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Schenkung steuerlich optimieren

| 03.09.2014 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Bei Nießbrauch und Wohnrecht beginnt die 10-Jahresfrist des § 2325 Abs.3 BGB nicht zu laufen. Die Absetzbarkeit von Leibrenten-zahlungen von der Einkommenssteuer des Zahlenden setzt voraus, dass dieser überhaupt Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt. §13Abs.1/4c)Erbst erfordert Erbe.

Hallo zusammen,
 
folgende Situation:
Oma möchte Enkel eine Immobilie übertragen; Wert ca. 400.000. Enkel wohnt bereits im Objekt, väterlicher Teil des Enkels verstorben
Wichtig: das Objekt soll aus der Erbmasse fallen
 
1.)    Angedacht: Schenkung mit eingetragenem Wohnrecht oder auf Leibrente. 
Auch eine Kombination aus beidem (Leibrente + lebenslanges Wohnrecht) ist angedacht… wobei hier dann im Raum steht, dass es sich dann fast nicht mehr um eine Schenkung, sondern einen Kauf handelt. Was ist sinnvoller?
 
2.)    Hintergrund ist zum einen eine bestmögliche Senkung der Schenkungssteuer über eine Leibrente und/oder Wohnrecht (lt. Finanzamt greift die Befreiung wegen selbstbewohnt und unter 200m² nicht, ist das korrekt? Den Passus diesbezüglich durchschaue ich leider nicht zu 100%), als auch die Entnahme aus der Erbmasse nach 10 Jahren. Wie kann die Steuer gesenkt werden bei gleichzeitigem Entfall aus der Erbmasse? Greift der Sonderfall der kompletten Steuerbefreiung?
 
3.)    Nießbrauch verhindert ja den Start der 10 Jahres-Frist…. Verhindert das auch ein eingetragenes Wohnrecht auf eine Partei im Mehrfamilienhaus?
 
4.)    Was ist steuerlich am besten zu empfehlen und welche Auswirkungen hat das? Eine zu zahlende Leibrente wäre auch immerhin steuerlich noch absetzbar… es gäbe aber keine Mieteinnahmen, die gegengerechnet werden würden.
 
Mittlerweile habe ich zuviel gelesen und mich leiten lassen…jetzt hätte ich gerne eine fachlich kompetente und korrekte Aussage auf deren Grundlage ich eine Entscheidung treffen kann.
 
Danke und viele Grüße


Sehr geehrte Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne, muss hier aber leider gleich zu Beginn auf kostenlosen Nachfragefunktion hinweisen.

Vorbemerkung

Leider wird nach einer 10-Jahresfrist gefragt, ohne dass gesagt wird, welche der in Betracht kommenden mindestens fünf 10-Jahresfristen denn genau gemeint ist: § 529 BGB 10-Jahre-Schenkungswiderruf? § 2325 Abs. 3 BGB : Abschmelzen von Pflichtteilsergänzung? .§ 14 ErbStG mehrmalige Nutzung erbschaftssteuerliche Freibeträge? § 23EKstG Spekulationsfrist bei privaten Veräußerungsgeschäften?

In Bezug auf das Ziel Steuerreduzierung, muss man hier auch nach Beteiligten Oma und Enkel sowie nach Steuerarten, Erbschafts/ Schenkungssteuer sowie Einkommenssteuer unterscheiden. Auch wäre es sehr hilfreich zu wissen, ob der Hintergrund des Ganzen wirklich nur Steuergestaltung ist, oder nicht eher Erbrecht ist (Reduzierung von Pflicht-teilsansprüchen oder Vermeidung des Sozialleistungsträgerregreßes).

Nun zu den Fragen:

Frage 2)

Vielleicht ist es am sinnvollsten, ich beginne einmal mit Frage 2, da die 200qm ein deutlicher Hinweis auf § 13 Abs.1 Ziff. 4c ErbStG sind.

Diese Regelung lautet in den mir bislang auf der Grundlage der gegebenen Informationen als bislang relevant erscheinenden Tatsachen: „Steuerfrei bleiben der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder …. bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes …. und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 - (gilt hier, weil Vater tot) -, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war (Anmerkung: Pflegefall!), die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung (Anmerkung:!!!) 200 Quadratmeter nicht übersteigt…. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert; (Anmerkung: Erwerber wird selbst Pflegebedürftig)…."

