Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aussageverweigerungsrecht als Zeuge bei Ermittlungen - Steuerhinterziehung

| 12.01.2017 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


07:50

Ich habe heute Post vom Finanzamt bekommen. Ich soll hier als Zeuge in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein paar Fragen beantworten. Ich habe der Person, in regelmäßigen Abständen Ware (Briefmarken) verkauft und soll nun meine Debitorenkonten offenlegen und Rechnungskopien schicken. Ich bin allerdings eine Privatperson und habe somit nie Rechnungen geschrieben. Problem ist das ich die von mir weiterveräußerte Ware selber ohne Rechnung von Privat gekauft habe. Ich möchte hierzu keine Angaben machen um mich im schlimmsten Fall nicht selber zu belasten. Wie kann ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen? Einfach nicht antworten oder schreiben das ich keine Aussage machen möchte? Kann dies für mich Konsequenzen haben? Kann es passieren, dass ich zwingend auch gleich ins Fadenkreuz gerate?

12.01.2017 | 17:19

Antwort

von


(498)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auskunftsersuchen seitens der Finanzbehörden sind zulässig, wenn die Auskunft aufgrund hinreichender konkreter Umstände oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen geboten ist. Auskünfte können von Beteiligten i. S. d. § 78 AO und von Dritten eingeholt werden (vgl. AEAO zu § 93, Rz. 1.1.2).

Wird ein Dritter – also ein Unbeteiligter - zur Auskunft herangezogen, muss im Auskunftsersuchen deutlich gemacht werden, dass eine Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel geführt hat oder nicht erfolgversprechend ist. Ohne einen solchen Hinweis muss der Dritte keine Auskunft erteilen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte der Dritte in einem solchen Fall - immerhin besteht ohne Begründung keine Verpflichtung zur Auskunft – zurückhaltend mit Erteilung der begehrten Auskunft sein.

Dritte sind auskunftspflichtig. Es handelt sich wie bei der prozessualen Zeugenpflicht um eine Staatsbürgerpflicht. Allerdings besteht sie nicht, wenn dem Dritten ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht.

In dem von Ihnen geschilderten Fall können Sie nach § 103 AO (alternativ § 55 StPO ) eine Auskunft verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass Sie sich durch die Erteilung der angeforderten Auskünfte selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit "bezichtigen" würden.

Vorsorglich sollten Sie gegen das Schreiben des Finanzamts Einspruch einlegen und sich gleichzeitig auf Ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Dies steht Ihnen per Gesetz zu ohne dass Sie hierbei sogleich "ins Fadenkreuz" geraten.

Wie das Finanzamt sodann weiter verfährt, bleibt abzuwarten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2017 | 23:17

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

Vielen Dank für Ihre Antwort. In dem Schreiben steht folgendes: "...wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ist ihre Auskunft als Zeugin zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig."
Somit sind meines Erachtens die von Ihnen beschriebenen Punkte "muss im Auskunftsersuchen deutlich gemacht werden, dass eine Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel geführt hat oder nicht erfolgversprechend ist" nicht gegeben. In einem Beiblatt (Merkblatt für Zeugen) welches dem Schreiben beigefügt war, wurde ich unter anderem auch über Paragraph 55 StPO informiert.
Warum soll ich gegen das Schreiben Einspruch einlegen und wie soll dieser aussehen?
Wäre ein Text dieser Art ausreichend?
"Hiermit möchte ich gegen ihr Schreiben vom xxxx Einspruch einlegen und von meinem Auskunftsverweigerungsrecht gebraucht machen." Wenn ich mich in dem Schreiben direkt auf die Paragraphen 55 StPO bzw 103 AO beziehe wecke ich doch schlafende Hunde oder etwa nicht?
Kann ich eine Auskunft auch aus gesundheitlichen Gründen verweigern? Ich wurde gerade erst nach eine schweren Krebs OP aus dem Krankenhaus entlassen. Was würde passieren wenn ich einfach gar nicht antworte?

Für Ihre Mühe vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2017 | 07:50

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne beantworte ich Ihnen auch noch Ihre Nachfrage.

Das Auskunftsersuchen der Finanzbehörde ist ein Verwaltungsakt nach § 118 AO , gegen den der Einspruch nach § 347 AO statthaft ist. Durch einen Einspruch besteht daher die erste Möglichkeit, sich gegen ein Auskunftsersuchen "zu schützen".

Wenn Sie sich auf Ihr Recht zur Auskunftsverweigerung berufen, müssen Sie einen Grund angeben. Ansonsten wird die Finanzbehörde Zwangsmaßnahmen ergreifen, um die Ausunft zu erlangen (z. B. polizeiliche Vorführung etc.). Dies gilt ebenso, wenn Sie gar nichts machen.

Eine krankheitsbedingte Verweigerung muss durch einen Arzt hinreichend attestiert werden und hilft Ihnen nur kurzfristig. Das Finanzamt wird hier nicht nachgeben und versuchen das Auskunftsersuchen durchzusetzen.

Die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung könnten Sie an die Finanzbehörde übermitteln.

Da es sich jedoch um Steuerhinterziehung handelt, wird die Behörde - wie bereits angeführt - nicht nachgeben und Ihre Auskunft erzwingen wollen. Weiter ist nicht auszuschließen, dass die Behörde sodann auch Sie als Geschäftspartner näher prüfen wird.

Es wäre daher bereits an dieser Stelle ggf. ratsam, die Korrespondenz durch einen Rechtsanwalt führen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 17.01.2017 | 15:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.01.2017
4,6/5,0

ANTWORT VON

(498)

Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerstrafrecht, Erbschaftssteuerrecht, Haftungsrecht der StB, Wirtschaftverwaltungsrecht, Fachanwalt Insolvenzrecht, Fachanwalt Steuerrecht