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Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kind will wegen Streit mit Mutter zum Vater

14.05.2016 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Ich befinde mich in folgender Situation:
- Sohn 9 Jahre alt, von Geburt an bei mir lebend, geteiltes Sorgerecht seit 2015
- Ich, verheiratet, noch eine 2 jährige Tochter, inniges Verhältnis zu ihrem Bruder, noch einen Halbbruder der 14 tägig zu uns kommt
- Umgangskontakte meines Sohnes zum Vater regelmäßig den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend
- kein Unterhalt, Vater hat versuchte gegen den Unterhaltstitel zu klagen, hat im Januar diesen Jahres verloren und wurde von einem Sachverständigen für komplett gesund und berufsfähig erklärt
- soziales Umfeld meines Sohnes, jegliche Fürsorge liegt bei mir
- wir, intakte Familie, mein Mann Beamter, ich grundsätzlich zu Hause aber mit Minijob, Eigentum und mind. 2mal im Jahr Urlaub
- väterliche Seite, Hartz4, Schwarzarbeit (bereits angezeigt), "Lari-Fari-Leben", unzuverlässig bzgl. des Sohnes, nur auf Geld aus (Kindergeld und Unterhalt)

Jetzt zur Frage;
Der Vater hat seinen Sohn gestern zum Umgangswochenende abgeholt. Um 14 Uhr klingelt mein Telefon - das Jugendamt. Mein Sohn kommt nicht mehr nach Hause, weil er zu Hause zu viel "Druck" abbekommt. Er hätte seinen Wunsch plausibel geäußert, so dass ein Gespräch nicht mehr notwendig ist und letztendlich alles übers Gericht laufen wird. Ich soll nächste Woche zu den Punkten Stellung nehmen und mir einen Anwalt besorgen.

Jetzt ist es meiner Ansicht so, dass der Kindsvater (der das 2008 schon mal versucht hat), seit Wochen bei den Umgangskontakten und Telefonaten extrem manipuliert und beeinflusst. Seit der Geburt meines Sohnes droht er damit mir das Kind wegzunehmen. Ich weiß nicht, ob es durch die Beeinflussung kommt, aber mein Sohn hat seit einigen Wochen eine Phase, bei der ich mit ihm ständig anecke. Es geht aber hierbei um ganz banale Dinge wie Zimmer aufräumen, Zähne putzen, Wäsche in den Wäschekorb packen und Hausaufgaben etc. Selbstverständlichkeiten, gegen die er sich auflehnt. Das erzeugt natürlich Streß. Ausserdem ist er momentan extrem faul und eine empfindliche Mimose.
Meinen Unmut tituliert er offensichtlich als Druck. Das "verantwortungslose" Leben seines Vaters imponiert ihm.

Dies soll jetzt also Anlass sein, mir mein Kind wegzunehmen.
Am Freitag den 13! Am Pfingstwochenende!
Mir ist die Vorgehensweise des Jugendamtes völlig unschlüssig!
Ich habe tatsächlich am gestrigen Tag noch einen Anwalt erreicht und einen Termin für nächste Woche Freitag bekommen.
Reicht das?
Anläßlich eines Telefonates mit einem Anwalt (kein Familienrecht) aus dem Bekanntenkreis empfahl er mir eine einstweilige Verfügung sofort am kommenden Dienstag bei Gericht einzureichen.
Diese habe ich wie folgt formuliert und bitte um ein Feedback:

