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Unterhalt wenn 1 Kind beim Vater und 1 Kind bei der Mutter lebt

| 05.08.2009 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Status: Eltern getrennt lebend seit mehr als 3 Jahren.
Kind 1: 20 Jahre lebt beim Vater, seit 1.8.2009 Zivieldienst
Kind 2: 15 Jahre lebt seit dem 1.8.2009 beim Vater.
Kind 3: 10 Jahre lebt bei der Mutter

Einkommen des Vaters ca. 2.200 € netto je Monat
Vater bezieht das Kindergeld
Mutter nicht berufstätig lebt seit 01.08.2009 mit Lebensgefährtem zusammen.

Bis zum 31.07.09 lebten Kind 2+3 bei der Mutter. Der Vater hat bis dahin 1000,00 € Unterhalt für Kind 2 +3 gezahlt. Die Mutter ist zum 01.08.2009 zu Ihrem Lebensgefärten in eine andere Stadt gezogen (90 KM Entfernung). Kind 2 wollte nicht mitgehen und ist deshalb zum Vater gezogen.

Der Vater hat daraufhin zum 01.08.2009 die Unterhaltszahlung eingestellt mit der Begründung:
"Jeder hat ein Kind, der Unterhalt rechnet sich damit auf"

Ist das so richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

das von Ihnen beschriebene Vorgehen des Vaters ist aus folgenden Gründen rechtlich angreifbar:

Zunächst ist der Anspruchsinhaber das Kind. Für das minderjährige Kind 3 bei der Mutter nimmt diese in gesetzlicher Prozessstandschaft die rechtlichen Interessen des Kindes ggü. dem Vater wahr.

Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen wie des volljährigen Kindes richtet sich grundsätzlich gegen beide Elternteile.

Da es sich bei Kind 3 um ein minderjähriges Kind handelt, erfüllt die Mutter Ihre Unterhaltspflicht ggü. der bei ihr lebenden Tochter durch Pflege und Erziehung, § 1606 Abs. 3 BGB. Sie hingegen sind als nicht mehr im Haushalt lebener Elternteil ggü. Kind 3 zum Barunterhalt verplichtet, der sich nach Ihrem Einkommen richtet.

Umgekehrt hat Kind 2 einen Anspruch gegen die Mutter auf Barunterhalt. Da diese wohl kein eigenes Einkommen hat, ist sie wohl nicht leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts. Der Vater erfüllt nun seine Unterhaltspflicht ggü. Kind 2 durch Pflege und Erziehung, § 1606 Abs. 3 BGB.

Eine Aufrechnung mit der väterlichen Unterhaltsleistung im Rahmen von Pflege und Erziehung nach § 1606 BGB an Kind 2 kann nicht gegen den Barunterhaltsanspruch von Kind 3 stattfinden. Vielmehr verschiebt die Unterhaltsverplichtung des Vaters ggü. Kind 2 nur von Barunterhalt nach Pflege und Erziehung (Naturalunterhalt). Hierdurch erfüllt er weiter eine eine eigene Verpflichtung ggü. Kind 2. Ein Anspruch, mit dem gegen Kind 3 aufgerechnet werden könnte, erwächst Ihm durch die Aufnahme von Kind 2 in seinen Haushalt daher nicht.

Freilich ist der bislang für zwei barunterhaltsberechtigte Kinder zu zahlende Unterhalt, der an die Mutter geleistet worden ist, nun zu kürzen, denn durch die Aufnahme von Kind 2 in den väterlichen Haushalt ist EINE barunterhaltsverpflichtung des Vaters entfallen. Aus diesem Grunde ist er die Zahlung zu kürzen durchaus berechtigt, nicht aber dazu, sie vollends mit dem Argument einzustellen, dass jeder nun ein Kind betreue. Dies wäre mit der Logik des Unterhaltsrechts nicht vereinbar und daher rechtlich nicht möglich, denn es würde bedeuten, dass sich der Vater seiner Unterhaltspflicht ggü. Kind 3 allein durch Aufnahme von Kind 2 entziehen wollte. Da aber immer beide Elternteile für den Unterhalt haften, kann das Argument nicht durchgreifen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieser Plattform zu beachten.

Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz,RA

Bewertung des Fragestellers 05.08.2009 | 18:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
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