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Unterhalt für ein 23-jähriges Kind nach 2 abgebrochenen schulischen Ausbildungen

| 12.04.2016 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Unterhalt für ein 23-jähriges Kind nach 2 abgebrochenen schulischen Ausbildungen


Meine Tochter lebt in eigenen Mietwohnung mit ihrem Lebenspartner. Ihr Partner arbeitet Teilzeit verdient nicht über Harz4-Niveua. Vater von meiner Tochter ist langzeitarbeitslos. Ich habe bisher für meine Tochter den Unterhalt bezahlt, alleine. Ich verdiene relativ gut. Wir beide wohnen in NRW.

Vor ein paar Jahren hat meine Tochter eine schulische Ausbildung angefangen. Sie musste das erste Jahr wiederholen und dann doch flog aus dem Berufskolleg.
Einige Zeit später hat sie eine ganz andere schulische Ausbildung angefangen. Dort hat sie zwei Jahre geschafft, und danach schon wieder wegen schlechte Leistung musste gehen. Das war im Frühling 2015.

Jetzt wird sie vom Job Center betreut, hat einen Therapie-Platz bei einem Psychotherapeuten wegen einer Depression. Ihr wird vom Job Center und von ihren Therapeuten geraten im Moment sich nur auf die Therapie zu konzentrieren und noch keine weitere Ausbildung anfangen.

Ich habe gehört, dass nach zwei abgebrochenen Ausbildungen hat ein volljähriges Kind keinen Anspruch mehr auf die Unterhalt von Eltern.

Im Moment stehe ich vor vielen finanziellen Ausgaben wegen einem Umzug, Einrichtung der neuen Wohnung und den Kosten für eine langwierige und teure Zahnbehandlung. Deswegen habe ich mich gefragt, ob ich weiterhin und immer noch meiner Tochter Unterhalt zahlen muss.

Ich brauche eine Rechtsberatung, ob es auch so in meinem Fall sein kann. Wer soll meine Tochter Unterhalt zahlen – ich, Job Center oder Sozialamt? Wie lange soll ich ihr noch Unterhalt zahlen?

Gegebenenfalls brauche ich einen Anwalt, der mich bei dieser Angelegenheit vertreten kann um meine Rechte gegenüber dem Job Center durchzusetzen.
Ich besitze auch eine Rechtschutzversicherung von DEVK, im normalen Umfang. Weiß aber nicht, ob die Versicherung die Anwaltskosten in diesem Fall übernehmen kann.

Ich würde sehr dankbar, wenn mir hier geholfen werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
12.04.2016 | 15:02

