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Scheidungsfolgenvereinbarung

09.09.2008 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt, den ich gern entsprechend von Ihnen mit entsprechender Expertise beantwortet hätte.

Ich lebe seit ca. 4 Jahren mit einem Mann zusammen der derzeit noch verheiratet ist. Vor ca. einem halben Jahr hat er die Scheidung eingereicht.

Er ist/war ca. 30 Jahre verheiratet. Es gibt kein gemeinsames Kind aus der Ehe.

Mit seiner Ehefrau hat er vor ca. 4 Jahren/zum Zeitpunkt seines Auszuges aus dem gemeinsamen Haus in damaligem gegenseitigem Einvernehmen folgende (mündliche) Vereinbarungen getroffen; die bis heute nicht mit Unterschrift der beiden festgehalten; aber bereits "gelebt" wurden.

Nun sollen diese Vereinbarungen (aufgrund der erforderlichen Einigung wg. Scheidung; aufgrund der Tatsache, dass wir ein Kind erwarten) schriftlich festgehalten werden; hier gibt es nun aber natürlich anderweitige (als damals getroffene) Aussagen bzw. in der nunmehr zu treffenden schftl.en Vereinbarung strittige Aussagen. Die Ehefrau hat diese nun in einem Entwurf zu Papier gebracht.

Angesichts der Tatsache, dass ich das Gefühl habe, dass mein Lebensgefährte sich "ausnutzen" lässt und aus falschem Schuldgefühl heraus exorbitante Zugeständnisse trifft; möchte ich nunmehr - soweit möglich - die Angelegenheit juristisch fundiert klären. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass wir in einer Woche ein gemeinsames Kind erwarten.

Folgende Vermögenswerte der beiden:
Während der Ehe wurde ein Haus gebaut, welches fast komplett abgezahlt ist. Restkreditwert ca. 50 T Euro. Derzeitiger Gegenstandswert von Haus& Grundstück ca. 250 - 300 T Euro.

Mein Lebensgefährte hat vor ca. 10 Jahren von seiner Mutter vorzeitig sein "Erbe" in folgender Gestalt ausgezahlt bekommen:
Ihm gehört hälftig ein Mietshaus in Berlin (ca. 8 Mietparteien)
Derzeit ist dieses Mietshaus noch (mit ca. 250 T Euro) verschuldet, so dass sämtliche Mieteinnahmen für Reparatur-/Sanierungskosten in das Haus bzw. in einen Bausparvertrag zur Tilgung des Kredites laufen.
D.h., derzeit keine Einnahmen; lediglich Ausgaben aufgrund von Steuerzahlungen (ca. 3 T Euro in 2007), langfristig jedoch sind aus dem Mietshaus sicherlich Einnahmen bzw. Gewinne zu erzielen.

Beide Ehepartner haben seinerzeit folgende mündliche Vereinbarungen getroffen, nach denen auch bereits seit 4 Jahren gelebt wird.

1. Mein Lebensgefährte erhält die Einnahmen aus beiden Lebensversicherungen, die er abgeschlossen hat.
Damaliger Gegenwert (vor ca. 4 Jahren) dieser Lebensversicherungen entsprach einem gemeinsamen Sparguthaben der Eheleute, dem Wert eines PKW Volvo sowie sämtlichem Mobilar - diese drei Positionen erhält die Ehefrau.
Damals war man sich einig; nunmehr verlangt sie in der Vereinbarung einen noch aus einer Lebensversicherung auszuzahlenden Betrag von 12.500,00 Euro.
Ist zu klären; derzeit aber nicht Grund meiner Anfrage.

2. Aus Kulanzgründen und Schuldgefühlen hat mein Lebensgefährte sich auf folgende Vereinbarung eingelassen.
Die Ehefrau darf, solange es ihr gesundheitlich möglich ist, in dem gemeinsamen Haus verbleiben, zahlt lediglich den verbleibenden Kreditbetrag (ca. 1 % Tilgung) in Höhe von ca. 400 Euro monatlich /sowie Betriebskosten (ca. 400 Euro).
(Der verbleibende Kreditbetrag wird ebenfalls im Falle der Teilung des Hauserlöses geteilt.)

