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Unterhalt an nichteheliche Frau mit Kind


18.06.2007 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe letztes Jahr eine kurze Affaire (3 Monate) mit einer verheirateten Frau gehabt. Unglücklicherweise ist hierbei ein Kind entstanden. (Geb. 01.02.07).

Ich werde jetzt von Ihrem Anwalt aufgefordert monatlich 199,-€ Kindesunterhalt und 760,-€ KM-Unterhalt zu zahlen.

Sie wird ab dem 01.08.2007 bei Ihrem Ehemann ausziehen und vermutlich nächstes Jahr die Scheidung beantragen. Er selbst verfügt über ein Einkommen von ca. 2.000,-€ monatlich und ein eigenes Haus. (die Ehe der beiden wurde 2003 geschlossen. Vor Eheschließung waren sie schon 6 Jahre zusammen).

Die Vaterschaft ist zwar noch nicht festgestellt, allerdings besteht wohl wenig Hoffnung, dass ich nicht der Vater bin. Einen Vaterschaftstest habe ich bereits beantragt.

Bevor die KM und ich zusammenkamen hatte sie ein Nettoeinkommen von 850,-€. Inzwischen behauptet sie, sie könnte ohne Kind 1100,-€ verdienen und verlangt von mir einen ensprechenden "ungedeckten Unterhaltsbedarf" in Höhe der angesprochenen 760,-€.

1. Hat ihr Ehemann Anspruch auf die Hälfte des Elterngeldes, auch wenn sie auszieht und sich vielleicht doch nicht scheiden lässt ? Dann wär ich ja ziemlich der Dumme.....oder wie berechnet sich dieser "ungedeckte Unterhaltsbedarf"

2. Muss ich tatsächlich die 760,-€ im Monat an die KM bezahlen, falls ich dazu finanziell in der Lage sein sollte ?

3. oder versucht sie einfach erstmal um sich zu schießen und so viel Geld "einzusacken" wie möglich ?

4. Inwieweit sind die KM und ihr Ehemann mir gegenüber zur Vermögensauskunft verpflichtet ? Ich will ja nun auch nicht, dass man mich hier über den Tisch zieht. Der Ehemann wird ja auch Unterhalt zahlen müssen.

5. Die 199,- € KU zahle ich, sobald der Vaterschaftstest mich als Vater ausweist. (Rückwirkend zum 01.02.2007 ?)

6. Ich habe der KM bereits 2500,- für die Erstausstattung überwiesen und Ihren Krankenhausaufenthalt (800,-€) im Privatzimmer bezahlt. Inwieweit kann ich das auf den Unterhalt anrechnen lassen ?

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für den Fall, dass Sie der Vater des Kindes sein sollten, besteht die Verpflichtung zur Zahlung des Kindesunterhaltes gemaß § 1613 BGB ab dem Zeitpunkt der Geburt, also ab dem 01.02.2007.

Die Zahlungen ( Erstausstattung , Privatzimmer ) können Sie nicht auf den Unterhalt anrechnen. § 1615 l BGB gewährt nämlich der Kindesmutter einen gesonderten Anspruch. Da aber auch dieser Anspruch ein Unterhaltsanspruch ist, ist auch dieser von der Leistungsfähigkeit und der Bedürftigkeit abhängig. Die Höhe richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter- nicht nach Ihrer - .


Die Fragen zum Unterhalt der Kindesmutter möchte ich zusammenfassen:

Der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter richtet sich nach deren Lebensstellung und deren Bedarf.

Ist die Kindesmutter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig gewesen, bestimmt ihr früheres Einkommen den Unterhaltsbedarf. Der Bedarf richtet sich also nicht nach der bloßen Möglichkeit, was sie hätte mehr verdienen können, sondern danach, was sie tatsächlich verdient hat.

Das ist darauf zurückzuführen, dass sich der Unterhalt nach der Lebensstellung der Mutter richtet. Die Lebensstellung war geprägt durch das Einkommen in Höhe von 850,00 EUR und nicht durch einen ungewissen möglichen Mehrverdienst.

