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Eintragung einer Wort-Bildmarke

| 23.10.2009 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

Ich habe ein Frage, sie lautet wie folgt:
Wenn ich eine Wort-Bildmarke (Veranstaltungsname mit Ortsbezug) für ein Veranstaltungen eintragen lasse, ist dann auch gleichzeitig der Name (welcher meines Erachtens als reine Wortmarke keinen ausreichenden Schutzanspruch besitzt) an sich geschützt oder dürfen z.B. andere Veranstalter diese gleichen Wortbestandteile (Veranstaltungsname mit Ortsbezug) allerdings grafisch anders dargestellt ebenfalls in "meinen" Klassen benutzen und in gleicher Region zeitnah veranstalten?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Eintragung einer Wort-/Bildmarke wird üblicher-, jedoch nicht notwendigerweise, dann gewählt, wenn die enthaltene Buchstabenfolge als "reine" Wortmarke nicht schutzfähig wäre. Durch die "Aufwertung" der Buchstabenfolge mittels Hinzufügen einer besonderen grafischen Gestaltung kann auch die Buchstabenfolge Schutzfähigkeit erlangen, jedoch nur in Kombination mit der grafischen Gestaltung.
Sollte es in Ihrem Fall tatsächlich so sein, dass der bloßen Buchstabenfolge ein markenrechtlicher Schutz zu versagen wäre, weil es sich bspw. um einen rein beschreibenden Begriff handelt, der im Interesse des allgemeinen Sprachgebrauchs einer Benutzung durch die Allgemeinheit offen gehalten werden soll (vgl. hierzu auch § 8 Absatz 2 Nr. 1-3 MarkenG), so kann aus dem schutzunfähigen Wortbestandteilen Ihrer Wort-/Bildmarke kein Verbietungsrecht bzgl. der Verwendung des Wortes durch Dritte hergeleitet werden. Würde man dies gestatten, könnte man das sog. "Freihaltebedürfnis", also das Bedürfnis, rein beschreibende Angaben für den allgemeinen Sprachgebrauch offen zu halten, allzu leicht dadurch umgehen, dass man rein beschreibende Angaben immer in Kombination mit einem grafischen Bestandteil als Wort-/Bildmarke anmeldet.
Eine Ausnahme hiervon könnte sich gemäß § 8 Absatz 3 MarkenG allenfalls dann ergeben, wenn der beschreibende Wortteil Ihrer Wort-/Bildmarke eine überragende Bekanntheit geniesst und sich (vor Eintragung der Marke) in den üblichen Verkehrskreisen bereits durchgesetzt hat. Die Hürde hierfür liegt jedoch außerordentlich hoch; vom Vorliegen dieser Ausnahme ist hier daher eher nicht auszugehen.
Zusamengefasst ist es daher sehr wahrscheinlich, dass Sie die Benutzung des bloßen Wortbestandteils Dritten gegenüber nicht untersagen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2009 | 17:04

Es handelt sich um eine Veranstaltung die ich seit 2004 jährlich in (Stadt mit ca: 40.000 Einwohnern) veranstalte.
Sie ist mittlerweile die größte Open Air-Rockmusik-Veranstaltung (mit Covermusikern) in der Stadt und hatte dieses Jahr mit rund 1.000 Besuchern einen erneuten Besucherrekord verzeichnet. (Seit 2004 stetig wachsende Besucherzahlen).

Sie ist weit über die Ortsgrenzen von "(Stadt mit ca: 40.000 Einwohnern)" aus bekannt, was ich anhand von online Ticket Bestellungen nachvollziehen kann.

Der Name meiner Veranstaltung heißt: "Oldiefestival in [Stadt mit ca: 40.000 Einwohnern]"

Ein Veranstalter aus der Region benutzte dieses Jahr nahezu die gleiche Bezeichnung um (warscheinlich) vom guten Ruf meiner Veranstaltung zu partizipieren.

Name seiner Veranstaltung:
"Oldiefestival [Stadt mit ca: 40.000 Einwohnern]"
bzw.
"[Stadt mit ca: 40.000 Einwohnern]er "Oldiefestival

Die Verwirrung bei den pot. Gästen war perfekt, da zeitnahe Veranstaltungstermine.

Ich beabsichtige mir den Veranstaltungsnahmen als Marke schützen zu lassen um solchen geschehnissen in Zukunft aus dem Wege zu gehen.

Geht das?
Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2009 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Bezeichnung "Oldiefestival in [...] dürfte es sich um einen rein beschreibenden Begriff handeln, der einer Eintragung als Marke im Sinne des § 3 MarkenG wegen des Vorliegens eines sog. absoluten Schutzhindernisses nach § 8 MarkenG im Wege steht.

Möglicherweise geniesst Ihre Veranstaltung aber Schutz als sog. geographische Herkunftsangabe im Sinne des § 126 MarkenG. Hierbei handelt es sich nicht um den Schutz einer klassischen Marke, die ins Markenregister eingetragen wird, sondern um einen faktischen Schutz kraft Benutzung.

Alternativ könnte auch fernab des Markenrechts ein Unterlassungsanspruch gegen Ihren Konkurrenten nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestehen, namentlich nach dessen § 4 Nr. 9 und 10 UWG. Bei diesen Vorschriften geht es nicht um den Schutz eines eingetragenen Kennzeichens, sondern um verbotene unlautere Handlungen gegenüber Mitbewerbern.

Um festzustellen, ob sich ein Unterlassungsanspruch anhand der o.g. Vorschriften ergibt, müssten die näheren Einzelheiten aber genau geprüft werden, was auch die Aufmachung der Veranstaltung Ihres Konkurrenten einschliesst. Sie sollte daher einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der Erfolgsaussichten beauftragen. Die bloße Eintragung Ihres Veranstaltungsnamens als Marke wäre sicherlich zu kurz gegriffen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 11:35

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