Dieses ist ein Zugeständnis meines Lebensgefährten, um die Frau nicht aus ihrem Lebensumfeld zu reißen. Er verlangt im Gegenzug keine Miete oder anderweitigen Ausgleichsbetrag/keinen ihm sofort für das Haus zustehenden hälftigen Vermögenswert, den das Haus derzeit darstellt. Statt dessen verliert das Haus durch Weiter- und Abwohnen durch die Ehefrau sowie sinkende Immobilienpreise natürlich von Jahr zu Jahr an Wert, was er tolerierend in Kauf nimmt. Lediglich bei Ableben einer der beiden/oder beider oder aber, wenn es der Frau aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, das Haus zu bewirtschaften, soll es verkauft werden; wobei beiden Ehepartnern oder ihren Erben aus dem dann zu erzielenden Gegenstandswert des Hauses hälftige Beträge zustehen; über die sie auch frei testamentarisch verfügen können.

Ich bin im Grunde mit dieser Regelung einverstanden. Wir haben uns ein neues Zuhause (Haus) gebaut, welches mir gehört (ein diesbzgl.er Kreditvertrag ist ebenfalls durch mich allein zu begleichen). D.h. das Haus der beiden ist für mich kein Thema, ich möchte ebenfalls der Frau ihr zuhause lassen, derzeit vom Grundsatz also kein Streitthema.
Ich bin aber mit einigen mit diesem Zugeständnis verbundenen Konditionen nicht einverstanden.
Folgende Formulierung: "Die Ehefrau verpflichtet sich, sämtliche das Haus betreffende Kosten zu tragen. Sie verpflichtet sich außerdem, Haus und Garten in Ordnung zu halten, so dass keine Wertminderung eintritt oder Schäden entstehen.

Für Reparatur von Schäden, die noch aus der gemeinsamen Nutzung vorhanden oder bis 31.12.2007 entstanden sind, haften Ehefrau und Ehemann zu 50 %. Reparaturen, die ab 2008 notwendig werden, sollen entsprechend der "Nutzungsjahre" prozentual geteilt werden. Der Ehemann ist einverstanden, dass die Ehefrau versucht, die festen Kosten, die nicht zur Werterhaltung notwendig sind (z. b. Alarmsystem) zu minimieren, ohne diese Beträge auf den Unterhalt anzurechnen.
Der Ehemann verpflichtet sich, bei größeren und schwierigeren Arbeiten in Haus und Garten zu helfen, um Kosten zu minimieren.

1. Hieraus entsteht meine erste Frage:
Vom Grundsatz (Hilfe usw.) einverstanden; aber muss mein Lebensgefährte hier noch prozentuale Reparaturkosten (egal welcher Art) tragen; wo das Haus doch im Normalfall sofort zu verkaufen /oder aber der Alleinnutzung durch einen Ehepartner zu überlassen wäre (incl. aller hier anfallenden Kosten)? Auszug meines Lebensgefährten aus dem Haus außerdem war in 2004.

Der entscheidendere Part jedoch ist folgender.
Zunächst war man vor 4 Jahren so verblieben, dass die Ehefrau auf allen ihr mgl.weise zustehenden Zugewinne aus dem Mietshaus komplett verzichtet.
Nun schreibt sie in ihrem Vertragsentwurf:

6. "Die Ehefrau verzichtet auf einen Zugewinn aus dem Objekt ....straße, nicht jedoch auf evtl. Einnahmen des Ehemannes daraus, die dem Einkommen hinzuzurechnen sind."

2. Aus diesem Passus entsteht meine eigentliche Frage, die ich Sie bitte, mit der höchstmöglichen Expertise zu beantworten.