Auf den Bedarf wird das Elterngeld angerechnet. Bis zu einer Höhe von 300,00 EUR bleibt es anrechnungsfrei. Darüberhinaus gehende Beträge werden in voller Höhe angerechnet.

Somt reduziert sich der Bedarf um diesen Betrag, soweit die Kindesmutter mehr als 300,00 EUR Elterngeld erhält.

Für diesen Bedarf haften der Ehemann und Sie anteilig nach den jeweiligen Einkommensverhältnissen. Sie müssen nicht allein den gesamten Bedarf sicherstellen.

Um diese anteilige Haftung richtig berechnen zu können, müssen Sie auch das Einkommen des Ehemannes kennen.

Insoweit ist die Kindesmutter verpflichtet Ihnen hierüber Auskunft zu erteilen. Die Kindesmutter ist verpflichtet diese Angaben zu machen, da diese ihre Bedürftigkiet darzulegen hat. Auch die Kindesmutter selber ist natürlich in diesem Zusammenhang zur Auskunft über Ihre Einkünfte verpflichtet.

Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vermögensauskunft bezieht sich dies Auskunft "nur" auf mögliche Zinseinkünfte, nicht hingegen auf sämtliche Vermögenswerte.

Die Forderung der Kindesmutter kann auch dazu dienen, Sie erst einmal in Verzug zu setzen. Denn nur ab Aufforderung haben Sie auch die Rückstände für die Kindesmutter zu tragen ( anders als beim Unterhalt für das Kind).

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 16:46

vielen dank erstmal.

folgende Nachfrage hätte ich noch :

Ich habe gerade mit dem Anwalt der KM telefoniert. Er meinte, da sie die 850,-€ für einen 20std-job als Sekretärin erhielt, wäre sie durchaus in der Lage gewesen sich noch 250,-€ dazu zu verdienen. Also insgesamt 1100,-€. Von den 640,-€ Elterngeld, die die KM erhält werden dann 300,-€ abgezogen und somit hätten wir :
1100,- - 340,- = 760,- €, die von mir zu zahlen sind. Er meinte auch, dass der Verdienst des Ehemannes nebensächlich ist, da er an ihrer Lage unschuldig sei und ich somit als Alleiniger Unterhaltszahler zur Verfügung stehen müsste. Es sei denn, ich könnte den Unterhalt nicht in voller Höhe begleichen. Dann wäre der Ehemann dazu verpflichtet, den Restbetrag zu zahlen. Der Anwalt sagte auch, dass es dazu eine Entscheidung vom OLG Schleswig gäbe. Die Dauer der Unterhaltszahlung ist scheinbar gerade in der Klärung.....kann wohl auf 8 Jahre hinauslaufen, wenn die KM keinen neuen Job findet.

Stimmen die Angaben des Anwalts oder will er mir nur etwas Angst machen ?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 17:25

Sehr geehter Ratsuchender,

die Bedarfsberechnung halte ich für nicht zutreffend.

Bei der Bedarfsberechnung kommt es auf die konkrete Lebensstellung an und nicht auf das, was hätte sein können.

Mit einer solchen Argumentation könnte der Bedarf künstlich hochgeschraubt werden. Dass dieses nicht zutreffend sein kann, ergibt sich von selbst.

Auch die Ausführungen zur anteiligen Haftung teile ich so nicht.

Von Schuld kann hier schon einmal gar nicht gesprochen werden. Allenfalls könnte an die Ausschlussgründe für einen Anspruch gegenüber den Ehemann gedacht werden. Ich meine aber, dass auch insoweit nach wie vor eine anteilige Haftung bestehen bleibt.

Die Dauer der Unterhaltszahlung ist tatsächlich zur Zeit noch ungeklärt und wird voraussichtlich über die bisherige Regelung (drei Jahre ) hinausgehen.

Da die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, sollten auch Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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