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Unterhaltsplicht für Mutter?

08.08.2008 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Damen und Herren,

Meine Mutter ist seit ca. 13 Jahren geschieden. Beide meine Eltern sind mittlerweile in Rente. Mein Vater hat kurz nach der Scheidung wieder geheiratet und ein Haus mit seiner neuen Lebenspartnerin gebaut.

Meine Mutter lebt von einer Rente von ca 980 EUR netto, davon sind ca. 80 EUR Unterhaltszahlung. Für Ihre kleine Wohnung (Münchner Raum) zahlt sie ca. 500 EUR.

Ich bin das einzige Kind, gut verdienend, und habe eine Eigentumswohnung, die jedoch zum Grossteil noch nicht bezahlt ist.

Es stehen nun bei meiner Mutter einige Zahnoperationen an, die trotz privater zusätzlicher Vorsorge und Teilübernahme durch die Krankenkasse immer noch einige Tausend EUR zusätzlich kosten werden. Meine Mutter hat keinerlei Guthaben, und hatte auch im Rahmen der Scheidung nichts erhalten. Der Unterhalt hatte sich drastisch reduziert durch die eigene Arbeitsaufnahme meiner Mutter nach der Scheidung. Eine Übernahme durch das Sozialamt wurde von dieser Stelle bereits abgewiesen.

Meine Frage:
Bin ich als Kind verpflichtet, meine Mutter bei allen zusätzlichen Kosten zu unterstützen oder kann mein Vater oder Sozialamt auch hinzugezogen werden?
Falls ja, was muss ich tun, um meinen Vater um Unterhalt zu bitten (und diesbzgl. Offenlegung seines Einkommens bzw. Guthabens)?
Wir haben leider keinen Kontakt mehr.

Danke und viele Grüsse



Sehr verehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig, § 1601 BGB, damit auch Sie gegenüber Ihrer Mutter.

Die Unterhaltspflicht umfasst auch den sog. Sonderbedarf, zu dem auch Kosten ärztlicher Behandlung gehören, sofern diese nicht voll von der Kasse oder anderen Versicherungen übernommen werden, aber notwendig sind.

Wenn es sich daher um Kosten notwendiger zahnärztlicher Behandlung handelt, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diese soweit zu übernehmen, als Ihre Mutter hierzu nicht in der Lage ist.

Zur Unterhaltspflicht Ihres Vaters:

Sofern der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter gegen Ihren Vater nach Scheidung befristet war, besteht nach Ablauf der Frist kein Anspruch auf Übernahme der Kosten.

Besteht noch ein Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter gegen Ihren Vater, so kann Ihre Mutter die Kosten der Behandlung wiederum gegen Ihren Vater als sog. Sonderbedarf gelten machen. In diesem Falle haftet Ihr Vater vor Ihnen für die Kosten der Behandlung, § 1584 BGB. Diesen Anspruch hätte Ihre Mutter selbst gegen Ihren Vater geltend zu machen. Sofern Ihr Vater noch Unterhalt entrichtet, ist er auch ausfindig zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verweise bei Unklarheiten auf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz RA

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