Untervermächtnis - handelt es sich um eine Gemeinschaft nach Bruchteilen?

Question

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in einem mich betreffenden Fall möchte ich Sie gerne um Auskunft bitten. Nachfolgend versuche ich Ihnen die "Ausgangslage" zu schildern:

Zwei Vermächtnisnehmern (einem Dritten und mir) wurde ein Wertpapierdepot zu gleichen Teilen zugewendet. Genauer gesagt ist es so, dass das Depot ein Untervermächtnis darstellt, mit dem ein anderer als Hauptvermächtnisnehmer beschwert war. Beide Vermächtnisnehmer haben keine Erbenstellung.

Darüberhinaus wurde im Testament bestimmt, dass die Vermächtnisnehmer während einer bestimmten Frist "nicht über das Depot verfügen dürfen und die Vermögenswerte vor Eintritt ihrer uneingeschränkten Verfügbarkeit weder beleihen, verpfänden oder belasten dürfen". Diese Frist ist derzeit noch nicht verstrichen.

Im Testament wurde ein Testamentsvollstrecker eingesetzt und hinsichtlich des Depots bestimmt, dass bis zum Eintritt der Verfügungsberechtigung die Vermögenswerte vom TV "mit der Sorgfalt eines Vermögensverwalters, aber nach eigenem Ermessen zu verwalten" seien.

In der Zwischenzeit wurde vom TV mitgeteilt, dass er sich gelegentlichen Auskehrungen auf Anfrage eines Vermächtnisnehmers nicht verschliessen wolle. Diese Auskehrungen sollen dann aber stets gleichzeitig und in jeweils gleicher Höhe an beide Vermächtnisnehmer erfolgen.

Hierzu nun meinen Fragen:

1) Stimmt es, dass es sich hier um eine Gemeinschaft nach Bruchteilen handelt und damit nicht um eine Erbengemeinschaft ?

2) Könnten der testamentarische Alleinerbe oder der Hauptvermächtnisnehmer (sind verschiedene Personen) vom TV Auskunft über den Stand der Depotverwaltung bzw. jährliche Rechnungslegung verlangen ?

3) Meines Wissens haben Vermächtnisnehmer keine Rechte gemäss § 2218 gegenüber dem TV. Laut Wortlaut des Vermächtnisses soll der TV aber "mit der Sorgfalt eines Vermögensverwalters" tätig sein. Würde sich daraus evtl. nicht doch ein Anspruch auf Auskunft zum Stand der Verwaltung und auf jährliche Rechnungslegung ergeben (dies sind ja übliche Pflichten eines Vermögensverwalters)?

4) Das Depot wird bis jetzt bei einer einzigen Bank geführt. Könnte einer der beiden Vermächtnisnehmer, auch gegen den Willen des anderen und trotz des Vefügungsverbots, die Auseinandersetzung der Gemeinschaft und Teilung des Depots erreichen. (Es wurde im Testament kein Teilungsverbot oder "Strafe" für den Fall einer Teilung verfügt)

5) Könnten dann etwaige Auskehrungen auch "separat" erfolgen, d.h. der eine bekommt etwas, der andere aber nicht. (Das dürfte doch eigentlich nicht sein, weil damit eine Übervorteilung eines Vermächtnisnehmers möglich wäre ? )

6) Ist es möglich abzuschätzen, ob es im Ermessensspielraum des TV steht, das Depot hälftig zu teilen und die Hälften bei zwei verschiedenen Banken anzulegen ?

Im Voraus Vielen Dank für Ihre Antworten !

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Ratsuchende&lpar;r&rpar;,    herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Vorab muss ich darauf hinweisen, dass die nachfolgende Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher nur so richtig und vollständig sein kann wie der von Ihnen geschilderte Sachverhalt es ist. Außerdem bitte ich Sie zu beachten, dass eine juristische Antwort &#8211; neben klaren gesetzlichen Vorgaben - auch gewisse Wertungen erfordert, die ggf. von einem anderen Kollegen anders gesehen werden könnten. Daher kann ich für eine abschließende Beratung den Gang zum Kollegen Ihres Vertrauens nicht ersetzen. Gerne stehe ich dafür auch zur Verfügung. Nun aber zur Lösung:    1. Es handelt sich nicht um eine Erbengemeinschaft, da die Vermächtnisnehmer gerade keine Erben sind. In Erbengemeinschaft können jedoch nur, wie es der Wortlaut schon vermuten lässt, Erben sein. Eine Gemeinschaft nach Bruchteilen liegt dann vor, wenn ein Recht mehreren gemeinschaftlich zusteht, so &#167; 741 BGB. Darunter fallen auch Bankguthaben, jedwede Vermögenswerte, gemeinschaftliche Forderungen. Dies ist hier tatsächlich anzunehmen.    2. Der Erbe wohl kaum, da das Vermächtnis nach meiner Auffassung nicht mehr zu seinen Vermögenswerten gehört. Der Hauptvermächtnisnehmer sowie der Untervermächtnisnehmer haben ein entsprechendes Auskunftsrecht, was daraus folgt, dass die Vermögenswerte den Vermächtnisnehmern schon gehören &lpar;und lediglich in der Verfügung beschränkt, was Informationspflichten des Treuhänders bedingt.    3. Sie haben Recht. &#167; 2218 BGB greift hier nicht. Wie sich aber aus &#167; 2219 BGB ergibt, haftet der Tv sehr wohl auch gegenüber dem Vermächtnisnehmer. Daher folgert die wohl herrschende Meinung, dass ein Auskunftsanspruch dann besteht, wenn der Gegenstand und der Umfang des Vermächtnisses nur aufgrund einer Auskunft bestimmt werden kann. Da hier dieser Umfang durch die Verwaltung verändert wird, meine ich, dass entsprechend ein Auskunftsanspruch dann zu bejahen ist.    4. Dies wird schon praktisch nicht gehen, da die Banken ohne entsprechende Einwilligung des Tv solche Verfügungen nicht zulassen werden. Zudem könnte der Tv / der andere Vermächtnisnehmer derartige Verfügungen gerichtlich angreifen.    5. Nein, damit würde der Tv eine Pflichtverletzung begehen, die zu einer Haftung nach &#167; 2219 BGB führen muss.    6. Ein entsprechendes Ermessen besteht ausweislich der testamentarischen Verfügungen bereits, wie sie im Sachverhalt mitgeteilt haben. Ob dies unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Anlage des Depots Sinn macht oder nicht, kann ich hier nicht beantworten. Auf jeden Fall ist Ihr Einfluss begrenzt, da das Ermessen des Tv, solange er das Vermögen nicht schädigt, weit ist angesichts der testamentarischen Bedingungen.    Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!       Mit freundlichen Grüßen  RA Hellmann      Burgwedel 2006  mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de &lpar;entferne abc&rpar;

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