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Unterhalt während schulischer Ausbildung für volljähriges Kind

17.09.2013 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Unser Problem ist Folgendes:
Mein Stiefsohn (wird im Dezember 21) beginnt ab Oktober 2013 seine schulische Ausbildung (2 Jahre Vollzeitschule + einjähriges Praktikum).
Er lebt bei seiner Mutter (diese hat noch eine Tochter 14, aus einer weiteren Ehe) und ihrem Lebensgefährten.
Ich bin seit Mitte 2013 mit seinem Vater verheiratet und habe eine Tochter, 7 Jahre (aus meiner ersten Ehe). Gemeinsame Kinder gibt es nicht.

Mein Stiefsohn hat seinen allgemeinen Schulabschluss vor 2 Jahren gemacht, danach ein freiwillig soziales Jahr absolviert, anschließend war er bis ca. Oktober 2012 erwerbslos, bis auf eine geringfügige Beschäftigung ( Einkommen ca. 100-150 € im Monat). Seine Bemühungen um einen Ausbildungsplatz scheiterten, was allerdings zum Teil sein Verschulden war ( Bewerbungen angeblich nicht eingetroffen, Termine bei der Arbeitsagentur wurden einfach vergessen etc., auch wurde meinem Mann vieles erst auf Nachfrage erzählt, teilweise stimmte das Erzählte noch nicht einmal der Wahrheit überein). In dieser Zeit zahlte mein Mann auch Unterhalt an ihn bzw. seine Mutter plus Taschengeld an ihn direkt. Seit Oktober 2012 ging er einer befristeten Beschäftigung nach (Vollzeit) bis Juli diesen Jahres. Das Ende der Beschäftigung bestimmte mein Stiefsohn, da er noch etwas Freizeit wünschte. Unterhalt zahlte mein Mann in der Zeit seiner Vollzeitbeschäftigung nicht, allerdings Taschengeld.

Da ja nun seine Schulausbildung beginnt fordert er jetzt von seinem Vater Unterhalt (Seine Mutter ist seit seiner Volljährigkeit zwar barunterhaltspflichtig, fällt aber durch ihr kleines Einkommen unter den Selbstbehalt, da sie nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Die Schule ist Schulgeldpflichtig (159 € im Monat), allerdings kann er auch Förderungen (Bafög, Bundesagentur für Arbeit, Bildungskredit) beantragen. Dies lehnt er allerdings ab, obwohl er dazu berechtigt ist, da er diese Geldleistungen im Gegensatz zum Unterhalt zurückbezahlen müsste und auch noch bei der Berechnung vom Unterhalt mit einfließen würden. Zusätzlich würde er für die Beantragung eines Bildungskredites einen negativen Schufaeintrag bekommen, wurde ihm gesagt.

Seine geringfügige Beschäftigung besteht auch während der schulischen Ausbildung.

Während der Ausbildung zieht er zu seiner Oma (mütterlicher Seite), da ein tägliches Pendeln unzumutbar wäre. Miete zahlt er keine, allerdings Unkosten (Strom, Wasser, Müll, Verpflegung). Allerdings möchte er dies nirgends erwähnen, da die Großmutter evtl. Schwierigkeiten mit dem Erhalt ihrer Rente bekäme, dies wurde ihm auch erzählt.

Mein Mann ist Vollzeitbeschäftigter und verdient netto ca. 2100 €, ich gehe Teilzeit arbeiten ca.
815 € netto, meine Tochter geht in dieser Zeit in eine Betreuung ca. 50 € Kosten monatlich. Den Freibetrag von 0,5 hat mein Mann für meine Tochter auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. (Zur Beachtung: Bei einem evtl. Antrag auf Bafög etc. gibt es hier den Sonderfall, dass das aktuelle Einkommen zu berechnen ist, da mein Mann vor 2 Jahren wesentlich mehr verdient hat)

Seine Mutter geht Teilzeit/geringfügig arbeiten, jährliches Bruttoeinkommen ca. 10.700 €, zahlte allerdings keine Einkommensteuer.

