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Kündigung während Krankheit - Anspruch auf Wiedereinstellung?

08.04.2010 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Mein Bruder - seit November letzten Jahres im festen Anstellungsvertrag - liegt nach einem Unfall im Krankenhaus, ist vermutlich ca 6 Wochen krank geschrieben. Der Arbeitgeber will nun einen Vertrag dahingehend mit ihm schließen, dass er für die Zeit der Krankheit gekündigt, anschließend wieder eingestellt wird. Der Arbeitgeber hat meinem Bruder versichert, das Arbeitsamt würde dann ab sofort die Krankenversicherung / Leistungen auf ALG I übernehmen.
Wir können uns das nicht vorstellen; ich bekomme beim Arbeitsamt so schnell keine Auskunft.
Mein Bruder soll den Vertrag morgen unterschreiben oder bekommt eine reguläre Kündigung ohne Garantie auf Wiedereinstellung.

Die vorübergehende Kündigung wird u.a. damit begründet, dass er der Firma zu teuer werden würde, denn schließlich war er im Februar erst zwei Wochen krank.
Ist das rechtens bzw zahlt das Arbeitsamt wirklich ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Zunächst ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine "vorübergehende Kündigung" nicht gibt. Wenn die Kündigung ausgesprochen und nicht angefochten wird, endet das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Anspruch auf Wiedereinstiellung gibt es nicht. Ob der Zusage des Arbeitgebers geglaubt werden kann, mag dahingestellt bleiben.

Damit ein Anspruch auf ALG I besteht muessen drei Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. Sie müssen arbeitslos sein, Sie müssen die Anwartschaftszeit erfüllt haben und Sie müssen sich persönlich arbeitslos gemeldet haben.

Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden haben.

Ob alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, kann mangels ausreichender Angaben hier nicht abschliessend beantwortet werden. Sollte dies aber so sein,dann wird die Arbeitsagentur im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung auch ALG I einschl. Krankenversicherung leisten.

Von einem Vertragsabschluß in der vom Arbeitgeber gewünschten Form muss abgeraten werden, da eine Sperrzeit von der Arbeitsagentur verhängt werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst (mit-)zu verantworten hat. Hier ist also äußerste Vorsicht geboten.

Ggf. wäre im Falle einer Kündigung sogar zu prüfen, ob diese wirksam angefochten werden kann. Ob die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes vorliegen, kann hier mangels näherer Angaben ebenfalls nicht abschliessend beurteilt werden.

Im Ergebnis sollte Ihr Bruder sich nicht unter einem derart zeitlichen Druck zu einem Vertragsabschluß drängen lassen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriedenstellend im Rahmen dieser Erstberatungsplattform beantwortet zu haben.



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