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Steuerhinterziehung durch gegenseitige Rechnungen?


| 08.02.2007 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Ein Bekannter ging mit seiner Firma 2002 in Konkurs. Es waren Bankverbindlichkeiten über 250.000,-- € vorhanden. Mit diversen Banken hat mein Bekannter dann einen Vergleich erwirkt, dass ihm einiges an Schulden erlassen wird, wenn er eine bestimmten Betrag an Einkünften jhrl. nicht überschreitet (glaube Vergleichsquote lag so um die 50 %). Er wäre aber über diese Grenze gekommen.

Dann kam uns die Idee, dass ich ihm Rechnungen stellen soll, (ca. 30.000,-- € Brutto), damit er unter diesen Betrag bleibt (in den Jahren 2003 und 2004). Mir kam dies entgegen, da ich einige Rückzahlungen ans Finanzamt leisten musste.

Wir haben hier in erster Linie daran gedacht, dass man die Rückzahlung an die Banken reduziert. Steuerliche Aspekte standen im Hintergrund.

Die gestellten und auch bezahlten Rechnungen haben wir beide bei unseren Steuererklärungen angegeben (hat seine Steuerlast reduziert, meine erhöht). Von diesen 30.000,-- € blieben mir nach Abzug der Steuer noch etwa 15.000,- €.

Ab Ende 2005 hat mir dann der Bekannte Rechnung gestellt, die ich an ihn zurück zahle. Diese Zahlungen setze ich dann ab 2006 von der Steuer ab, er versteuert diese.

Bis jetzt habe ich aber die Zahlungen noch nicht dem Finanzamt gegenüber angegeben, da ich die Steuerklärung für 2006 noch nicht erstellt habe. Ausnahme: In der Umsatzsteuererklärung (monatlich erstellt), habe ich die Beträge natürlich mit angegeben (in dem Moant, in dem diese Rechnung datiert war).


Ich habe ihm dann um Stundung gebeten. Bis Ende des Jahres werde ich den Restbetrag zahlen. Grund hierfür ist es, dass ich die Zeit, bis ich das Geld über die Steuererklärung zurück bekomme, verkürzen will.

Nun will mein Bekannter das Geld früher.

Meine Frage ist es nun, ob wir in Gefahr laufen. steuerlich irgendwie belangt zu werden (beide Parteien haben die Rechnungen versteuert). Wenn der bekannte früher sein Geld will, dann eventuell zum streiten anfängt, kann es da steuerlich zu Problemen kommen ?

Haben wir hier etwas negatives zu erwarten ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne beantworten möchte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Da Ihr Bekannter nun sein Geld früher haben will, ist nicht auszuschließen, dass der ganze Vorfall bekannt wird.

In diesem Fall könnte dann ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden, da dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht worden sind und dadurch eine entsprechende Steuerverkürzung eingetreten ist (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

Sie geben zwar in diesem Zusammenhang an, dass bei der vertraglichen Gestaltung steuerliche Aspekte im Hintergrund gestanden haben; nach § 42 AO kann jedoch durch den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuerrecht nicht umgangen werden.

Unerheblich ist ferner, dass beide Parteien ihre Rechnungen versteuert haben, denn die Betriebseinnahmen auf der einen Seite und die Betriebsausgaben auf der anderen Seite heben sich eben nicht gegenseitig zu einer „Nullsumme“ auf, da die Steuerprogression bei beiden Personen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht identisch ist.

Ich kann Ihnen daher nur dringend empfehlen - und zwar unabhängig von dem Verhalten Ihres Bekannten -, die unrichtigen Angaben bei dem Finanzamt unverzüglich (!) durch eine Selbstanzeige zu berichtigen.
In diesem Fall würden Sie straffrei aus der Angelegenheit herauskommen (§ 371 AO).

Eine Berichtigungspflicht ergibt sich im Übrigen – vom Steuerstrafrecht abgesehen – auch nach steuerrechtlichen Vorschriften (§ 153 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Das bedeutet für Sie konkret:

1. Abgabe von berichtigten USt-Voranmeldungen für 2006, in denen der bisher vorgenommene Vorsteuerabzug nicht wiederholt wird, denn den Vorsteuerabzug ausschließende unrichtige Angaben liegen nach Abschn. 192 Abs. 19 Satz 3 Nr. 1 UStR vor, wenn eine in der Rechnung ausgeführte Leistung tatsächlich nicht erbracht ist und auch nicht erbracht werden soll, z. B. bei Gefälligkeitsrechnungen.

2. Abgabe von berichtigten Steuererklärungen (ESt und USt) der Jahre 2003 und 2004

3. Keine Geltendmachung der Betriebsausgaben in der ESt-Erklärung 2006 und keine Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs in der USt-Jahreserklärung 2006.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende (dringend anzuratende) Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Bewertung des Fragestellers 26.08.2009 | 14:21


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