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Kindesunterhalt bei Einkommen unter Selbstbehalt


14.06.2010 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat eine 14-jährige uneheliche Tochter. Diese lebt permanent bei Ihrer Mutter.
Kurz nach der Geburt hat er bei der Vaterschaftsanerkennung an die Stadt/Jugendamt eine Verpflichtungserklärung bezüglich des Kindesunterhalts unterschrieben. In dieser verpflichtete er sich 100% des Regelbetrages zu zahlen. Diese hat er auch viele Jahre getan. Vor einigen Jahren änderte sich aus gesundheitlichen Gründen sein Berufsleben und sein Einkommen lag unter der Selbstbehalt grenze. Dies teilte er damals der Stadt mit und wurde dann von der Stadt freigestellt, den Kindesunterhalt weiter zu entrichten. Jährlich wurde dieses wieder kontrolliert und er wurde weiter freigestellt.
Nun ist die Situation so, das wir vor 2 Jahren geheiratet haben. Ich bin selbständig und habe ein recht gutes Einkommen. (Bei der Hochzeit haben wir einen Notar Vertrag über Gütertrennung geschlossen). Er ist nun bei mir in der Firma angestellt/angemeldet. Er arbeitet nur halbe Tage und kommt somit auf 790.-€ brutto.
Nun fordert die Stadt ihn auf, den Regelmindestsatz rückwirkend ab 10/2009 zu zahlen.
Der Nachweis das sein Verdienst unter dem Selbstbehalt liegt, wurde zurück gewiesen.
Die Stadt hat beim zuständigen Finanzamt MEINE Einkünfte aus Gewerbebetrieb abgefragt und ist nun der Meinung das mein Mann seinen Lebensunterhalt aus meinem Einkommen bestreiten kann. Somit würde SEIN gesamtes Einkommen für den Kindesunterhalt zur Verfügung stehen. Eine Herabsetzung des Unterhalt könnte nur erfolgen wenn die Einnahmen aus meinem Gewerbebetrieb insgesamt zurück gehen.

Nun zu den Fragen:
Ist diese Behauptung so richtig und er muss den Unterhalt, trotz geringem Einkommen, ab sofort zahlen?

Die Rückwirkende Nachzahlung kann er nicht aufbringen. Nun droht die Stadt mit der Zwangsvollstrechung. Da er sich aber gerade im Anfang einer Privatinsolvenz befindet, kann er diese Schulden hier mit rein nehmen ?

Wo ist die Grenze bezüglich MEINES Einkommens. Denn aus den Einnahmen aus Gewerbebetrieb habe ja auch ich noch meine Krankenversicherung, Miete etc. zu zahlen ?

Und dazu kommt noch, das wir nächsten Monat unser erstes gemeinsames Kind erwarten.
Ich werde dann für 10 Monate Elterngeld beziehen. Die Firma läuft mit Angestellten unverändert weiter. Was ändert sich dann ? Wie sieht es dann mit der Unterhaltspflicht aus ?


Recht vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
R.M.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

der BGH hat in seinem Urteil vom 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 ausgeführt, dass der Selbstbehalt eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden kann.

Die Aufassung des Jugendamtes ist somit dem Grunde nach zutreffend. Ob hingegen die Herabsetzung des Selbstbehaltes auf Null zutreffend ist, bedarf einer individuellen Prüfung. Es kommt darauf an, ob Ihr Mann gegen Sie mit seinem Anspruch auf Familienunterhalt seinen Selbstbehalt ganz oder teilweise decken kann. Das ist aber an Hand einer individuellen Berechnung, die Sie durch einen Anwalt durchführen lassen sollten, zu prüfen. Sind Ihre anrechenbaren Einkünfte so hoch, um den Selbstbehalt Ihres Mannes ganz oder teilweise decken zu können, wird sein Einkommen für den Unterhalt der Tochter zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Unterhaltsrückstände werden in der Privatinsolvenz berücksichtigt.

Eine Grenze im eigentlichen Sinne kann nicht genannt werden. An Hand Ihres Einkommens wäre der Familienunterhalt zu berechnen. Erst nach dieser Berechnung wäre zu beurteilen, ob Ihr Einkommen tatsächlich noch den Selbstbehalt in Höhe von 900,00 EUR decken könnte.

Nach der Geburt des Kindes wird eine neue Unterhaltsberechnung zu erfolgen haben. Beide Kinder sind dann gleichrangig und Ihr Mann hat dann den Unterhalt für beide Kinder zu leisten, was rechnerisch zu einer Reduzierung der Zahlungspflicht gegenüber der Tochter führen kann. Nach wie vor wird aber Ihr Einkommen aus dem Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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