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Rücktritt vom Kaufvertrag (Sofagarnitur) bei Lieferverzug trotz ABG

| 23.02.2015 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Verkäufer kann durch eine AGB-Klausel nicht generell bestimmen, dass der Käufer im Falle der Lieferverzögerung kein Recht zum Rücktritt hat. Eine solche Bestimmung verstößt nach § 307 Abs. 1 BGB gegen zwingendes AGB-Recht und ist daher unwirksam.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten in der ersten Novemberwoche 2014 eine Sofagarnitur bestellt und 900 Euro angezahlt, der Restbetrag sollte bei Lieferung gezahlt werden.
Als Liefertermin war der Februar 2015 vereinbart. Am 12.02.2015 erhielten wir ein Schreiben von unserem Möbelhaus, seltsamerweise datiert am 10.01.15, indem uns mitgeteilt wurde, das sich die Auslieferung auf Grund der großen Auftragsmenge verzögern wird. Die Sofagarnitur soll laut Hersteller ca. April 2015 im zentralen Lager in Belgien eintreffen, sie würden sich dann umgehend mit uns in Verbindung setzen und einen Liefertermin vereinbaren.

Wir waren sehr enttäuscht und haben dem Möbelhaus per Einschreiben mitgeteilt, das diese Verzögerung unsere Planung durchkreuzt und wir darum gerne vom Kaufvertrag zurücktreten möchten.

Daraufhin erhielten wir ebenfalls per Einschreiben, die Nachricht, dass unsere Annulierung nicht akzeptiert wird, da wir laut allgemeiner Geschäftsbedingungen Artikel 4 kein Anrecht auf Stornierung haben bei Lieferverzug. Ich habe nun nachgeschaut, leider zu spät, und unter §4 Lieferzeit, folgendes gefunden: ".... Der vorgesehene Liefertermin gilt nicht als Fixgeschäft im Sinne des BGB. Für die Einhaltung der Lieferfristen übernimmt der Käufer keine Gewähr. Insbesondere berechtigt eine verspätete Lieferung den Käufer nicht zum Rücktritt und gibt ihm kein Recht zum Schadenersatz. Im übrigen setzt die Einhaltung der Lieferpflichten des Verkäufers in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.... Gerät der Verkäufer schuldhaft in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht des Verkäufers im Fall leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzuges auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht... ".

Alternativ wurde uns in diesem Schreiben angeboten die "anfallenden 25% pauschalierten Schadenersatz" zu zahlen und wir wären aus dem Vertrag raus.

Spätestens bis zum 27.02.15 ist eine Antwort erbeten, ob wir den Vertrag vom November letzten Jahres aufrecht erhalten oder ob wir uns für die Alternative mit den 25% Schadenersatz entscheiden möchten.

Meine Frage ist nun, sind diese ABG's rechtens, so dass wir aufgrund tatsächlich den Kaufvertrag nicht stornieren können? Wenn ja, würde das auch bedeuten,das wir eine weitere Verzögerung im April akzeptieren müssten, wenn der Hersteller immer noch nicht liefern kann? Gibt es trotz dieser ABG's, die wir leider mit Vertragsabschluss unterschrieben haben, eine zeitliche Grenze bezüglich der Lieferung, oder müssen wir jede Verzögerung akzeptieren, so dass sich die Lieferung theoretisch bis ins Unendliche ausdehnen ließe? Einen Schadenersatz können wir demnach auch nicht beanspruchen?
Vielen Dank.
MfG
23.02.2015 | 18:01

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Liegt eine wirksame AGB-Klausel vor? Können Sie zurücktreten?

Wie Sie schreiben, enthält Ihr Kaufvertrag in § 4 der AGB folgende Vereinbarung : „Für die Einhaltung der Lieferfristen übernimmt der KÄUFER keine Gewähr. Insbesondere berechtigt eine verspätete Lieferung den Käufer nicht zum Rücktritt und gibt ihm kein Recht zum Schadenersatz." Ich nehme an, dass Sie sich beim ersten Satz vertippt haben und VERKÄUFER meinten.

Diese Klausel verstößt gegen zwingendes AGB-Recht und ist daher nichtig.

Nach § 307 Abs. 1 BGB ist eine AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des AGB-Verwenders unangemessen benachteiligt. Die Rechtsprechung nimmt eine unangemessene Benachteiligung vor allem dann an, wenn der Verwender seine eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dabei auf die Belange des Vertragspartners ausreichend Rücksicht zu nehmen.

Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall erfüllt. Die rechtzeitige Lieferung der bestellten Ware fällt ausschließlich in die Risikosphäre des Verkäufers. Durch die verwendete Klausel versucht der Verkäufer jedoch, dieses Risiko voll und ganz auf Sie als Käufer abzuwälzen. Nimmt man die Klausel ernst, so könnte der Verkäufer die Lieferung – wie Sie richtig bemerken – bis in alle Ewigkeit verzögern, ohne dass Ihnen ein Rücktrittsrecht zustehen würde. Dies ist offensichtlich eine unangemessene Benachteiligung.


2. Ratschlag

Das Rücktrittsrecht wurde durch die zitierte Klausel nicht wirksam ausgeschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Rücktritt allerdings nur möglich, wenn dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde (§ 323 BGB).

Aus Ihrer Schilderung konnte ich leider nicht entnehmen, ob Sie eine solche Frist bereits gesetzt haben. Falls dies nicht geschehen sein sollte, empfehle ich Ihnen, dem Verkäufer eine Frist von 14 Tagen zu setzen. Sollten die bestellten Möbelstücke bis dahin immer noch nicht geliefert worden sein, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis bzw. die Anzahlung zurückverlangen.

Das Gesetz sieht in gewissen Ausnahmefällen zwar auch vor, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Aus Gründen der Sicherheit möchte ich davon jedoch dringend abraten. Letztlich weiß man leider nie, ob das Gericht eine Fristsetzung für erforderlich oder entbehrlich halten wird. Eine Fristsetzung ist also stets der sicherste Weg.

Sollte der Verkäufer nach dem erfolgten Rücktritt die Rückzahlung der 900,00 EUR verweigern, so bleibt Ihnen bedauerlicherweise nichts anderes übrig, als Klage zu erheben. Vor einer Klage ließe sich allenfalls noch an die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides denken. In diesem Fall empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne eine Nachfrage stellen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.02.2015 | 21:58

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