine Nutzungsprovision unterbreiten.

Im Endeffekt müssen Sie mit den jeweiligen Urhebern/Verlagen eine Vereinbarung treffen, also einen Vertrag abschließen, nachdem Sie berechtigt sind, die entsprechenden urheberrechtlich geschützten Inhalte in der Weise wie Sie es Vorhaben zu nutzen. Sobald Sie eine solche Vereinbarung den Händen halten sind Sie grundsätzlich auf der rechtlich sicheren Seite.


Zu 3.) Welche Dokumente müssen aufgesetzt werden, um einen professionellen und seriösen Ablauf dieser Kooperation zu gewährleisten?


Dies hatte ich bereits unter zweitens angedeutet. Es müsste letztendlich ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und dem Urheber über die Nutzung des jeweiligen urheberrechtlich geschützten Textes geschlossen werden. Sehr gerne bin ich Ihnen bei der Erstellung eines solchen Mustervertrages behilflich.

Hierbei würde ich Ihnen den hier geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen.

Dieses Vertragsmuster wäre für mehrere Fälle anwendbar, da lediglich auf Seiten des Urhebers andere Daten einzutragen wären, da es sich ja immer um das gleiche Geschäftkonzept bezieht.


Zu 4.) Gibt es vielleicht sogar Möglichkeiten diese zu umgehen? Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten?


Rechtssichere Umgehungsmöglichkeiten sehe ich leider nicht. Sofern Sie ohne Zustimmung des betreffenden Urheberrechtsinhabers die Texte verwenden, setzen Sie sich dem Risiko aus abgemahnt zu werden, was mit erheblichen Kosten für sie verbunden wäre.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

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