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Tarifvertrag - Wie lange kann ich falsch berechneten Lohn zurückfordern?

| 13.06.2012 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich arbeite als Haushaltshilfe/Haushälterin bei einem 90 Jährigen in Freiburg im Breisgau.

Gibt es einen Mindestlohn oder einen Tarifvertrag?
Wie lange kann ich falsch berechneten Lohn zurückfordern?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

1)

Privathaushalte haben grundsätzlich drei Möglichkeiten, Haushaltshilfen zu beschäftigen.

Die Haushaltshilfe kann sozialversicherungspflichtig fest angestellt sein, als Minijobber engagiert werden oder als Selbstständige Rechnungen stellen.

2)

Ich mutmaße mangels gegenteiliger Angaben, dass Sie bei dem 90 Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Er selbst also Ihr Arbeitgeber ist.

Wer eine Haushaltshilfe nicht ordnungsgemäß anstellt, muss mit einem Bußgeld rechnen (Sozialversicherungsbeiträge!).

Im schlimmsten Fall drohen ein Strafverfahren und die Nachzahlung der Sozialabgaben.

3)

Für die Beschäftigung von Haushaltshilfen in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen gibt es zwar Tarifverträge.

Der Tarifvertrag/Mindestlohn greift jedoch nur, wenn beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind. In Deutschland sind nach § 3 Tarifvertragsgesetz die Mitglieder der Tarifvertragsparteien sowie solche Arbeitgeber, die selbst Partei eines Tarifvertrags sind, tarifgebunden:

---
"Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist."
---

Angenommen Sie wären Gewerkschaftsmitglied, so müsste für einen Mindeslohn auch Ihr Arbeitgeber tarifvertragsgebunden sein.

Das ist bei einer Direktanstellung allerdings nicht gegeben.

4)

Die Höhe der Vergütung hängt in diesem Fall in erster Linie von der getroffenen Absprache zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber ab.

Genauso wie der Umfang der auszuführenden Arbeiten.

Wenn Sie also nun mit der Höhe der vereinbarten Entlohnung unzufrieden sind, so sollten Sie wohl über eine angemessene Gehalterhöhung verhandeln.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Insbesondere bitte ich zu beachten, dass obige Ausführungen nur gelten, wenn Sie nicht bei einem tarifvertragsgebundenem Arbeitgeber beschäftigt sind. Ggf. machen Sie im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion bitte noch ergänzende Angaben zum konkreten Beschäftigungsverhältnis.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2012 | 11:01

Guten Tag,

ja ich bin sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag/Mindestlohn gibt es nicht?
Wie lange kann ich Lohn nachfordern?.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2012 | 21:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage, worauf ich wie folgt antworte.

Es kommt darauf an:

1. Wenn der 90 Jährige Ihr Arbeitgeber ist, dann gibt es keinen Mindestlohn/Tarifvertrag.

In diesem Fall ist die Gehlatshöhe Verhandlungssache.

Einen Nachzahlungsanspruch gibt es in diesem Fall nicht.

2.Nur wenn Sie bei dem 90 Jährigen

über eine Firma als Arbeitgeberin(!)

beschäftigt sind und diese tarifgebunden ist, so ist ein Mindestlohn gemäß Tarifvertrag in Betracht zu ziehen.

Gerne könne Sie mich in diesem Fall damit beauftragen, den in der Vergangenheit ggf. zu wenig bezahlten Gehalt für Sie einzufordern.
Ich müsste dann zunächst prüfen, welcher Tarifvertrag überhaupt einschlägig ist und von Ihnen erfahren wie hoch das bislang gezahlte Gehalt ist. Ich bräuchte also insbesondere Name und Anschrift der Firma!

Meine Kontaktdaten finden Sie oben.

Meine Mail lautet:anwalt@rechthilfreich.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.06.2012 | 11:25

Auf Grund der Äußerungen im Rahmen der abgegebenen Bewertung ergänze ich meine Antwort wie folgt:

Verjährung käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Fragestellerin überhaupt bei einer tarifvertragsgebundenen Firma beschäftigt wäre.

Zu dieser Frage macht die Ratsuchende trotz mehrfacher Nachfrage keine Angabe.

Sollte der Arbeitgeber tarifvertragsgebunden sein, so würden in Betracht kommende Nachzahlungsansprüche regelmäßig innerhalb arbeitsvertraglich geregelten Ausschlussfristen verfallen. Diesbezüglich müsste also der Arbeitsvertrag gelesen werden.

Bewertung des Fragestellers 18.06.2012 | 08:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich hätte die Antwort auf die Frage nach der Verjährung gebraucht. Den mehrfachen Hinweis, dass ich ihn beauftragen könne, hätte ich nicht gebraucht."
FRAGESTELLER 18.06.2012 3,4/5,0
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