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Rufbereitschaften TVÖD


16.03.2018 10:16 |
Preis: 61,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rufbereitschaftsregelungen im Arbeitsverhältnis bei dem es um Schnelligkeit bei einem "Ruf" geht, wie etwa Rettungsassisteten, stehen nach dem EuGH Urteil vom 21.02.2018, C-518/15 -" Matz­ak" auf dem Prüfstand der Rechtmäßigkeit der Arbeitszeitregelung, auch in Tarifverträgen!


Zur Person:
Angestellter im öffentlichen Dienst als Rettungsassistent. Traifvertrag (Kommune) ohne weitere Dienstvereinbarungen.

Wir leisten in unregelmäßigen Abständen Rufbereitschaften (Nacht/Tag). Für eine 12 Stunden Schicht müssen wir uns „nur" 15 min bereithalten. Bekommen wir keinen Anruf, so wird der Tag als frei gewertet und wir bekommen 2 min Zeit gut geschrieben - keinerlei vergütung. Werden wir herangezogen in der Viertelstunde, so wird der Tag als Arbeitstag gewertet. Wegezeit und etwaige zeitzuschläge bekommen wir nicht.

Fragen:
1. Ist es rechtens für eine 12 Stunden Schicht nur 15 min bereithalten anzusetzen und diese nur mit 2 min Gutschrift zu veranschlagen falls man nicht gezogen wird?

2. Ist es richtig so das man uns keine Pauschale für die Rufbereitschaften zahlt ?

3. Die Wegezeiten hin und zurück werden uns nicht vergütet. Auch korrekt?



16.03.2018 | 12:33

Antwort

von


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Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich nehme an, dass die Rufbereitschaft von zu Hause aus geleistet wird und die Vorkehrungen für den möglichen Einsatz während dieser 12 Stunden mit 15 Minuten in die Gesamtarbeitszeit eingerechnet werden und mit 2 Minuten letztlich vergütet werden.
Ich verstehe ihre Aussage "Heranziehen innerhalb der 15 Minuten", so, dass sie meinen, dass Sie tatsächlich innerhalb der 12 Stunden Rufbereitschaft herangezogen werden und das dann bei Einsatz mit 15 Minuten auf ihre "Arbeitszeit" angerechnet wird, bei Einsatz dann aber ein "ganzer Arbeitstag" vergütet wird.

Aufgrund der Tarifautonomie in Deutschland gelten grundsätzlich die Bestimmungen des für Sie gültigen Tarifvertrags und die Regelungen in ihrem Arbeitsvertrag. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass sich die Kommune bei der Sie angestellt sind an diesen (kommunalen) Tarifvertrag und ihren darauf bezogenen Arbeitsvertrag hält.
Werden also lediglich 15 Minuten der Rufbereitschaft von 12 Stunden als Arbeitszeit angerechnet, wenn es keinen Einsatz gegeben hat und nur 2 Minuten "gut" geschrieben, ist das aufgrund der Tarifautonomie und Vertragsfreiheit möglich
Sofern hier § 8 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst gilt, sind die dort enthaltenen Pauschalen, - auch für Wegzeiten -, aber zu zahlen, sofern es davon aber auch wieder keine Sonderregelung nach Absatz 4 gibt, die zulässig ist. Hier müsste man schlicht den von Ihnen erwähnten konkret auf Sie anwendbaren Tarifvertrag für den Bereich Rufbereitschaft einsehen und prüfen.

Grundsätzlich gibt es zu dieser Frage aber zur Zeit Bewegung, die allen Arbeitgebern in Deutschland, die Rufbereitschaftsdienste haben, Kopfzerbrechen bereiten wird aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Ich nehme an, Sie haben von dieser Entscheidung auch in den Medien gehört und deshalb sind Ihnen vielleicht auch Zweifel an dem Verfahren ihres Arbeitgebers gekommen.

Der EuGH hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit (8 Minuten) Folge zu leisten, (komplett) als "Arbeitszeit" gilt. Unter Hinweis darauf, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, was die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen, hat dies der EuGH dann auch bejaht (Urteil des EuGH vom 21.02.2018, Az.: C-518/15 ).

Das heißt jetzt (möglicherweise) für Sie als Rettungsassistent, dass die Zeit in der Sie zu Hause sind, aber in Rufbereitschaft sein müssen und in kurzer Zeit zum Einsatzpunkt, -ort kommen müssen, komplett auf ihre Arbeitszeit anzurechnen ist, dass heißt volle 12 Stunden und nicht "lächerliche" 15 Minuten. Sie kämen dann natürlich sehr schnell an die gesamt zulässige Wochenarbeitszeit oder auch in eine Kollision mit der zwischen zwei Schichten liegenden zwingenden Ruhezeit nach dem Arbeitszeitengesetz und natürlich dann auch schnell über ihr tarifvertragliche Gesamtarbeitszeit und in Überstunden hinein, die dann üblicherweise auch "honoriert" werden müssten.

Vergütungsregelungen können aber rein national getroffen werden und da ist der Haken an der Sache. Es ist tatsächlich richtig, dass Ihnen dann auch keine Pauschalen für Rufbereitschaft gezahlt werden müssen, sofern hier nicht § 8 TVÖD anwendbar ist, siehe oben. Zumindest in einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag kann man auch jede Überstunde als mit dem Gehalt als abgegolten vereinbaren.
Das dürfte im öffentlichen Dienst aber nicht so einfach sein und darüber bekämen sie dann schon einen Anspruch auf "Überstundenvergütung", wenn der Arbeitgeber nichts an diesem "Gesamtpaket" in Zukunft ändert.
Das müsste man eben in einem Verfahren "austesten", wenn der Arbeitgeber sich komplett weigert weiterhin, also entweder Überstundenvergütung oder (angemessene) Rufbereitschaftsvergütung für 12 Stunden zahlt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


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