Ich kann nicht prüfen, ob alle Voraussetzungen dieser Befreiung von der Erbschaftssteuer erfüllt sind. Dazu müsste ich auch genauer, wissen, um was für eine Art von Haus es sich handelt (siehe den genannten Paragraphen des Bewertungsgesetzes).

Das Hauptproblem scheint mir, dass das hier nur gelten kann, wenn der Enkel zehn Jahre nach dem Tod noch in der Wohnung der Erblasserin wohnen bleibt. Kann man das schon heute sagen? Sie deuten auch an, dass es sich um ein Mehrfamilienhaus handeln könnte. Diese Steuerbefreiung würde nur für die Wohnung der Erblasserin gelten nicht für die anderen (5 ErbStR 13.5. Abs. 7).

Wenn ich Ihre Frage Nr. 2 wörtlich nehmen und beantworte, lautet die Antwort einfach: Ja, das Finanzamt hat Recht. Wenn das Haus schenkweise übertragen wird und sich die Oma ein Niebrauchsrecht oder Wohnrecht vorbehält, liegt schon gar kein „Erwerb von Todeswegen" als dem ersten Tatbestandsmerkmal dieser Norm vor. Das liegt aber an der Schenkung zu Lebzeiten und hat mit dem Wohnrecht/Nießbrauch so nichts zu tun.

Frage 3:

Ich beziehe Ihre Frage einmal auf § 2325 BGB und das Abschmelzen etwaiger Pflicht-teilsergänzungsansprüche, weil das statistisch am häufigsten hier die Frage ist. Falls Sie eine der anderen ganzen am Anfang genannten 10-Jahresfristen meinen, stellen Sie das bitte klar.

Im Rahmen des Pflichtteilsergänzunganspruchs ist es tatsächlich so, dass die Frist des § 2325 Abs.3 dann gar nicht zu laufen beginnt, wenn der Schenker sich einen Nießbrauch vorbehält (BGH Urteil vom 27. April 1994, NJW 94, 1791 , nochmals bestätigt in BGH v. 19 Juli 2011, Az. X ZR 140/10 am Ende, ein Urteil, das sich ausdrücklich nur auf die 10 Jahresfrist für den Widerruf der Schenkung bezieht(§ 529 BGB ). Das heißt, dass das Ziel Ausschluss bzw. Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen so nicht erreicht werden könnte, auch wenn das steuerliche Vorteile hätte. Für ein vorbehaltenes Wohnrecht, ist die Frage durch den BGH nach wie vor nicht geklärt (auch nicht 19 Juli 2011, Az. X ZR 140/10 am Ende). Die meisten Obergerichte sagen, dass auch ein vorbehaltenes Wohnrecht samt Rücktrittsrecht, diese 10 Jahres-Frist gar nicht erst in Gang setzt (z.B. OLG-München Urteil vom 26. Juni 08, Az. 20 U 2205/08 ). Andererseits soll ein Wohnrecht, für das ausgeschlossen wird, dass der Schenker es Dritten überlässt, diese 10-Jahresfrist nicht hindern (LG-Weiden, 23. Nov. 2011). Die letzte Entscheidung scheint mir aber eher ein Exot zu sein. Man geht daher im Ergebnis besser davon aus, dass, um ihre Frage zu beantworten, diese 10-Jahresfrist des § 2325 Abs.3 BGB bei Vorbehalt eines Wohnrechts und auch eines Nießbrauch gleichermaßen nicht in Gang gesetzt wird, so dass das Ziel Ausschluss der Pflichtteilsergänzung nicht erreicht werden könnte.

Fragen 4 und 1:

Diese Fragen beziehen sich darauf, ob eine Eigentumsübertragung gegen Gewähr einer Leibrente und ggf. auch samt Eintragung eines Wohnrechts eher eine Schenkung oder ein Kauf ist, und was sinnvoller ist? Sowie darauf, wer was absetzen kann?

Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 BGB ). Wenn der Enkel an die Oma eine Leibrente zahlt, liegt eine entgeltliche Gegenleistung vor, so dass keine „reine" Schenkung vorliegt. Das gilt auch dann, wenn der Oma gleichzeitig ein Wohnrecht eingeräumt wird.

Es gibt aber auch den Begriff der gemischten Schenkung und der Schenkung unter einer Auflage (§ 525 BGB ). Eine gemischte Schenkung würde vorliegen, wenn der Enkel die Leibrente aus seinem eigenen Vermögen finanziert. Eine Schenkung unter Auflage würde vorliegen, wenn er die Leibrente aus dem verschenkten Haus finanziert. Da Sie angeben, dass das Haus keine Mieteinnahmen erzielen würde, gehe ich hier von einer gemischten Schenkung aus.

Wenn das nicht-steuerliche Hauptziel der ganzen Transaktion der Ausschluss von Pflichtteils-ansprüchen sein sollte, was ich für das Wahrscheinlichste halte, würde dieses durch die gemischte Schenkung zumindest anteilig frustriert.

In steuerlicher Hinsicht wirkt sich die Eigentumsübertragung gegen Gewähr einer Leibrente als gemischte Schenkung wie folgt aus. Der Erbschaftssteuerlast des Enkels unterliegt nur der Wert der Immobilie abzüglich des Wertes der Leibrente (§-§ 7 , 12 ErbStG und R.E. 7.4 ErbStR). Weil aber der Enkel sowieso einen Erbschaftssteuerfreibetrag von €400.000 hat (§ 16 Abs.1 Nr. 2 ErbStG ) und das auch genau der Wert der Immobilie ist, kann hier irgendein Erbschaftssteuervorteil für ihn eh nur entstehen, wenn er zukünftig noch etwas anderes erhalten soll oder bereits innerhalb der letzten 10 Jahre erhalten hat.

Weil die Immobilie nicht vermietet werden soll, könnte der Enkel die Leibrentenzahlungen auch nicht als Werbungskosten von der Einkommenssteuer absetzen. Die anteilige Absetzung der Ertragszinsanteils der Leibrente von der Einkommenssteuer des Enkels würde zwangsläufig voraussetzen, dass er überhaupt Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt (§ 21 EStG ), was nicht der Fall ist, wenn er selbst in der Immobilie wohnt.

Die Großmutter müsste dagegen auf die Einnahme aus der Leibrente Einkommenssteuer zahlen (§ 22 Ziff. 1 S.3 Buch. aa) EStG), die in der Höhe auch von Ihrem Alter und dem Ertragszinsanteil dieser Leibrente abhängen würde.

Sonstiges

Abschließend noch ein paar Hinweise.

Bei der Schenkung könnten weitere zivilrecht-liche Probleme entstehen, falls der Enkel noch minderjährig ist.

In Bezug auf die Erbschafts/Schenkungssteuer dieses Enkels kann sich das ganze sowieso nur positiv auswirken, wenn dieser Enkel außer der Immobilie im Wert von € 400.000,- noch etwas anderes erhalten soll, da die €400.000 genau sein Freibetrag sind (§ 16 Abs.1 Ziff. 2 ErbStG ), wobei er auch noch weitere Versorgungsfreibeträge (§ 17 ErbStG ) haben dürfte.

Soweit es hier wirklich nur um die Erbschafts- und Schenkungssteuer gehen sollte, und nicht gerade warum auch immer große Eilbedürftigkeit vorliegen sollte, könnte man hier auch erst einmal die im Verlauf der Jahre 2014/2015 zu erwartende Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsgemäßheit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (1 BvL 21/12 ) abwarten, durch die große Teile des momentan geltenden Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes eh auf diesen Fall nicht mehr anwendbar sein könnten, so dass eine sich an ihm orientierende „Optimierungsstrategie" evtl. sehr schnell als obsolet herausstellen könnte.


Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten oder Verständnisfragen oder falschen Annahmen meinerseits im Zuge der "Sachverhaltsauslegung" weise ich aber nochmals auf die Nachfragefunktion hin.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 07.09.2014 | 18:09

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