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Sichtschutzzaun auf Grenze zum Nachbarn in Hessen (Doppelstabmattenzaun 1,83 Höhe)

12.05.2020 14:26 |
Preis: 44,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Anwälte,

ich besitze ein bebautes Grundstück in Nordhessen. Ich möchte gerne einen Sichtschutz errichten, da unser Garten aufgrund eine Hanglage vom gegenüberliegenden Grundstück sehr einsehbar ist.
Bisher befindet sich auf einem großen Stück Grenze ein Maschendrahtzaun und an einer anderen Grenze eine Hecke in ca. 1m Höhe. Etwa 33 Meter Länge zum gegenüberliegen Nachbar und jeweils 20-25 zu den beiden anderen Seiten.
Meine Frau wünscht sich einen Doppelstabmattenzaun mit Sichtschutzstreifen in 1,83 Höhe an der Grenze entlang zu den Nachbargrundstücken. Am liebsten die vollen 33 Meter und nochmals ungefähr jeweils 10m zu den übrigen Nachbarn.
Ein Nachbar , welcher sein Haus an 2 Parteien vermietet, hat nicht zugestimmt, obwohl wir uns bereit erklärt haben, alle Kosten zu übernehmen.

Der Bebauungsplan hat hinsichtlich Einfriedung lediglich Vorschriften für die Vorgärten und gegen Wohnstraßen. Dies ist hier nicht der Fall, da es sich um Grundstücksgrenzen zum den hinteren Gärten handelt.

Ortsüblich:
In einigen Grundstücken im Vorgarten sieht man Holzsichtschutzzäune mit 1,80 Höhe. Meistens 2-3 Stück pro Grundstück. Allein in unserer Straße bei mindest 4-5 Parteien. Doppelstabmatten oder Ähnlichen Sichtschutz aus PVC in 1,80 Höhe im Bereich der Kleinstadt in der wir wohnen vereinzelt. In 3 Gehminuten sieht man mindestens etwa 6-7 Stück, vereinzelt auch zur Straßenseite. In der gesamten Ortschaft natürlich deutlich mehr, da der Trend zu Doppelstabmatten und PVC Sichtschutzzäunen in 1,80m immer mehr zunimmt. Größenteils gibt es Zäune und Bepflanzungen aller Art in 1,20 Höhe im Wohngebiet.

Welche Möglichkeiten haben wir für einen Sichtschutz in ausreichender Höhe?
Gibt es einen Mindestanstand?
Welche Möglich eines Sichtschutzzauns haben wir?
Des Weiteren habe ich eine Hecke aus Bastardzypressen mit 50cm Abstand zur Grenze.
Dies haben bereits eine Höhe 3,50 und steht seit mehr als 5 Jahren. Kann der Nachbar verlangen diese zurückzuschneiden oder zu entfernen?

Vielen Dank im Voraus!



Einsatz editiert am 12.05.2020 17:38:42

Einsatz editiert am 15.05.2020 10:33:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Zwar ist es nach § 6 Absatz 10 Nr. 6 Hessische Bauordnung erlaubt, ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder an aneinanderstoßenden Nachbargrenzen je Baugrundstück Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m über der Geländeoberfläche zu errichten, doch ist auch noch § 15 Hessisches Nachbarrechtsgesetz zu beachten.

Dieser lautet wie folgt:
"§ 15 NachbG – Beschaffenheit
1.Die Einfriedung besteht aus einem ortsüblichen Zaun; lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so besteht sie aus einem 1,2 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht. 2Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 genannten Einfriedungsart."

Hierbei ist noch zu beachten, dass die Hessische Bauordnung die öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse regelt, während aber das Hessische Nachbarrechtsgesetz die Rechtsverhältnisse der Nachbarn untereinander, also privatrechtlich, regelt. Die HBO geht dem HNRG nicht vor, es sind beides gleichrangige Landesgesetze.

Nur dann, wenn Sie demnach vortragen könnten, dass der geplante Sichtschutzzaun ortsüblich ist, wäre es ggf. möglich, diesen auf der Grenze zu errichten, nicht wie die HBO vorsieht, auf Ihrer Seite.

