Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen im Rahmen der Erstberatung wie folgt beantworten:
Frage 1:
Tochter 1 kann selbständig einen Teilerbschein für sich allein oder aber auch einen Erbschein für alle Erben beantragen. Bei einem Teilerbschein ergibt sich aus diesem, wie groß der Erbanteil des jeweiligen Erbscheinsberechtigten ist. Die Angabe erfolgt dabei in Bruchteilen.
Der Erbschein ist beim zuständigen Nachlaßgericht zu beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Mitzubringen sind alle die Unterlagen, die notwendig sind, um die eigene Erbfolge zu beweisen. In der Regel sind dies die Sterbeurkunde und das Stammbuch und soweit vorhanden das Testament.
Frage 2:
Dem Erben steht gegen den Erbschaftsbesitzer ein Auskunftsanspruch zu. Dieser kann auch eingeklagt werden.
Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, über den Bestand der Erbschaft, den Verbleib von Erbschaftsgegenständen, ihre Verschlechterung, ihren Untergang sowie ihre Surrogate Auskunft zu erteilen. Der Erbschaftsbesitzer kann diesbezüglich unter Umständen zur Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung verpflichtet werden.
Als Erbe und damit Rechtsnachfolger besteht auch ein Auskunftsanspruch gegenüber der Bank des Erblassers.
Frage 3:
Soweit dies notwendig sein sollte, kann zur Sicherung des Nachlasses ein Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht gestellt werden. Dieses bestellt dann einen Nachlassverwalter. Eine Nachlassverwaltung ist aber stets mit zusätzlichen Kosten verbunden, die den Nachlass entsprechend schmälern.
Um herauszufinden, welche Gegenstände vorhanden sind, ist vom Auskunftsanspruch Gebrauch zu machen. Tochter 2 ist demnach zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verpflichtet (s.o.).
Frage 4:
Die Ausschlagung des Erbes ist gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift zu erklären. Alternativ kann auch eine in öffentlicher Form beglaubigte Ausschlagungsschrift beim Nachlassgericht eingereicht werden. Die Ausschlagungsfrist beträgt in der Regel sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall des Erbes.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste Orientierungshilfe geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
Sehr geehrte Frau Hänsgen,
Ich danke Ihnen für diese erste Orientierung. Sie haben mir sehr geholfen.
Bei zwei Sachen muss ich noch kurz nachhaken:
Kann meine Mutter nur Auskunft über das jetzt noch vorhandene Vermögen verlangen, oder kann sie explizit von Tochter 2 und/oder der Bank die Vorlage der Kontoauszüge der vergangenen 5 Jahre fordern ?
Und wenn Tochter 2 erst nach einem Prozess Auskunft gibt, verlängert sich dann die Frist zur Erbausschlagung ?
Sehr geehrte Ratsuchende,
Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Das Gesetz gibt in Ihrem Fall mehrere Auskunftsansprüche, die in ihrem Umfang etwas variieren. Danach ist Tochter2 auch zu Angaben über die Führung eventueller erbschaftlicher Geschäfte sowie über den Verbleib derjenigen Erbschaftsgegenstände, die schon vor dem Erbfall beiseite geschafft worden sind, verpflichtet. Andererseits besteht in diesem Zusammenhang keine Auskunftspflicht bzgl. der vor dem Erbfall schenkungsweise erhaltenen Gegenstände. Im Rahmen des Pflichtteilsrechts, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruchs, muss Tochter2 aber auch Auskunft über die vom Erblasser erhaltenen Schenkungen erteilen. Diese Auskunftspflicht trifft hier übrigens alle Erben.
Die 6-Wochen-Frist für die Ausschlagung verlängert sich nicht. In Betracht kommt aber eine spätere Anfechtung der Erbannahme wegen Irrtums bezüglich der Werthaltigkeit der Erbschaft. Auch hier gilt wieder eine Frist von sechs Wochen, diesmal ab Kenntnis des Irrtums. Die Anfechtung muss ebenfalls gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.
Ich hoffe, ich konnte hiermit auch die letzten Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