Durch die Antragstellerin wird beantragt,
im Wege der einstweiligen Anordnung, der Dringlichkeit halber ohne vorherige mündliche Anhörung, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für XY, geboren am xx.xx.2007, auf die Antragstellerin zu übertragen.
Begründung: Die Beteiligten hatten 2007 eine kurze Beziehung ohne gemeinsamen Hausstand. Aus der Beziehung ist das am xx.xx.2007 geborene Kind XY hervorgegangen. Umgangskontakte zwischen Antragsgegner und XY bestehen seit 2008.
Gemäß § 1666 BGB kommt ein Eingriff in die elterliche Sorge nur dann in Betracht, wenn das Kindeswohl schwerwiegend beeinträchtigt ist. Solche Gründe liegen nicht vor.
Im Einzelnen:
XY ist neun Jahre alt und lebt seit seiner Geburt im Haushalt der Antragstellerin. Die Hauptbezugsperson ist die Antragstellerin. XY hat eine kleine Schwester zu der er eine innige Beziehung hat. Sein Lebensmittelpunkt, seine Schule und sein soziales Umfeld sind bei der Anstragstellerin.
Seit ca. 2-3 Wochen gibt es wegen einer Verhaltensänderung von XY vermehrt Streitigkeiten zwischen der Antragsstellerin und XY. Hier geht es um Dinge wie Zimmer aufräumen, Schulaufgaben machen, Reduzierung der TV Zeiten und Zu-Bett-Geh-Zeiten u.ä..
Diese Situation nutzte der Antragsgegner aus, mit monetärem Hintergrundinteresse, XY bei den Umgangskontakten gegen die Antragsstellerin zu beeinflussen. Seine Klage gegen den Unterhaltstitel, den er seit 2011 nicht bedient, wurde am xx.xx.2016 abgelehnt.
Der Antragsgegner vereinbarte am Freitag, den 13.05.2016, im Zuge der Abholung zu einem Umgangskontakt, mit XY einen Termin beim Jugendamt Herten ohne die Antragstellerin zu informieren.
Die Antragsstellerin wurde gegen 14 Uhr von der Jugendamtsmitarbeiterin Frau ZZ telefonisch informiert, dass XY seinen ausdrücklichen Wunsch geäußert habe, beim Antragsgegner zu wohnen, weil er zu Hause zu viel „Druck" bekommt. Die Antragsstellerin wurde weiter darüber informiert, dass aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts, der Antragsgegner das gleiche Recht auf Aufenthaltsbestimmung hat, wie sie. Frau ZZ teilte weiterhin mit, dass aufgrund der Aussage von XY er nach dem Pfingstwochenende nicht nach Hause kommt. Die Antragsstellerin bedürfe eines Anwalts, da der Antragsgegner das Aufenthaltsbestimmungsrecht gerichtlich beantragen wird.

Das eigenmächtige Handeln des Antragsgegners ohne das Gespräch mit der Antragstellerin zu suchen, stellt keine Basis für eine gleichberechtigte Sorge um das gemeinsame Kind XY dar.
XY wird ohne Zustimmung der Antragstellerin aus seinem gewohnten Umfeld geholt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Das Kindeswohl ist daher bei dem Antragsgegner nicht gewährleistet. Kontinuität hat er bei der Antragstellerin.
Es ist nicht gewährleistet, dass er aus Pfefferminzia, wo der Antragsgegner lebt, jeden Tag pünktlich und überhaupt nach Apfelsinia in die Schule kommt.
Eine sofortige Regelung ist auch notwendig, um den bewusst gesteuertem Entfremdungsprozess bzgl. der Antragstellerin entgegenwirken zu können.
_____________________________________________________________________


Die elementaren Fragen sind also: Was muß ich formulieren, damit ich meinen Sohn schnellstmöglich wieder bei mir habe?
Der Ablauf wäre möglich: Di morgen zum Gericht wegen der einstw. Verf. nachmittags Termin beim Jugendamt aber Freitag erst beim Anwalt?
Wie lang dauert es bis zur Hauptverhandlung i.d.R.?

Danke vorab!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine einstweilige Anordnung würde Ihnen ohne eine Hauptsacheverfahren keinen Erfolg bringen, da der Richter dann so entscheiden würde, wie der Junge sich äußert und das Jugendamt, also ablehnend Ihnen gegenüber. Damit hätten Sie dann genausoviel wie jetzt - nämlich gar nichts.

Sie sollten sich Dienstag an einen Anwalt wenden (Freitag halte ich auch für zu spät) und einen Hauptantrag an das Gericht senden - in diesem Verfahren wird dann ein Verfahrensbeistand beigeordnet und ggf. ein Gutachten eingeholt. Sollte dies nicht kurzfristig entschieden werden können, kann immer noch eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Ein Gerichtstermin muss innerhalb von max. 6 Wochen stattfinden, i.d.R. geht das aber schneller (bei uns 1-2 Wochen).

Gerne stehen wir Ihnen Dienstag zur Verfügung. Schreiben Sie uns gerne eine Email, wenn Sie mögen, wir können Ihnen dann schnell weiterhelfen. Können Sie die Kosten nicht tragen, erhalten Sie Verfahrenskostenhilfe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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