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Arbeitsvertrag nach TVÖD; Stellenbewertung E11 liegt vor, Vergütung nur E10

| 24.01.2010 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


ich habe meinen AG im öffentlichen Dienst im Juli 2009 als Beschäftigte (gem. kommunaler AG Verbände in Hessen, Arbeitsvertrag nach TVÖD), gewechselt und werde lt. Arbeitsvertrag nach Entgeltgruppe 10, Stufe 5 bezahlt. Nun meine Fragen:

a) Nach Zusage für die neue Arbeitsstelle erklärte mir mein Vorgesetzer, dass die Stelle nach E11 eingruppiert ist, dies haben alle Mitarbeiter (alle haben die gleichen Aufgaben), die Beamten haben A12, da hier das Planstellensystem greift, haben diese eine längere Wartezeit. Dies würde für mich nach dem TVöd nicht zutreffen, von daher hat er mich für die Vergütung E11 nach spätestens 1 Jahr vorgesehen bzw. hätte ich nach 1 Jahr sowieso Anspruch. Im Arbeitsvertrag wurde die Vereinbarung nicht festgehalten. Dort steht: § 5: Die Beschäftigte ist nach Maßgabe der Tarifautomatik eingruppiert in der Entgeltgruppe 10, Stufe 5 TVÖD.
Es steht aber zweifelsfrei fest, dass die Stelle nach E11 bewertet und vorhanden ist. In diesem Monat wurde eine Höhergruppierung für mich beantragt, jedoch von einem neuen Vorgesetzten, der mir nicht beantworten konnte, ab wann nun tatsächlich die Auszahlung nach der E11 erfolgt. Da ich gelesen habe, dass das TVÖD Eingruppierungsrecht immer vorsieht, dass der Mitarbeiter richtig eingruppiert wird, frage ich mich, ob die E10 überhaupt rechtens war und ob ich einen Rückforderungsanspruch habe?
b) Da ich nicht weiß, wann die Höhergruppierung tatsächlich ausgeführt wird, frage ich Sie, wann ich, falls nicht schon von Anfang an, mir spätestens die E11 zusteht und welche Möglichkeiten ich bei Nichteinhaltung habe bzw. wie weiter zu verfahren wäre.
c) Ich habe mich mit der TVÖD Tabelle zur Höhergruppierung beschäftigt und wenn ich diese richtig verstanden habe tritt bei einer Höhergruppierung von der E10, Stufe 5 automatisch die E11, Stufe 5 mit der tatsächlichen Bezahlung wie laut TVÖD Tabelle ein. (d.h in meinem Fall keine Rückstufung o.ä.) Können Sie dies bestätigen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Überprüfung der Eingruppierung sollten Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung schnellstens verlangen, wobei Sie aber auch die mündliche Zusage in irgendeiner Form auch noch nachträglich manifestieren sollten, da Sie auch aufgrund der Zusage - so wie beweisbar ist - eine Höhergruppierung verlangen können.


Unabhängig von der Zusage liegt aber offenbar auch eine fehlerhafte Anfangseingruppierung vor, so, wie Sie es schlidern. Wird dieses anhand der konkreten Tätigkeit tatsächlich von der Personalabteilung festzustellen sein. Wird Ihre Vermutung bestätigt, werden Sie tarifrechtlich bezahlt werden müssen und für die Vergangenheit, was sich aus dem Umkehrschluss des Urteils des BAG von 16.02.2000, Az.: 4 AZR 62/99 ergibt.

Daher wird sich die Durchführung einer Eingruppierungsprüfung hier sicherlich anbieten; ggfs. bleibt Ihnen - ja nach Ergebnis der Prüfung und Reaktion dann nur noch eine Eingruppierungsklage möglich, in der dann die richtige Eingruppierung festgestellt wird.


Dem Grunde nach trifft bei einer Höhergruppierung E11, Stufe 5 ein, was bestätigt werden kann. Ob dieses in Ihrem Fall aber auch tatsächlich verwirklicht, lässt sich abschließend und einzelfall bezogen nur nach vollständiger Prüfung beantworten. Das Grundprinzip kann aber bestätigt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.01.2010 | 10:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.01.2010 5/5,0
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