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Zaun auf Grenze einfach vom Nachbarn entfernt


| 09.09.2017 12:07 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Jedem Nachbarn gehört der auf seinem Grundstück stehende Teil der Grenzanlage ohne Beteiligung des anderen Nachbarn. Daher begeht der eigenmächtig eine neue Einfriedung errichtende Nachbar eine Eigentumsverletzung. Ferner ergeben sich aus dem jeweiligen Nachbarrechtsgesetz weitere Pflichten.


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich wohne in einem Dorf in Niedersachsen:

Mein (seit einigen Jahren neuer Nachbar) hat den bisher genau auf der Grenze
stehenden Holzbohlenzaun weggenommen und durch eine Einfriedung
(eine Reihe Pflanzsteine, hoher Drahtgitterzaun, dahinter eine 2 m hohe Zypressenhecke)
auf seinem Grundstück ersetzt.

Informiert wurde ich vorher nicht.

Die Hecke hatte er schon vor ein oder zwei Jahren gepflanzt.
Der alte Holzzaun, der sich so auch auf zwei anderen meiner Grundstücksgrenzen befindet,
sah natürlich viel netter, dörflicher, harmloser aus, als die neue Anlage.

Mir ist klar, dass der Nachbar sozusagen auf seinem Grundstück, sofern er sich an die bekannten
Höhen- und Abstandsregeln hält, machen kann, was er will.
Aber einfach den alten, gemeinsamen Zaun wegnehmen? Gehörte der, da er zur Hälfte auf
meinem Grundstück stand, nicht zur Hälfte auch mir? Wurde ich somit nicht beklaut?
Kann ich vielleicht sogar zu Recht einen Rückbau fordern?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragessteller
09.09.2017 | 12:42

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie haben vollkommen Recht. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.03.2015 – V ZR 216/13 gehört jedem Nachbarn der auf seinem Grundstück stehende Teil der Grenzanlage ohne Beteiligung des anderen Nachbarn. Es liegt daher eine Eigentumsverletzung vor, und Sie haben aus § 823 BGB einen Schadensersatzanspruch.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den §§ 27 ff. des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes. Insbesondere konnte der Nachbar wegen § 33 dieses Gesetzes selbst dann nicht die Beseitigung der alten Einfriedung verlangen, wenn sie nicht ortsüblich gewesen sein sollte.

Zudem gilt nach § 37 des Nachbarrechtsgesetzes die Anzeigepflicht: "Die Absicht, eine Einfriedung auf oder an der Grenze oder in weniger als 0,6 m Abstand von der Grenze zu errichten, zu beseitigen, durch eine andere zu ersetzen oder wesentlich zu verändern, ist dem Nachbarn einen Monat vorher anzuzeigen."

Auch dies hat Ihr Nachbar verletzt.

Nach § 249 BGB können Sie verlangen, dass der Nachbar den Zustand wiederherstellt, der ohne diese Rechtsverletzungen bestehen würde. Sie können daher den Rückbau verlangen.

Sollten Sie dabei Hilfe benötigen, so melden Sie sich gern. Gern können Sie auch die Nachfragefunktion ohne Mehrkosten benutzen. Ansonsten hoffe ich, Ihnen geholfen haben zu können und freue mich über eine Bewertung mit 5 Sternen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2017 | 14:03

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,

vielen Dank für Ihre wirklich klare Antwort.

Bitte gestatten Sie mir ergänzend die Nachfrage (mein Nachbar hat mir
nämlich schon angeboten „verklag mich doch"),
ob ich mich als Niedersachse erst erfolglos an den zuständigen
Schiedsmann gewendet haben muss oder gewendet haben sollte,
bevor ich einen Rechtsanwalt hinzuziehe?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2017 | 14:22

Richtig! Das ergibt sich aus Par. 1 des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes. Zumindest soweit Sie die Ansprüche aus dem Nachbarrechtsgesetz geltend machen. Ich empfehle daher die Durchführung eines solchen Verfahrens.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2017 | 15:54

Wobei Sie einen Rechtsanwalt selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt hinzuziehen können. Das Schlichtungsgesetz sagt nur, dass eine Klage unzulässig wäre, wenn bestimmte Ansprüche ohne vorangegangenes Schlichtungsverfahren geltend gemacht würden. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht die oben dargestellte Eigentumsverletzung und Ihren Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB. Dafür brauchen Sie kein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren.

Ich hoffe, dass Sie damit weiterkommen. Melden Sie sich ansonsten gerne wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.09.2017 | 11:48


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Stellungnahme vom Anwalt:
Besten Dank für die volle Punktzahl. Melden Sie sich bei Bedarf gerne wieder. Beste Grüße, Andreas Neumann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.09.2017
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