Antwort

von


(30)
Dorfstr.12
04827 Machern
Tel: 034292633906
Web: http://www.kanzlei-Machern.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihnen die Frage wie folgt:
Da Ihre volljährige Tochter mit Ihren Lebenspartner lediglich in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt, ist der Lebensgefährte nicht zum Unterhalt heranzuziehen. Folglich stellt sich nur die Frage, ob Sie selbst weiterhin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Grundsätzlich gilt, dass mit Eintritt der Volljährigkeit der Volljährige grundsätzlich für sich selbst verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung seines notwendigen Lebensbedarfs zu nutze. Das volljährige Kind hat gegen seine Eltern nur ausnahmsweise einen Unterhaltsanspruch, wenn besondere Umstände vorliegen, zB bei noch vorliegendem Schulbesuch oder Ausbildungsunterhalt. Weitere Ausnahmefälle sind Arbeitslosigkeit, Krankheit oder nichteheliche Entbindung. Da ab Volljährigkeit des Kindes der Betreuungsbedarf entfällt, schulden beide Eltern dem Kind ab seiner Volljährigkeit Barunterhalt. Soweit der Kindesvater kein Geld über den Selbstbehalt zur Verfügung hat, sind diese Kosten des Ausbildungsunterhalt allein von Ihnen zu tragen.
Nun könnte der Ausbildungsunterhalt Ihrer Tochter verwirkt sein, da Sie bereits zwei Ausbildungen abgebrochen hat und sich derzeit nicht in Ausbildung befindet.
Grundsätzlich gilt nach dem Gegenseitigkeitsprinzips (BGH FamRZ 2011,1560), dass das Kind die Obliegenheit hat, die Ausbildung zügig aufzunehmen und mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit voranzutreiben, um sie innerhalb angemessener und üblicher Zeit zu beenden (BGH FamRZ 2006,1100). Jedoch handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine Einzelfallentscheidung, welche unter Berücksichtigung der einzelnen Umstände entschieden werden muss. Pauschal wegen des wiederholten Abbruch kann nicht von eine Verwirkung ausgegangen werden. Vielmehr sind hier bei die Dauer der jeweiligen Ausbildung, die Gründe für den Abbruch, sowie das Alter und die Lebensumstände in die Abwägung mit einzubeziehen. Für ein Verwirken des Unterhaltsanspruch spricht hier einiges, da Ihre Tochter die Ausbildung jeweils bereits lange betrieben hat, sowie die Tatsache, dass sie wegen fehlender Leistungen beendet wurden. Für Ihre Tochter könnte jedoch z.B. die Depression sprechen, soweit diese Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Ausbildung akut war und ggf. zu einer Leistungseinschränkung geführt hat. Dies sind jedoch mangels Tatsachen lediglich Mutmaßungen, so dass von hieraus derzeit keine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Sollte der Anspruch auf Unterhalt verwirkt sein, da Ihre Tochter Ihrer Verpflichtung zur verantwortungsvollen und ordnungsgemäßen Absolvierung der Ausbildung nicht nachgekommen ist, so endet dieser automatisch und Ihre Tochter ist gehalten, für Ihren Unterhalt selbst zu sorgen.
Der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder ist aber nicht generell auf den Ausbildungsunterhalt beschränkt. §1610Abs.2 BGB stellt lediglich klar, dass der Unterhaltsbedarf auch die Erziehungs- und Ausbildungskosten umfasst, besagt aber nichts über eine Beschränkung der Unterhaltspflichten zwischen Verwandten. Nach §§ 1601, 1602 kann sich ein Unterhaltsanspruch ihrer Tochter gegen Sie wegen Bedürftigkeit ergeben. Dies könnte aufgrund einer krankheitsbedingten vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit der Fall sein. Hier wäre die Bedürftigkeit zu prüfen, sowie die Leistungsfähigkeit auf ihrer Seite. Auch hierzu kann anhand der vorliegenden Angaben keine abschließende Beurteilung erfolgen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass einiges dafür spricht, dass Ihr Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbildungsunterhalts beendet ist. Es könnte jedoch die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt wegen Krankheit bestehen.
Ich würde Ihnen Raten, sich an einen Anwalt vor Ort zuwenden, der Ihnen bei der Handhabe behilflich.
Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Andernfalls bitte ich um Nutzung der Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Raeves
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2016 | 15:26

Erstmals danke für Ihre Antwort!

Leider bringt mich Ihre Antwort nicht wirklich weiter, in meiner konkreten Situation, und bleibt weiterhin alles unklar.

1.
Sollte ich meiner Tochter gegenüber unterhaltspflichtig sein, wie lange denn soll ich zahlen? Ich habe gelesen, dass der Anspruch bei einem Kind nur bis seinem 25. Jahr besteht. Und nur bei Studierenden bis 27. Stimmt das? Muss ich auf jedem Fall damit rechnen, dass ich spätestens an ihrem 25. Geburtstag meine Pflicht ihr gegenüber nicht mehr habe? Ich möchte Sie bitten diese Frage zu klären.

2.
Ist ein Abbruch einer schulischen Ausbildung gleich mit dem Abbruch einer betrieblichen Ausbildung gestellt? Anwalt meiner Tochter meint, dass eine schulische Ausbildung anders behandelt wird und diese Abbrüche nicht zählen. Deswegen habe ich es extra in meiner Frage erwähnt.

