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Scheidungskosten bei Scheidungsfolgenvereinbarung


23.12.2007 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo, wir lassen uns einvernehmlich scheiden und möchten eine aussergerichtliche Scheidungsvereinbarung (beim Notar) zur gemeinsamen Immobilie und dem nachehelichen Unterhalt erstellen.
Jeder der Eheleute wird hierbei einen RA zur Vertretung beauftragen.

Frage1: Ist somit das Einigungsverfahren ein Bestandteil des Scheidungsverfahren oder sind beide Verfahren, auch im Hinblick auf die Kosten, getrennt zu betrachten?

Frage2: Falls es getrennte Verfahren sind, welche Kosten fallen dann in den jeweiligen Verfahren an (Geschäftsgebühr, Termingebühr, Einigungsgebühr etc.)?

Frage3: Der Hausrat wird einvernehmlich geteilt, also ohne dass hier irgendeine Beratung durch einen RA stattfinden muss. Ist es richtig, dass dennoch bei der Festlegung des Gegenstandswerts
für die Scheidungsvereinbarung der Hausrat wertmäßig berücksichtig wird, obwohl nur der Satz (Beispiel) ".. der Hausrat wurde bereits einvernehmlich aufgeteilt..." in der
Vereinbarung steht. Wenn ja, welcher Gegenstandswert darf hier angesetzt werden?

Vielen Dank für die Beantwortung,

23.12.2007 | 12:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Die Berechnung kann im Rahmen des Forums nur grundsätzlich und ohne Kenntnis der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall erfolgen.
Beide Vorgänge sind dem Streitwert und den Gebühren nach grundsätzlich getrennt zu behandeln. Es ergibt sich hieraus folgende Berechnung.

1. Notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung
Hier bestimmt sich der Wert nach den Regelungen, die Sie vertraglich vereinbaren, wie Auseinandersetzung hinsichtlich der Immobilie im Rahmen des Zugewinnausgleichs und des nachehelichen Unterhalts. Nach § 42 Absatz 1 GKG (Gerichtskostengesetz). Wenn Sie den Hausrat bereits unter sich aufgeteilt haben und es sich hierbei wirklich nur um Hausrat handelt (sprich keine wertvollen Gemälde, Schmuck etc.) kann, hat die von Ihnen zitierte Formulierung, die durchaus üblich ist, rein deklaratorische Wirkung, so dass hierfür kein Wert ansetzen ist, wenn Ihnen diese Einigung ohne Mitwirkung Ihrer Anwälte gelungen ist.

Nach Ihrer Schilderung sind beide Anwälte vorprozessual im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung tätig geworden.
Hier entsteht eine im Durchschnitt 1,3-Geschäftsgebühr aus Nr. 2300 RVG-VV (Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), wobei diese Gebühr im Einzelfall nach Umfang der Bearbeitung durchaus deutlich höher ausfallen kann. Der Höchstbetrag ist eine 2,5-Geschäftsgebühr. In meiner Kanzlei ist häufig eine 1,6 bis 2,0-Verfahrensgebühr die Regel. Weiter tritt eine 1,5-Einigungsgebühr aus Nr. 1000 RVG-VV hinzu, da eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden konnte. Dann kommen die Auslagen und die Umsatzsteuer hinzu. Diese Gebühren entstehen bei beiden Anwälte, ob die Geschäftsgebühr in gleicher Höhe, kann ich wie gesagt, nicht beurteilen.

2. Scheidungsverfahren
Das Scheidungsverfahren ist dann aufgrund der zuvor geschlossenen notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung nur noch hinsichtlich der Ehesache an sich, also der reinen Scheidung durchzuführen. Dieses spart Kosten und auch Nerven, was auch der Sinn einer vorgeschalteten Scheidungsfolgenvereinbarung sein kann und sollte. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass der Versorgungsausgleich nicht in der Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt worden ist und daher nach den gesetzlichen Erfordernissen durchzuführen ist. Somit bestimmt sich der Streitwert des Scheidungsverfahrens nach § 48 Absatz 3 GKG nach dem Nettoeinkommen der Ehegatten in den letzten drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages. Der Versorgungsausgleich hat nach § 49 GKG meistens einen Wert von 1.000,00 € (bei Betriebsrenten etc. verdoppelt sich dieser Betrag) und bestimmt zusammen mit dem Wert der Ehesache den Streitwert des Scheidungsverfahrens.
Im Scheidungsverfahren werden kann beide Anwälte eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV, eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV, Auslagen Nr. 7002 RVG-VV und 19% Umsatzsteuer Nr. 7008 RVG-VV berechnen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen und besten Wünschen für die Festtage



gez. RA Dannheisser


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