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Unterhaltsverpflichtung ALG II / Selbstbehalt 880,00€

15.06.2019 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:53

Zusammenfassung: Kindesunterhalt und Selbstbehalt

Die Unterhaltsvorschusskasse hat bei einem Vereinsmitglied im Bezug von Arbeitslosengeld II (Harz IV) einen Selbsthalt von 880,00€ errechnet. Die Gesamtleistungen des Jobcenters setzen sich wie folgt zusammen:

Zahlbetrag / Monat: 971,60€€
darin enthalten sind:
- Grundmiete: 407,85€
- Heizkosten: 65,00
- Nebenkosten: 65,00
- Mehrbedarf: 9,75€
- Regelbedarf: 424,00€

Die Unterhaltsvorschusskasse will jetzt vom Mitglied monatlich 83,42€ + X als Unterhalt erhalten. Das Kind wurde 2002 geboren, also noch nicht volljährig.

Mit der Zahlung würde das Mitglied selbst in eine finanzielle Notlage geraten. Der notwendige Lebensunterhalt wäre nachhaltig gefährdet. Wie ist die Rechtslage? Muss das Mitglied zahlen oder gibt es für ALG II - Empfänger hier eine Ausnahmeregelung?
15.06.2019 | 17:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Der seitens der Unterhaltsvorschusskasse angesetzte Selbstbehalt ist dort nicht errechnet worden, sondern es handelt sich um den Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle. Das sind die Leitlinien der Oberlandesgerichte zur Berechnung von Unterhalt. Es heißt dort:
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt
der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.
Wie Sie sehen werden hier Wohnkosten in Form von Warmmiete von 380,00 EUR zugrunde gelegt. Ihr Mitglied gibt erheblich mehr für seine Wohnkosten aus. Eine Anpassung des Selbstbehalts kann deshalb erfolgen, wenn die Wohnkosten nicht unangemessen sind. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Wenn Ihr Mitglied allein in einer 65 qm- Wohnung wohnt und deshalb so hohe Kosten hat, würde man ihm sicher nahe legen, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, damit er den Unterhalt leisten kann.
Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder ist grundsätzlich unantastbar und es wird dem betreffenden Elternteil alles ihm Mögliche zugemutet, damit er ihn leisten kann.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2019 | 17:42

Sehr geehrte Frau Brümmer, vielen Dank für die schnelle Antwort. In der Vergangenheit wurde im ALG II-Leistungsbezug niemals auf einen Selbstbehalt verwiesen. Gleichwohl hat die Mietwohnung eine Gesamtfläche von 46,5 qm. Bitte geben Sie uns eine Dreizeiler zwecks Beantwortung des Schreibens der Unterhaltskasse. Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2019 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Rückfrage verstehe ich nicht ganz. Sie schreiben doch selbst:
Die Unterhaltsvorschusskasse hat bei einem Vereinsmitglied im Bezug von Arbeitslosengeld II (Harz IV) einen Selbsthalt von 880,00€ errechnet.
Ich kann Ihnen leider auch keinen Dreizeiler für die Unterhaltskasse geben, da ich die Berechnung für richtig halte. Ihr Mitglied muss sich notfalls eine kleinere Wohnung suchen, wenn es so nicht zurecht kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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