3.
Weiterhin bleibt für mich unklar, welche Aussichten ich in meiner konkreten Situation auf einen Erfolg habe. Ich möchte mir sehr gerne den Ärger und weitere finanzielle Ausgaben durch Streit mit dem Job Center usw. und für einen Anwalt gerne sparen, wenn ich meine Erfolgschancen besser einschätzen könnte und sie sich als gering darstellen würden. Ich bin nicht streitlustig und absolut konfliktscheu. Was meinen Sie dazu? Wie hoch bzw. gering sind meine Chancen und ob Sie es mir raten würden oder doch von dem Streit absehen und in Ruhe weiter zahlen?

Ich bedanke mich schon im voraus für Ihre Antworten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2016 | 10:59

Nachfragefunktion:
1. Sollte ich meiner Tochter gegenüber unterhaltspflichtig sein, wie lange denn soll ich zahlen? Ich habe gelesen, dass der Anspruch bei einem Kind nur bis seinem 25. Jahr besteht. Und nur bei Studierenden bis 27. Stimmt das? Muss ich auf jedem Fall damit rechnen, dass ich spätestens an ihrem 25. Geburtstag meine Pflicht ihr gegenüber nicht mehr habe? Ich möchte Sie bitten diese Frage zu klären.

Sie sind grundsätzlich nur zur Zahlung verpflichtet, wenn Ihre Tochter eine Ausbildung absolviert. Da dies derzeit nicht der Fall ist, sind Sie auch nicht zur Zahlung verpflichtet! Ihre Tochter muss grundsätzlich selber für Ihren Unterhalt sorgen. Soweit Sie dies aufgrund Ihrer Erkrankung nachweislich nicht kann und möglicherweise auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann es jedoch unter Umständen sein, dass sie zur Zahlung eines Beitrags zum Unterhalt mit herangezogen werden. Dabei handelt es sich aber nicht um den von Ihnen derzeit gezahlten Ausbildungsunterhalt!
Dieser Anspruch Ihrer Tochter endete automatisch mit Abbruch der Ausbildung und kann von Ihnen eingestellt werden.
Fraglich ist lediglich, ob Sie zur erneuten Zahlung eines Ausbildungsunterhalts verpflichtet sind, wenn Ihre Tochter nochmals eine Ausbildung beginnen sollte.
Hierbei gilt grundsätzlich keine Altersgrenze. Die von Ihnen genannte Altersgrenze bezieht sich lediglich auf Ihren eigenen Anspruch auf Kindergeld für Ihre Tochter während deren Ausbildung. Dieser kann unter Umständen bei der Aufnahme eines Studiums bis zum 27. Lebensjahr verlängert werden.
Ein möglicher erneuter Anspruch Ihrer Tochter auf Ausbildungsunterhalt für die Aufnahme der 3. Ausbildung ist unter Abwägung der einzelnen Umstände zum Zeitpunkt der Aufnahme vorzunehmen.
Wie gesagt, diese Abwägung erfolgt nach dem Gegenseitigkeitsprinzip.
Der Ausbildungsunterhalt ist zweckgebunden, das heißt, das Kind ist zum pflichtbewussten und zielgerichteten absolvieren der Ausbildung verpflichtet. Tut es dies nicht, liegt darin eine Obliegenheitsverletzung, welche den Anspruch gegen die Eltern entfallen lassen kann.
Im Rahmen der Rücksichtnahme auf die Belange der mit Unterhaltszahlungen belasteten Eltern wird vom Kind gefordert, nach einer angemessenen Orientierungsphase sich für die Aufnahme einer seiner Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Tätigkeit zu entscheiden und diese zügig und pflichtbewußt durchzuführen.
Mit zunehmenden Alter der Kinder bei Aufnahme einer Ausbildung ist auch stärker auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern abzustellen, um zu beurteilen, ob Ausbildungsunterhaltszahlungen zumutbar sind.