Eigentlich wurde seinerzeit von seiner Mutter (vor ca. 10 Jahren) das hälftige Mietshaus allein meinem Lebensgefährten (sozusagen als vorzeitig ausgezahltes Erbe) übertragen. Er ist auch neben der Mutter alleinig (zu 50%) schriftlich im Grundbuch des Mietshauses erfasst.
Nachweisen lässt sich der Tatbestand des "vorzeitig ausgezahlten Erbes" auch aus der Tatsache, dass die Mutter zum gleichen Zeitpunkt (vor ca. 10 Jahren) im Gegenzug jedem ihrer Kind (gesamt: 3 Kinder) vergleichbare Geld- oder Grundstückswerte übertrug. Der Schwester zwei Grundstücke in Berlin, dem Bruder einen Bargeldbetrag seinerzeit in Höhe von ca. 95 T DM.
Die Mutter würde sicherlich den Tatbestand des vorzeitig ausgezahlten Erbes allein an meinen Lebensgefährten im Nachgang auch schriftlich - wenn erforderlich? - meinem Lebensgefährten bestätigen. (derzeit nichts schriftlich festgehalten/außer Grundbuchauszug)

Stehen der Ehefrau aufgrund dieses Sachverhaltes überhaupt von ihr formulierte Ansprüche "Einnahmen, die dem Einkommen hinzurechnen sind) zu? ...oder ist dieses Mietshaus und vor allem dessen Einnahmen nicht eher dem alleinigen Anfangsvermögen meines Lebensgefährten zuzurechnen, welches komplett aus dem Zugewinnausgleich auszuklammern/bzw. entsprechend als Anfangsvermögen anzurechnen?
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass seine (Noch-)Ehefrau sich an den Steuerzahlungen 2007 (3 T Euro) nicht! beteiligt hat; weil man eigentlich so verblieben war, dass sie hier von sämtlichen Ansprüchen /und demzufolge auch Verpflichtungen zurücktritt.

Ich stelle bewusst diese Frage, da die Ehefrau dieses Mietshaus bislang als "Zugeständnis ihrerseits" nutzte und aus meiner Sicht damit (mittlerweile nicht mehr vertretbare) Zugeständnisse meines Lebensgefährten "erpresste". Nunmehr will sie aber auch noch Einnahmen daraus erzielen.
Stehen ihr diese rein rechtlich überhaupt zu? Ist dieses Mietshaus überhaupt "Thema" in der Scheidung?..oder steht es zukünftig & diesbzgl.e Einnahmen alleinig meinem Lebensgefährten zu? Wie ist hier die Rechtsposition?

Letzte Vereinbarung soll sein:
Die Kosten der Scheidungsverfahrens und sämtlicher evtl. gerichtlich doch erforderlicher Vereinbarungen trägt der Ehemann.

Wie steht es juristisch mit dieser Vereinbarung?
Da es derzeit nicht so aussieht, als dass es im Vorfeld zu einer erwünschten außergerichtlichen Vereinbarung kommt - ohne dass mein Lebensgefährte nicht akzeptable Zugeständnisse macht - meine Frage: Muss mein Lebensgefährte komplett die Kosten dieser strittigen obigen Fragen tragen, die eigentlich im Vorfeld vor 4 Jahren mündlich vereinbart wurden (& z.T. auch schriftlich: Sparguthaben,Vermögensbestände etc. belegt werden können), an die sich die Ehefrau jetzt aber nicht hält. Wie steht es hier mit der Kostenbeteiligung beider bei möglichen durch das Gericht zu treffenden Regelungen?

Die einzige damalige Vereinbarung, die aus Sicht meines Lebensgefährten nochmal neu diskutiert werden musste, ist der Sachverhalt; dass man sich das Haus gegenseitig vererben wollte, nun aber - aufgrund des aktuellen Sachverhaltes, dass wir ein Kind erwarten - diese Vereinbarung logischerweise so nicht akzeptiert werden kann; sondern auch nach Ableben der beiden, jeder über seine Hälfte frei verfügen kann. (auch die Frau kann es ihrem Sohn vererben - was ursprünglich nicht vorgesehen war).

Mir ist klar, dass sie für die Klärung der Fragen noch viel mehr Details wissen müssten; bitte Sie aber um so weit wie möglich detaillierte Fachexpertise; die nicht sowohl/als auch ausgelegt werden könnte; sondern - soweit möglich - relativ präzise ist; um hier im Vorfeld ein Gefühl zu haben, wie etwaige gerichtliche Vereinbarungen aussehen würden.

Ich bin bereit für die Klärung dieser Fragen (hauptsächlich die Mietshausfrage und Scheidungskosten) bis 100 Euro zu zahlen, mehr ist mir aufgrund von Mutterschutz, Hauskredit und sonstiger Kosten leider nicht möglich. Sollten dennoch weitere Klärungen/Fragen oder Kosten erforderlich sein, bitte ich um Mitteilung, da mir wirklich an einer juristischen Expertise sehr gelegen ist.
Hochachtungsvoll

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Im Folgenden werde ich auf Ihre beiden konkreten Fragen eingehen und einen kurzen Überblick über die Erbfrage geben.

Vorab möchte ich aber etwas Grundsätzliches mitteilen.

Sicherlich haben beide Parteien vor 4 Jahren eine Vereinbarung getroffen, an die sich jeder auch grundsätzlich halten sollte, jedoch kann auf Grund der allein mündlichen Vereinbarung heute kein Nachweis über den jeweiligen Standpunkt erbracht werden, so dass es nunmehr gilt, eine neue einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung werden in aller Regel durch beide Parteien dem anderen Ehepartner Zugeständnisse gemacht, ähnlich eines Vergleiches.

1.

Hinsichtlich des Mietshauses gilt folgendes.

In Betracht käme eine Berücksichtigung ohnehin nur im Rahmen des Zugewinnausgleiches sofern beide Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben bzw. lebten.

Da der Ehemann das Mietshaus als vorweggenommene Erbfolge erhalten hat, wird der Wert dieses Mietshauses dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzugerechnet.

Der Wert dieses Mietshauses ist bei der Berechung des Zugewinns lediglich ein Rechnungsposten.

Der ihn verkörperte Gegenstand verliert nach der Zuwendung grundsätzlich seine rechtliche Bedeutung. Deshalb kommt es weder auf Wertänderungen noch auf hieraus erzielte Gewinne oder Verluste an (BGH NJW 84, 2244; AG Groß-Gerau FamRZ 99, 657 ; Muscheler FamRZ 98, 265 f.).

Maßgeblich für die Wertberechnung ist gemäß § 1376 Abs. 1 BGB der Zeitpunkt des Erwerbs. Spätere Wertsteigerungen bleiben außer Betracht (BGH FamRZ 2004, 781 ).

Die Einnahmen, die der Ehemann aus dem Mietshaus erzielt, werden nicht dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Diese können von der Ehefrau allenfalls im Rahmen des Zugewinns berücksichtigt werden, wenn diese tatsächlich zu einer Vermehrung des Vermögens des Ehemanns führt, da ja beim Zugewinnausgleich auch das Endvermögen maßgeblich ist.

Da das Mietshaus jedoch entsprechend belastet ist, und die Verbindlichkeiten vom Endvermögen des Mannes abgezogen werden und die Einnahmen zugleich für die Erhaltung und Tilgung verbraucht werden, ist nicht davon auszugehen, dass durch die Mieteinnahmen eine Vermehrung des Vermögens des Ehemanns erzielt wird.

Insofern kann die Ehefrau nichts davon beanspruchen, da im Zugewinnausgleich nur die Differenz des Zugewinns beider Ehegatten zur Hälfte ausgeglichen wird.

Auch hinsichtlich möglicher Unterhaltsansprüche der Ehefrau dürften die Einnahmen aus dem Mietshaus nicht ins Gewicht fallen, da diese zur Finanzierung zurückgeführt werden und somit nicht als Einkommen zur Verfügung steht, da Verbindlichkeiten angemessen zu berücksichtigen sind.

Die Frage des Unterhalts hat sich, wie es scheint, jedoch noch nicht gestellt.

2.

Grundsätzlich kann zwischen den Parteien eine anderweitige Kostentragungspflicht vereinbart werden.

In aller Regel werden die Kosten einer Scheidung durch das Gericht gegeneinander aufgehoben, so dass jede Partei seine eigenen Anwaltskosten zu tragen hat und die Gerichtskosten geteilt werden.

