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Ist mein Arbeitgeber an den Tarifvertrag gebunden?

| 31.08.2011 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Seit Mai 2009 arbeite ich im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Die Formulierung im Arbeitsvertrag bzgl. des Gehalts lautet folgendermaßen: "Der Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Entgeltgruppe E9, Stufe 2 TvöD in Höhe von 1907,76 €" (30 Stunden)
Nun frage ich mich, ob anhand der vorgenannten Formulierung mein Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet ist, mein Gehalt an die entsprechenden aktuellen Tariflöhne anzupassen, denn ich werde nach wie vor meinem Einstiegsgehalt entsprechend entlohnt, - oder ob ich anhand der Formulierung im Arbeitsvertrag von diesem Festbetrag ausgehen muss. Bzw. würde mich gleichermaßen interessieren, in wie weit anhand der Formulierung eine Höhergruppierung in E9, Stufe 3 (wie sie inm TvöD ab dem dritten Jahr vorgehsehen ist) verpflichtend ist, da im Fall meiner Anstellung eine Geltung des Tarifvertrages kraft einzelvertraglicher Vereinbarung vorliegen müsste.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage unter Berücksichtigung des Einsatzes und des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Grundsätzlich ist bei der Einbeziehung von Tarifverträgen zu unterscheiden, ob es sich hierbei um eine statische Bezugnahme handelt, oder aber um eine dynamische. Bei der statischen Bezugnahme wird die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages vereinbart. Die Klausel lautet dann beispielsweise: "Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag XY in der Fassung vom 31.08.2011 Anwendung."
Das bedeutet dann, dass der Arbeitnehmer an tariflichen Lohnerhöhungen nicht teilnimmt.

Bei einer dynamischen Verweisungsklausel (Formulierung lautet dann etwa : "... in der jeweils gültigen Fassung.") nimmt der Arbeitnehmer auch an tariflichen Lohnerhöhungen teil. Mit der sogenannten "Jeweiligkeitsklausel" wird das Arbeitsverhältnis den künftigen Änderungen des Tarifvertrages unterstellt.

Bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung geht die Rechtsprechung im Zweifel davon aus, dass eine dynamische Verweisung gewollt war. Hinsichtlich der Auslegung verweise ich auch auf das Urteil des BAG vom 13.11.2002 (4 AZR 351/01 ), aufzurufen unter:
http://lexetius.com/2002,3170

Da Sie selbst darauf hinweisen, dass der TVöD in den Vertrag einbezogen wurde, gilt auch auch die dort festgesetze Stufenlaufzeit für Ihren Arbeitsvertrag.

Abschließend weise ich darauf hin, dass diese Angaben auf dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt beruhen und eine Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort unter Vorlage des Arbeitsvertrages nicht ersetzen können.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Ch. Bröker
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.08.2011 | 14:23

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