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Elternunterhalt - Kann das Einkommen meiner Ehefrau herangezogen werden

05.03.2006 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
meine Mutter ( Jahrgang 1907 ) lebt seit einem Jahr in einem Pflegeheim. Nach verbrauch ihres Vermögen, fordert das Sozialamt von mir Unterhalt. Ich soll meine Einkommen- u. Vermögensverhältnisse offen legen.
Bin Jahrgang 1936 und beziehe Altersruhegeld, nach Abzug der Beiträge für Krankenkasse u. Pflegevers. verbleiben mir ca. 500 Euro.
Meine Ehefrau ist noch berufstätig mit einem netto Gehalt von 1.500 Euro.Ihr Arbeitsplatz ist in Frankfurt/M. Sie fährt an 5 Tagen in der Woche mit eigenen Pkw der ausschl. für Fahrten zu ihrer Arbeitsstätte genutzt wird. Wir wohnen im Westerwald.
Fahrtstrecke pro Tag hin und zurück 212 Kilometer macht im Monat 4250 Kilometer. Allein für Spritkosten ca. 400 Euro.
Die Pendlerpauschale reicht ja noch nicht mal für die reinen Spritkosten aus.
Die Wartungs- u. Reparaturkosten, die ja sporatisch auftreten,
sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Das Sozialamt will aber nur die einfache Fahrstrecke anerkennen,
welche von der Pendlerpauschale abgedeckt sind.

Ich benutze für meine erforderliche Mobilität einen Zweitwagen Bj. 1994 Zeitwert 500 euro.

Meine Fragen:

Kann das Einkommen meiner Ehefrau überhaupt mit für den Unterhalt an meine Mutter herangezogen werde.
Wie werden die Selbstbehalte zu geordnet.
Wie weit findet die Pendlerpauschale, die ja nur einen Teil der tatsächlichen Fahrtkosten ausmacht, Berücksichtigung. Können die
erheblichen Mehrkosten für berufsbedingte Belastungen, die nicht steuerlich berücksichtigt werden, vom Nettoeinkommen abgezogen werden?
Die gehören meines Erachtens nicht in den Selbsbehalt.

Wir besitzen ein selbstgenutztes Eigenheim von 106 qm Wohnfläche.
Wie viel Mietvorteil müssen wir uns anrechnen lassen?
Wir besitzen keinerlei Vermögen.

Gruß aus dem Hohen Westerwald

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Berechnung des Sozialamtes ist unrichtig.

1.)
Auf das Einkommen der Ehefrau kann es schon deshalb nicht ankommen, da diese gegenüner der Schwiegermutter NICHT unterhaltspflichtig ist.

Schon allein aus diesem Grund würde ich sofort gegen das Sozialamt vorgehen, wenn Forderungen weiterhin gestellt werden.

Unabhängig davon, stellt sich die rechtliche Lage wie folgt dar:

2.)
Es müssen die TATSÄCHLICHEN Fahrtkosten in Abzug gebracht werden, sofern diese entstanden und nachweisbar sein. Die Pauschalisierung ist zwar grundsätzlich zulässig, findet dann aber ihre Grenzen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.

Das Amt unterscheidet hier einfach nicht zwischen den steuerlichen Abzügen und den unterhaltsrechtlichen Beträgen, die (fast) immer anders gelagert sind; das ist aber nicht zulässig.

3.)
Der sogenannte Selbstbehalt gegenüber den Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 1.400,00 EUR beträgt, wobei dort auch Wohnkosten in Höhe von 450,00 EUR pauschal enthalten sind.

Hinzu kommt ein weiterer Freibetrag in Höhe der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommen.

Da aber - siehe oben - im Selbstbehalt auch 450,00 EUR Wohnkosten enthalten sind, Sie - was ich unterstelle - keinen Abtrag für das Haus mehr zahlen, kommt es nun zu einer Anrechnung des Wohnvorteils bis zu 225,00 EUR, wobei der genaue Faktor so nicht berechnet werden kann, da es auf die tatsächlich zu zahlenen Hauskosten dann ankommen wird.

4.)
Nun sollten Sie aber dann den entsprechenden Bescheid abwarten, wobei dieser auf eventuelle Fehler auf jeden Fall anwaltlich überprüft werden sollte, was selbstverständlich auch durch unser Büro erfolgen kann. Die Fehler sind ja hier schon offenkundig!

Beachtet bei der Berechnung muss dabei weiter, dass Ihre Ehefrau unterhaltsrechtlich Ihrer Mutter vorrangig zu behandeln ist, was offenbar ebenfalls gar nicht beachtet wird.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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