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Unterhaltsverpflichtung trotz vergüteter Ausbildung?


23.11.2006 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



ich bin seit 1995 geschieden, zahle nach letzem bescheid vom 31.1.2001 für m. tochter (geb. 7.9.86) €279,16 und f. m. sohn (geb. 16.08.90) € 228,55 bei einem gehalt von € 1502,10 netto monatl.seit sept. 06 befindet sich meine tochter, mittl. volljähr. und im haushalt der mutter lebend, in ausbildung bei einem gehalt von € 728,-- brutto, netto € 530 ca. besteht für mich weiterhin unterhaltsverpflichtung der tochter? wenn nein, kann ich ohne anwalt/familiengericht meine ex-frau daraufhinweisen (per brief).
ist eine rückforderung der zahlung von sept.bis dato möglich??
inwieweit ändert sich die zahlung für meine sohn?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne die Kenntnis der näheren Umstände, insbesondere des Einkommens Ihres geschiedenen Ehegatten wird an dieser Stelle keine genaue Auskunft möglich sein.

So viel kann aber im Rahmen einer kurzen Erstberatung anhand Ihrer Angaben festgehalten werden:

Sofern Sie allein barunterhaltspflichtig sind, erscheint der bis August 2006 gezahlte Kindesunterhalt als angemessen. Die Beträge für die beiden Kinder liegen nach deren Altersstufen, gemessen an der Düsseldorfer Tabelle und unter Berücksichtigung der Einkommensgruppe 2 (€ 1.502,10 abzüglich 5% pauschaler berufesbedingter Aufwendungen (€ 75,11) = € 1.426,99) noch knapp unterhalb des so ermittelten Bedarfs, ohne Berücksichtigung weiterer zu Ihren Gunsten abzugsfähiger Positionen.
Nachdem Ihnen derzeit nach Abzug des Unterhalts noch € 919,28 verbleiben, liegen Sie noch knapp über dem hier maßgeblichen Selbstbehalt von € 890, so dass Sie auf dieser Grundlage noch keine Abänderung des Unterhalt erreichen können.

Sobald Ihre über 18-jährige Tochter allerdings eine Ausbildungsvergütung in der von Ihnen angegebenen Höhe (€ 530) erhält, ist diese (gekürzt um eine Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich € 90) in voller Höhe auf ihren Lebensbedarf anzurechnen, so dass nach dem jetzt geltenden Bescheid die € 279,16 ab 01.09.2006 vollständig wegfallen.

Leider können Sie die Verringerung der Unterhaltsverpflichtung nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung ab dem Zeitpunkt verlangen, in dem Sie gegen den bestehenden Unterhaltstitel aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Umstände offiziell vorgehen.

Nach Möglichkeit sollten Sie also noch diesen Monat die Abänderung des Titels beantragen, damit Ihnen die Vergünstigung wenigstens noch rückwirkend zum Anfang November 2006 zu Gute kommt.


Ich hoffe, meine Ausführungen waren für´s Erste hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2006 | 12:59

ich verdiene jetzt netto 1.687.--. wenn die unterhaltsverpfl. f.meine tochter jetzt wegfällt, welcher summe muß ich für meinen sohn rechnen? können nachforderungen auf mich zukommen? eine änder. d. titels nur über einen anwalt? können sie das übernehmen? was kosten sie.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2006 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie fallen nunmehr in die Einkommensgruppe 3 (€ 1.687,00 abzüglich 5% pauschaler berufsbedingter Aufwendungen (€ 84,35) = € 1.602,65 bereinigtes Nettoeinkommen), so dass Sie nach der Düsseldorfer Tabelle € 332 für Ihren 16-jährigen Sohn zu zahlen haben.

Auch bezüglich dieser Veränderung verhält es sich so, dass diese nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann, siehe § 1613 BGB. Sie müssen also nicht mit Nachforderungen (außer wegen Sonderbedarf) rechnen, solange Sie dem Unterhaltstitel entsprechend Zahlungen leisten.

Zur Abänderung des Titels benötigen Sie vor allem Belege für die Ausbildungsvergütung und deren genaue Höhe. Die Vorlage von Einkommensnachweisen können und sollten Sie notfalls auch im Wege der Klage aufgrund Ihres Auskunftsanspruchs (§ 1605 BGB) durchsetzen.

Für dieses Verfahren besteht kein Anwaltszwang, Sie können einen Abänderungsantrag auch persönlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Familiengerichts erklären.

Gerne übernehme ich aber auch Ihre Vertretung, falls Sie dies wünschen.

Die Anwaltsgebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dürften sich hier auf ca. € 500 bis € 1.000 belaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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