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Rücktritt vom Sofakauf - 25 % Schadensersatz?

| 07.09.2009 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe am Samstag einen Kaufvertrag über eine Couchgarnitur trotz einigen Bedenken im Möbelhaus unterschrieben. Dann haben wir noch eine Anzahlung von 200€ bezahlen müssen.

Also wir haben uns eine Couch zu 5559,00 ausgesucht und wollten die finanzieren lassen, aber leider bekamen wir dort eine negativen Antwort zu unserer Finanzierunganfrage.

Also hat uns der Geschäftsführer folgendes Angebot gemacht:

1. ist er mit dem Preis um 600,00€ heruntergegangen.
2. hat er mit uns eine eine Lieferfrist bis zum 01.09.2010 eingeräumt, was uns eigentlich hätte stutzig machen müssen.

Der Kaufvertrag lautet wie folgt:

Auftragsdatum 50/09/09

Vermutliche Lieferwoche +/- KW 49/09 (Unvorhersehene Umstände vorbehalten)

Äusserte Lieferwoche K 10/10

Der Kunde wünscht die Warenbereitstellung zum 01.09.2010.

Als Fußnote steht: Bei Annulierung des Kaufvertrages seitens des Abnehmers ist der Abnehmer gehalten, eine Schadensersatzzahlng in Höhe von 25% des Betrags, den er bei Vertragserfüllung hätte zahlen müssen hätte, zu leisten.

Meine Frage: wie kommen wir aus diesem Vertrag heraus ohne diesen 25% zahlen zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

MfG

Förster

Sehr geehrte Fragestellerin,

basierend auf Ihren Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ein Lieferzeitraum von 13 Wochen (vom voraussichtlichen bis zum äußersten Liefertermin) ist schon ungewöhnlich und verstößt höchstwahrscheinlich gegen § 307 ff. BGB (unangemessene Benachteiligung).

Jedoch gilt grundsätzlich, dass Verträge einzuhalten sind.
Da Sie die Couchgarnitur direkt im Möbelhaus bestellt haben, gibt es kein Widerrufsrecht.
Um sich vom Vertrag zu lösen, müssten Sie zurücktreten. Dafür benötigen Sie einen Rücktrittsgrund, der nicht ersichtlich ist.

Es bleibt damit nur die vertraglich eingeräumte Möglichkeit der „Annullierung“.

Ganz klar sind 25 % viel zu hoch.
Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5 a) und b) BGB. Dabei unterstelle ich, dass der Vertrag nicht wirklich ausgehandelt sondern das Angebot vom Händler einseitig gestellt wurde.
Zum Einen umsteigt der Schadensersatzbetrag von 1239,75 € (25 %) bei weitem den „nach gewöhnlichem Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“ und zum Anderen wird Ihnen nicht der Nachweis eines wesentlich niedrigeren Schadens als die Pauschale eingeräumt.

Weil die Klausel wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 BGB unwirksam ist, müssen Sie bei Annullierung gar keinen vertraglichen pauschalen Schadensersatz bezahlen.

Seinen tatsächlichen Schaden kann der Händler dennoch geltend machen, muss ihn aber beweisen.
Ich wüsste nicht, welche finanziellen Aufwendungen er bisher für Sie getätigt hat, zumal er mit Ihrer Anzahlung theoretische fast ein Jahr arbeiten kann.

Sie können damit von Ihrem vertraglich eingeräumten Annullierungsrecht Gebrauch machen und müssen wegen Unwirksamkeit der Klausel die 25 % nicht bezahlen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2009 | 09:05

Sehr geehrter Herr RA Eichhorn,

unser Rücktrittsgrund ist folgender:

Leider war es nicht möglich den geforderten Kaufbetrag ohne größere finanzielle Risiken aufzunehmen,

Da bei uns nur eine Umschuldung oder Aufstockung eines bereits bestehenden Kredits möglich ist.

Dieses lehnen wir ab, da dabei eine von uns nicht gewollte Umfinanzierung mit Mehrkosten auf uns zukommen würde.

Was uns bei der Bestellung nicht bekannt war.

Dann habe ich noch eine Frage: Bekomme ich meine bereits gezahlte Anzahlung zurück.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit Freundlichem Gruß

Förster

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2009 | 15:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

da keine Finanzierung möglich war, hat Ihnen der Händler das neue Angebot gemacht. Es handelt sich damit rechtlich um einen neuen Vertrag. Die Nichtfinanzierbarkeit ist damit kein Kündigungsgrund für den neuen Vertrag

Bei der vertraglich vereinbarten "Annullierung" des Vertrages können Sie Ihre Anzahlung zurückverlangen, "die empfangenen Leistungen [sind] zurückzugewähren", § 346 Abs. 1, 1 Alt. BGB).
Da der Händler aber sicher "seine" 25 % Schadensersatz haben will (die er, wie beschrieben, nicht verlangen darf), wird er die Anzahlung nicht freiwillig herausgeben.
Sie müssten auf Rückzahlung klagen.
Wenn der Händler Kosten für tatsächlich entstandene vergebliche Aufwendungen wegen der "Annullierung" geltend macht, wird Ihr Anspruch wahrscheinlich um den Betrag der Aufwendungen gekürzt werden.

Bewertung des Fragestellers 09.09.2009 | 18:40

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