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Sichtschutzzaun in Hessen

| 12.11.2010 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

angrenzend zu unserem Grundstück mit Neubau (Fertigstellung 2010) befindet sich ein bestehendes Wohnhaus, wobei dessen Einfahrt direkt an unseren Garten/Terasse grenzt. Die von Seiten der Nachbarn hergestellte Einfriedung besteht aus Betonwinkelsteinen auf denen ein Stabgitterzaun (Höhe 0,80cm)
montiert ist. Wir haben anhand der Grenzpunkte festgestellt, dass ein Teil der Betonwinkelsteine, ca. 2cm, sich auf unserem Grundstück befindet. D.h. die Befestigung des Zaunes (Zaunfüße mit Schrauben) wurde auf unserer Seite montiert.

Außerdem befinden sich auf unserem Grundstück 2 Stahlpfosten sowie 4 Stahlträger einer massiven Stahlkonstruktion, die auch ca. 2 cm auf unseren Garten ragen. Diese Stahlkonstruktion ist über 3 m hoch und besteht aus 4 Stahlträgern, die vom Hauseingang über die Nachbareinfahrt bis in unser Grundstück ragen. Unsere Terrasse, Wohnzimmerfenster, Terrassentür befinden sich direkt in diesem Bereich. Der Anblick ist sehr störend, da diese Konstruktion eine Art Industriebau darstellt und nicht das Bild der
Stadmitte, die aus Wohnhäusern besteht, passt. Auch ist uns der Nutzen nicht ersichtlich, da lediglich 1 m mit Glas überdacht ist. Bei den restlichen 2 m sieht man direkt auf die Stahlträger.

Daher folgende Fragen:

1) Dürfen wir einen Sichtschutzzaun mit grünem Kunststoffband an den bestehenden Zaun anbringen? Beschädigt wird der bestehende Zaun dadurch nicht.

2) Können wir verlangen, die Stahlträgerkonstruktion entfernen zu lassen und gegen ein übliches Vordach von Wohnhaüsern ersetzen zu lassen?

3) Dürfen wir eine Art Sichtschutz (Höhe 1,80m, Länge: 6,00m, sowie 5,00m x 1,50m, jeweils aus Bambusrohrmatten) entlang der Grenze setzen, um unsere "Privatsphäre" zu schützen?

4) Dürfen wir ein Gartenhaus, ca. 1,80m Höhe, 1,80 Länge, 1,20 Tiefe direkt an die Grenze stellen?

Das Grundstück mit Wohnhaus befinden sich in Hessen.

Vorab vielen Dank,

viele Grüße aus Hessen

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Bei der vorliegenden Einfriedung ist davon auszugehen, dass sie, weil sie auf der Grenze steht, gemeinsames Eigentum der Nachbarn geworden ist. Analog zu den Regelungen über die Grenzwand, an die auch angebaut werden kann, ist auch hier grundsätzlich eine Nutzung durch Sie möglich. Allerdings sollten Sie die ggfls. bestehenden ortsrechtlichen Anforderungen Ihrer Gemeinde an die Gestaltung von Einfriedungen beachten. Die Gemeinden regeln die Gestaltung von Einfriedungen sehr unterschiedlich und sogar lokal abweichend. Die Vorschriften des hessischen Nachbarrechtsgesetzes in §§ 14 ff. NachbarrechtsG über die Ortsüblichkeit von Einfriedungen nach § 15 sind nach § 19 für Einfriedungen zwischen Grundstücken im Übrigen nicht anwendbar.

2.
Ein Abwehranspruch aus § 1004 BGB wegen der Beeinträchtigung Ihres Eigentums nach § 903 BGB kommt vorliegend wegen des Überragens von Bauteilen in Betracht. Auch ein geringfügiges Überragen ist grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Eigentums die der Eigentümer abwehren kann, vgl. auch § 905 BGB. Unter engen Voraussetzungen könnten Sie hier aber zur Duldung der Beeinträchtigung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein. Dies kommt dann in Betracht, wenn die Anlage beispielsweise schon sehr lange dort steht und SIe im Übrigen an der Nutzung Ihres Grundstückes auch nicht wesentlich hindert.

Auf eine andere Gestaltung haben Sie keinen Anspruch. Dies entzieht sich Ihrem Herrschaftsanspruch aus Ihrem Eigentum. Ihr Eigentum wird durch eine subjektiv als unpassend empfundene Gestaltung nicht objektiv beeinträchtigt.

3.
Auch hier gelten die Regelungen des Nachbarrechtsgesetz über Einfriedungen wegen § 19 nicht. Daher ist wiederum die Ortssatzung entscheidend. Eine Sonderregelung findet sich in § 6 Abs. 10 Nr. 7 der hessischen Bauordnung. Danach sind für die dort geregelten Fälle Sichtschutzzäune bis zu 2 Meter Höhe zulässig. Sie sollten die in Ihrem Fall zulässige Höhe bei der Gemeinde erfragen.

4.
Nach § 6 Abs. 10 Nr. 5 der hessischen Bauordnung sind ohne Abstandsflächen unmittelbar an der Grenze untergeordnete Gebäude ohne Feuerstätten bis zu 5 qm grenzseitiger Wandfläche über der Geländeoberfläche zulässig. Insgesamt dürfen aber in Abstandsflächen nicht mehr als 12 Meter überbaut werden. Wenn Sie also schon eine Garage auf der Grenze stehen haben ist diese anzurechnen.

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2010 | 17:07

Hallo Herr Meivogel,

vielen Dank für Ihre schnelle und fundierte Antwort. Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Hier noch eine Nachtrag zu Nr. 2:

Was ist unter dem Begriff "sehr lange dort steht" zu verstehen, gibt es eine genaue Definition?

Da es sich um innerstädtisches Wohngebiet/Altstadt handelt, gelten doch besondere Regelungen bzgl. Stadtbild. Uns wurde z.B. ein Carport nur genehmigt, wenn er ins Stadtbild passt. Diese Konstruktion passt nicht hinein. Welche Gesetze und Richtlinien kommen denn für solche Fragestellung zur Anwendung?

Mit freundlichen Grüßen aus Hessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2010 | 22:12

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geht es letztlich um Treu und Glauben nach § 242 BGB. Damit sind der Auslegung Tür und Tor geöffnet. Vor diesem Hintergrund kann man keine konkreten Aussagen treffen weil die speziellen Gegebenheiten des Falles vor Ort entscheidend sind. Wenn also Ihr Nachbar die Konstruktion schon vor Ihrem Bau dort hatte, dann wussten Sie ja dass sich dort dieses Bauwerk befindet und sind aus Treu und Glauben zur Duldung verpflichtet.

Solange das Bauwerk der Nachbarn nicht baurechtswidrig ist bzw. Bestandsschutz hat haben Sie keinerlei Handhabe. Im Übrigen sind die Regelungen der Bauordnung nicht Drittschützend. Dies bedeutet, dass Sie aus den Norem der Bauordnung über Gestaltung etc. keine eigenen Ansprüche herleiten können. Es geht hierbei nur um das Verhältnis der Baubehörde zu dem Bauherrn.

Bewertung des Fragestellers 16.11.2010 | 09:31

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