3.

Solange das gemeinsame Haus im gemeinsamen Eigentum jeweils zur Hälfte steht, kann jeder Ehegatte über seinen Anteil verfügen, insbesondere auch vererben.

Hinsichtlich der Kostentragung gilt § 748 BGB .

Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhaber gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

Jedoch kann der Ehemann gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine anderweitige Verwaltung und Benutzung verlangen, die billigem Ermessen entspricht.

Dies ist in der Regel bei einem endgütigen Auszug eines Ehegatten aus dem gemeinschaftlichen Haus der Fall (Koblenz NJW 2000, 3791 ), so dass hier eine Übernahme sämtlicher Kosten durch die Ehefrau billigem Ermessen entspricht, sofern diese das Haus alleine nutzt, gerade auch unter dem Kompromiss, dass der Ehemann keine Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung durch die Ehefrau fordert, obwohl er darauf einen Rechtsanspruch hätte.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2008 | 10:58

Sehr geehrter Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre präzise, juristisch fundierte Antwort; gibt sie mir doch eine erste rechtliche Orientierung & bestätigt meine ersten "laienhaften" Internetrecherchen und Vermutungen bzgl. der Scheidng.vereinbarung und des Erbrechtes.
Eine letzte Frage stellt sich mir jedoch. Sie schreiben:

"Auch hinsichtlich möglicher Unterh.ansprüche der Ehefrau dürften die Einnahmen (Mietshaus) nicht ins Gewicht fallen, da diese zur Finanzierung zurückgeführt werden und somit nicht als Einkommen zur Verfügung stehen, da Verbindlichkeiten angemessen zu berücksichtigen sind....Frage des Unterhalts stellt sich nicht."

Doch, auch die Unterhaltsfragen sind teilweise ungeklärt, aber grundsätzlich nicht Gegenstand meiner Anfrage.
Auch ich verzichte bei der Unterhaltsregelung großzügig auf mir eigentlich von der Rangfolge als "uneheliche Lebensgefährtin mit gemeinsamen Kind" zustehenden Elternerziehungsunterhalt gegenüber meinem Lebensgefährten, der dann vom Netto meines Mannes abzuziehen wäre & somit einen geringeren Unterhalt gegenüber seiner Exfrau darstellen würde. Lediglich einen Kindesunterhalt werden wir berücksichtigen. Also auch ein Zugeständnis gegenüber der Exfrau.
Frage jedoch; Wenn mein Mann mittelfristig Einnahmen aus dem Mietshaus erzielt; sei es durch mgl.reduzierte Zahlungen von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank oder geringere Reparatur-/Sanierungskosten (obgleich der Gesamtwert des Hauses theoretisch "verschuldet" bleibt); stünden in diesem Fall der Exfrau Unterhaltsansprüche aus diesen dann vorgenommenen Einnahmen zu?
Vielen Dank.
Gr. Schubert

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2008 | 11:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

bezüglich Ihrer Nachfrage möchte ich folgendes ausführen:

Ihre Nachfrage lässt sich in dieser allgemeinen Formulierung nicht abschließend beantworten, da die Mieteinnahmen natürlich nur eine Einnahmequelle darstellen und die Schulden angemessen gegenüberzustellen sind.

Grundsätzlich gilt jedoch nach der Ehe der Grundsatz der Selbstverantworlichkeit.

Das bedeutet, dass die Exfrau grundsätzlich Ihren eigenen Lebensunterhalt selbst sicher stellen muss, sie somit eine Erwerbsobliegenheitspflicht trifft.

Darauf ist auf jeden Fall zurückzuführen, dass eine zeitlich unbefristete Unterhaltszahlung nach der Ehe nicht mehr in Betracht kommt.

Sofern eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen wird, sollte auf jeden Fall über den nachehelichen Ehegattenunterhalt auch eine Vereinbarung getroffen werden. Dieser kann ggf. gänzlich ausgeschlossen werden, sofern eine ausreichende Berücksichtigung bei der sonstigen Vermögensauseinandersetzung erfolgt.

Dies bietet beiden Partei Rechtssicherheit.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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