Dies halte ich aber in Ihrem Fall nicht möglich, da die Angaben zur Ortsüblichkeit nicht ausreichen dürften. Das Amtsgericht Marburg, Az. 9 C 212/14 (82) hat sich in seiner Entscheidung eingehend mit dem Thema befasst. Es ging dabei um die Zulässigkeit eines 1,75m hohen Zauns an einer Grundstücksgrenze. Das Gericht führt aus. dass es einer konkreten Darlegung bedurft hätte, welche Nachbarn in vergleichbarer Grundstückslage einen ebenso hohen Maschendrahtzaun mit einer vergleichbaren Anzahl von Metallstützen als Grundstückseinfriedung gewählt haben. Den bloßen Vortrag, wie der dortige Beklagte ihn gehalten hat, dass in einer Hanglage ein Zaun dieser Höhe erforderlich und ortsüblich sei, hat das Gericht nicht genügen lassen.

Sie schreiben, dass es größtenteils 1,20 m hohe Zäune in Ihrem Wohngebiet gibt und zählen verschiedene Ausnahmen auf. Dies halte ich nicht für ausreichend, um eine Ortsüblichkeit zu begründen. Ich kann Ihnen daher und weil ich Ihnen zum sichersten Weg raten muss und weil Sie bereits mitteilen, dass sich ein Nachbar nicht einverstanden erklärt hat, nicht empfehlen, den geplanten Zaun zu errichten, sondern vielmehr den üblichen 1,20 m Maschendrahtzaun.

Hinsichtlich der Sträucher gibt es bessere Nachrichten, da fünf Jahre alte Sträucher nicht mehr entfernt werden müssen, §§ 38,39 HNRG, 199 ff. BGB.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 18.05.2020 | 21:12

Hallo und vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.

Demnach spielt es keine Rolle, wie weit der Sichtschutz von der Grenze entfernt ist. Er verhält sich sozusagen immer als Einfriedung und egal wie weit der Abstand zur Nachbargrenze ist, hat der Nachbar Mitspracherecht geregelt durch das Nachbarrecht . Sehe ich das richtig!?

Ein anderer Anwalt schrieb zu einem ähnlichen Fall , dass man sich auf das §903 S.1 BGB berufen könnte (man darf auf eigenem Grundstück tun was man für richtig hält). Man kann zwar nicht verhindern, dass ein Nachbar klagt. Wenn der Sichtschutzzaun aber rechtmäßig errichtet ist wird er aber keinen Erfolg haben. Es darf sogar eine Garage ohne Abstandsfläche an die Grenze gebaut werden.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichtes Erfurt 9.6.2010 ist das nachbarschaftliche Rücksichtsnahmegebot zwar zu beachten, aber nur dann wenn der Sichtschutzzaun zu einer ungewöhnlichen schweren nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führt. Das wäre hier nicht der Fall.

Vielen Dank und schöne Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2020 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

Die Antworten stehen unter den kopierten Fragen.

Demnach spielt es keine Rolle, wie weit der Sichtschutz von der Grenze entfernt ist. Er verhält sich sozusagen immer als Einfriedung und egal wie weit der Abstand zur Nachbargrenze ist, hat der Nachbar Mitspracherecht geregelt durch das Nachbarrecht . Sehe ich das richtig!?

So generell kann man das nicht sagen. Es gibt auch Fälle, in denen ein Sichtschutzzaun gemäß Paragraph 6 HBO ohne Grenzabstand auf dem eigenen Grundstück errichtet werden darf, etwa, wenn kein Nachbar beeinträchtigt ist. Das ist hier aber nicht der Fall, weil eben zusätzlich noch die Vorschriften des HNRG zu beachten sind.

Ein anderer Anwalt schrieb zu einem ähnlichen Fall , dass man sich auf das §903 S.1 BGB berufen könnte (man darf auf eigenem Grundstück tun was man für richtig hält). Man kann zwar nicht verhindern, dass ein Nachbar klagt. Wenn der Sichtschutzzaun aber rechtmäßig errichtet ist wird er aber keinen Erfolg haben. Es darf sogar eine Garage ohne Abstandsfläche an die Grenze gebaut werden.

Das stimmt, trifft aber nicht Ihren Fall, denn ein Zaun wie geplant wäre ja nicht rechtmäßig.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichtes Erfurt 9.6.2010 ist das nachbarschaftliche Rücksichtsnahmegebot zwar zu beachten, aber nur dann wenn der Sichtschutzzaun zu einer ungewöhnlichen schweren nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führt. Das wäre hier nicht der Fall.

Hier müsste man die gesamte Entscheidung und den zu Grunde liegenden Sachverhalt kennen. Zudem betrifft diese Entscheidung die Rechtslage in Thüringen.
Die Lage in Hessen hatte ich Ihnen am Gesetz und der Entscheidung des AG Marburg erläutert.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

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