Auf der anderen Seite können subjektive Beeinträchtigungen auf der Seite des Kindes, wie eine psychische Erkrankungen dazu führen, dass dem Kind die Obliegenheitsverletzung nicht vorzuhalten ist.
Auf Ihren Fall bezogen bedeutet die, dass bei Aufnahme einer erneuten Ausbildung nicht abschließend beurteilt werden kann, ob Sie erneut Ausbildungsunterhalt zahlen müssen.
Es sprich jedoch einiges dafür, dass dies nicht der Fall ist, da
→ Ihre Tochter 2 x eine Ausbildung abgebrochen hat
→ die Ausbildung jeweils erst nach längeren Zeitablauf und wegen fehlender Leistungen abgebrochen wurde
→ das Alter Ihrer Tochter
für eine weiter Anspruch könnte lediglich sprechen,
→ wenn die psychische Beeinträchtigung nachweislich ursächlich für den Abbruch der Ausbildung war und derzeit die Aufnahme einer Ausbildung verhindert
Wie gesagt, dies ist nur relevant, wenn Ihre Tochter in der näheren Zukunft erneut eine Ausbildung beginnt. Relevant sind dann auch das Alter Ihres Kindes und Ihre Leistungsfähigkeit.
2. Ist ein Abbruch einer schulischen Ausbildung gleich mit dem Abbruch einer betrieblichen Ausbildung gestellt? Anwalt meiner Tochter meint, dass eine schulische Ausbildung anders behandelt wird und diese Abbrüche nicht zählen. Deswegen habe ich es extra in meiner Frage erwähnt.
Ob Ihre Tochter eine schulische Ausbildung oder eine betriebliche Ausbildung absolviert spielt hierbei keine Rolle. Anhand Ihrer Angaben ist mir nicht ganz klar, ob Ihre Tochter keinen Schulabschluss hat. Auch in diesen Fall ist Ihre Tochter jedoch verpflichtet, Ihren Lebensunterhalt notfalls als ungelernte Kraft zu bestreiten, wenn Sie auf Grund Ihres Verhalten schuldhaft wiederholt das Klassenziel verfehlte und somit eine Ausbildung selbstverschuldet verhindert.
3. Weiterhin bleibt für mich unklar, welche Aussichten ich in meiner konkreten Situation auf einen Erfolg habe. Ich möchte mir sehr gerne den Ärger und weitere finanzielle Ausgaben durch Streit mit dem Job Center usw. und für einen Anwalt gerne sparen, wenn ich meine Erfolgschancen besser einschätzen könnte und sie sich als gering darstellen würden. Ich bin nicht streitlustig und absolut konfliktscheu. Was meinen Sie dazu? Wie hoch bzw. gering sind meine Chancen und ob Sie es mir raten würden oder doch von dem Streit absehen und in Ruhe weiter zahlen?
Wie oben bereits geschrieben, sind Sie mit Abbruch der Ausbildung nicht mehr zur Zahlung verpflichtet. Sie sollten Ihrer Tochter gegenüber schriftlich mitteilen, dass Sie die Zahlung wegen erneuten Abbruch der Ausbildung einstellen. Soweit Ihre Tochter wegen Krankheit nicht arbeiten kann, muss Sie Sozialleistungen beantragen. Sollte Ihre Tochter einen gültigen Unterhaltstitel über die Volljährigkeit hinaus gegen Sie haben, müssen Sie dessen Herausgaben ( notfalls gerichtlich) verlangen.
Ob bei zukünftigen Streitigkeiten Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt, entnehmen Sie bitte den Vertragsunterlagen bzw. fragen Sie direkt bei der Versicherung nach. Häufig sind solche Streitigkeiten nicht mit abgedeckt.

Mit freundlichen Grüssen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.04.2016 | 08:33

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