Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Als Arbeitgeber eine Kündigung ohne Vertrag aussprechen

12.09.2008 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
Ein Mitarbeiter einer Schule in privater Trägerschaft hat den vorgelegten Arbeitsvertrag mit 3 Monaten Kündigungsfrist zum Schuljahresende nicht unterschrieben.
In dem Vertrag, der ohnehin auf ein Jahr befristet war, wurde auf eine Probezeit verzichtet.
Er arbeitet aber inzwischen seit 2 Monate und erhält regelmäßig sein Gehalt.
Die Schule ist mit der Arbeit der Lehrkraft nicht zufrieden und möchten nun eine Kündigung aussprechen.
An welche Kündigungsfrist ist die Schule gebunden?

Danke im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalt wie folgt:

Entscheidend ist, ob der vorgelegte Arbeitsvertrag Grundlage für das Arbeitsverhältnis geworden ist oder ob die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden.

Der Arbeitsvertrag kann auch konkludent angenommen worden sein. Eine Willenserklärung durch konkludentes Verhalten liegt vor, wenn das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck findet, der Erklärende vielmehr Handlungen vornimmt, die mittelbar den Rückschluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen. So hat das ArbG Frankfurt entschieden, dass wenn "einem Arbeitnehmer ein mehrseitiger Arbeitsvertrag ausgehändigt wird, welcher erkennbar schriftlich abgeschlossen werden soll und vom Arbeitgeber bereits unterzeichnet worden ist, eine konkludente Annahme dieses Angebots dann vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit ohne Unterzeichnung dieses Vertrages seine Arbeitsleistung erbringt und die Leistungen aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag unwidersprochen entgegennimmt".

Unwirksam ist in jedem Fall die Befristung, da diese die Schriftform - welcher hier aufgrund der fehlenden Unterschrift nicht eingehalten ist - erfordert.

Abschließend kann Ihre Frage im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht beantwortet werden. Sie können aber argumentieren, dass der Vertrag mit Befristung und Kündigungsfrist gerade nicht angenommen worden ist und Sie somit auf die gesetzliche Kündigungsfrist zurückgreifen. Die Kündigungsfrist beträgt hier 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats, § 622 I BGB.
Der Arbeitnehmer hat noch keinen Kündigungsschutz im Sinne des KSchG, da er die Wartezeit von 6 Monaten noch nciht erfüllt ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit frreundliche Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68631 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat gut geklappt; meine Position ist nunmehr klar. Immer wieder gerne. Mfg ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich danke dem RA Krueckemeyer, er hat mir sehr mit seinen Ausführungen geholfen, sehr zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER