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Scheidungsfolgenvereinbarung ohne Anwalt oder Notar?


| 01.03.2007 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sachverhalt:
Ich befinde mich im Trennungsjahr. Trennung soll in Absprache mit meiner Frau gütlich erfolgen. Verteilungsmasse: 1 EFH Verkehrswert ca. 220.000,- € (bezahlt) + Bargeld +Sachwerte ca. 200.000,- €. Nettoeinkommen: Ehemann 2300,-/Ehefrau: 1200,-.

Gegenstand einer Scheidungsfolgenvereinbarung:
Meine Frau erhält das Haus und wird als alleinige Eigentümerin eingetragen, ich erhalte 170.000,- €. Meine Frau verzichtet auf alle weiteren Unterhaltsansprüche (Beamtin, geht derzeit Teilzeit, Kind 20 Jahre – Sittenwidrigkeit damit sicher kein Thema).

Es soll ein Weg beschritten werde, bei dem möglichst Anwalts- und Gerichtskosten eingespart werden und beim eigentlichen Scheidungsurteil nur der Versorgungsausgleich Gegenstand ist. Alle übrigen Vermögenswerte sollen vorher gütlich verteilt werden.

Fragen:

1.)Kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung als privatrechtlicher Vertrag ohne Einschaltung eines Anwalts/Notars abgeschlossen werden?
2.)Welche groben Formvorschriften sind zu beachten?
3.)Welche Kosten entstehen bei Einschaltung eines Anwalts für die Erstellung einer Scheidungsfolgenvereinbarung - wie wird der Streitwert bemessen?
4.)Welche Kosten entstehen beim Notar, wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung zum notariellen Vertrag über den Eigentumsübergang hinzugefügt wird?
5.)Muss in einem Scheidungsurteil die Scheidungsfolgenvereinbarung - mit entsprechenden Kostenfolgen - überhaupt auftauchen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


Ich setze voraus, dass Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
Formlose Vereinbarung oder nur privatschriftliche Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich während des Güterstandes –sei es vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens- sind wegen Formverstoßes § 125 BGB nichtig.

Während eines auf Auflösung der Ehe gerichteten Verfahrens –meist Scheidungsverfahren- kann eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich getroffen werden. Der Vertrag bedarf zur Wirksamkeit dann entweder der notariellen Beurkundung oder der Aufnahme in ein gerichtliches Vergleichsprotokoll § 127 a BGB, das in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht zustande kommt.

Vereinbarungen zum Unterhalt sind zur Vorbereitung einer einvernehmlichen Scheidung und bei sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer formbedürftigen Regelung zum Zugewinn ebenfalls formbedürftig.


Der Streitwert für eine Vereinbarung über den Unterhalt bemisst sich nach dem 12-fachen des monatlichen Unterhaltsbetrages. Wenn aufgrund der Vereinbarung kein Zugewinnausgleich durchgeführt wird, könnte man den Streitwert nach einem eventuellen Zugewinnausgleichanspruch bestimmen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2007 | 16:30

Ich versuche die Ausführungen sicherheitshalber in Kurzform zu rekapitulieren:
Zu 1) nein

Zu 2) notarielle Beurkundung oder gerichtliches Vergleichsprotokoll

Zu 3+4) Die Aussagen sind mir zu unklar. Nach meiner Rechtsauffassung besteht kein Unterhaltsanspruch (– meine Frau kann jederzeit auf eine Vollzeitstelle wechseln-), ich will nur etwaige Ansprüche (wg. möglicher Krankheit etc.) auf Dauer ausschließen. Die Frage nach der möglichen Höhe der Anwalts-/Notar-/Gerichtskosten ist damit für mich nicht beantwortet! Beide Ehepartner sind mit dem gleichen „Grundkapital“ in die Ehe gegangen.

Zu 5) keine Antwort

Es wäre erfreulich, wenn zum Thema Kosten noch eine Ergänzung in einer auch für Nichtjuristen verständlichen Form erfolgt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2007 | 19:29

3)+4)

Auch ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht hat einen Wert. Wegen Arbeitslosigkeit oder aus Billigkeitsgründen könnte trotzdem ein Unterhaltsanspruch entstehen.

Wird in der Scheidungsvereinbarung gegen Zahlung eines Abfindungsbetrages auf Unterhalt verzichtet, so ist nach ganz überwiegender Meinung nicht der höhere Abfindungsbetrag, sondern der Jahresbetrag des vom Berechtigten geforderten Unterhaltes maßgebend.

Bei einem eventuellen Unterhaltsanspruch von 600 € monatlich entsteht beispielsweise ein Streitwert von 7200 €.

Anwaltskosten bei einem diesem Streitwert würden 661,60 € betragen.
Für die Beurkundung eines Vertrags fällt eine doppelte Gebühr an.
Notargebühren für die Beurkundung bei diesem Streitwert betragen 96,00 € netto.

Diese Notargebühren entstehen parallel zu den Kosten der Beurkundung des Eigentumsüberganges.

Mit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung bleibt der Inhalt der Vereinbarung für den gerichtlichen Streitwert unberücksichtigt, das Vorliegen der notariellen Scheidungsvereinbarung ist jedoch Grundlage der einverständlichen Scheidung. Bei der einverständlichen Scheidung muss nur ein Anwalt beauftragt werden, was erhebliche Kosten spart, da die Anwaltskosten den größten Kostenfaktor darstellen.

Bewertung des Fragestellers |


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