Unsere Fragen an Sie:

1. Hätte mein Mann Unterhalt während des sozialen Jahres und die Zeit danach (bis auf die Vollzeitbeschäftigung) zahlen müssen?
2. Kann mein Stiefsohn staatliche Förderungen ablehnen und nur vom Vater Unterhalt verlangen?
3. Ist es richtig, dass die Großmutter Schwierigkeiten mit ihrer Rente bekommen würde, wenn er sich während der Schulausbildung ummeldet und für die Unkosten bzw. Mehrkosten, die durch ihn anfallen, aufkommt?
4. Wie wird der Unterhalt während seiner Schulausbildung berechnet? Kindergeld, sein geringfügiges Einkommen etc.? Die Mutter fällt durch ihr geringes Einkommen unter den Selbstbehalt, wie wirkt sich das auf mein Mann aus? Muss dann tatsächlich er alleine für den Unterhalt aufkommen? Spielt mein Einkommen und meine Tochter bei der Berechnung auch eine Rolle?
5. Welche Pflichten hat mein Stiefsohn seinem Vater gegenüber, wenn er von ihm Unterhalt während seiner Schulausbildung beziehen sollte?
6. Im dritten Jahr seiner Ausbildung (Praktikumsjahr) erhält mein Stiefsohn eine Vergütung. Wird diese dann mit beim Unterhalt verrechnet?

17.09.2013 | 18:38

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Während des FSJ dürfte kein Unterhaltsanspruch bestanden haben. Ein FSJ ist keine Ausbildung. Eine Ausnahme wäre nur dann gegeben, wenn dieses FSJ als Mitvoraussetzung für eine im Anschluss geplante Ausbildung ist. Nach Ihrer Darstellung ist das nicht der Fall.

Im Anschluss an das FSJ wäre dem Sohn eine Übergangszeit zuzubilligen gewesen, in der Unterhalt zu zahlen war. Diese beträgt allenfalls 3-4 Monate. Danach hätte der Sohn sich zunächst um eine Erwerbstätigkeit bemühen müssen. Der zeitliche Ablauf ist daher genau abzustecken, um verlässliche Angaben machen zu können.

2. Der Sohn ist nicht verpflichtet staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen.

Letztlich wäre auch bei jeder Art der Förderung zunächst die vorrangige Unterhaltsverpflichtung der Eltern zu berücksichtigen. Diese Unterhaltsverpflichtung wird geprüft und erst dann kommt eine Förderung in Betracht. Die Förderungen sind insoweit nachrangig.

3. Auf die Rente der Großmutter hat dieses keinen Einfluss. Es handelt sich bei der Kostenbeteiligung nicht um Arbeitsentgelt der Großmutter; nur solches würde sich auf den Rentenbezug auswirken.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Großmutter noch Sozialleitungen in Anspruch nimmt, weil die Rente nicht ausreicht. Dann hat die Kostenbeteiligung Auswirkung und muss dem Leistungsträger mitgeteilt werden. Bei der Rente ist dieses hingegen nicht der Fall.

4. Bei der Unterhaltsberechnung ist Ihr Einkommen nicht relevant. Weder Sie, noch Ihre Tochter sind hier zu berücksichtigen.

Da Ihr Mann allein leistungsfähig ist, ist bereits dem Grunde nach der zu zahlende Unterhalt begrenzt auf den Betrag, den er allein nach seinem Einkommen zu zahlen hätte.

Der Bedarf des Sohnes beträgt nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 29.05.2013 Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20WF%2098/13" target="_blank" class="djo_link" title="2 WF 98/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 WF 98/13</a> 670,00 €, Davon abzuziehen ist das Kindergeld in voller Höhe und der Verdienst aus seiner Beschäftigung. Wollte man diese Einkünfte mit mtl. 125,00 € annehmen, liegt ein ungedeckter Bedarf in Höhe von 361,00 € vor.

Welcher Betrag hingegen konkret geschuldet wird, muss genau ermittelt werden. Dabei ist das Nettoeinkommen Ihres Mannes OHNE den Freibetrag zu ermitteln. An diesem Freibetrag kann der Volljährige nicht partizipieren.

Eventuell wären noch Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Grob dürfte ein Anspruch in Höhe von ca. 200,00 € zu berechnen sein.


5. Der Sohn ist verpflichtet, seine Ausbildung zielstrebig und konzentriert zu absolvieren. Er ist verpflichtet auf Anforderung Auskunft über den Ausbildungsstand zu erteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sein Anspruch entfallen.

6. Sämtliche Einkünfte des Sohnes sind in voller Höhe auf den Bedarf anzurechnen. Das hat natürlich eine weitere Reduzierung des Unterhaltes zur Folge, möglicherweise entfällt dieser dann vollständig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten eine erste Einschätzung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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