Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt Gebrauchtwagenverkauf wegen Lieferverzugs

03.07.2014 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Anschaffung zweier Gebrauchtwagen haben meine Frau und ich uns für amerikanische Geländewagen entschieden. Hierfür gibt es im hessischen einen Spezialisten, welcher über eine eigene Werkstatt verfügt und im ganzen Bundesgebiet für seine Kenntnisse bekannt ist, was diesen Fahrzeugtyp angeht und diese auch gebraucht vertreibt.

Anfang April schaltete ich in entsprechendem Internetforum einen Suchanzeige bezüglich der Fahrzeuge. Daraufhin meldete sich eben dieser Werkstattbesitzer, ich nenne ihn mal Herrn Müller.

Nach einigen emails offerierte er uns 2 Fahrzeuge. Das erste sollte binnen 10 Werktagen nach Vertragsunterschrift abholbereit sein, das zweite binnen 20 Werktagen. Alle Korrespondenz wurde entweder per email oder vor Ort mündlich geführt.

Am 11.04. fuhren wir nach Hessen, schauten uns die Fahrzeuge an, besprachen Details und unterschrieben die Kaufverträge (wenig detailliert, lediglich welches Fahrzeug, Baujahr und km Stand). immer im Hinterkopf und vor Ort nochmal besprochen, der erste Wagen nach 10 Werktagen, der zweite nach 20. Werktagen. Eigentlich nicht unsere Art, aber bedingt durch seinen guten Ruf, eben der Vertrauensvorschuss. Bei diesen Gesprächen zugegen meine Frau, Herr Müller und ich.

Am 07. Mai, später als zugesagt wurde uns mitgeteilt, dass das erste Fahrzeug abgeholt werden könne. Vor Ort und im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass sich nicht an absprachen gehalten wurde, welches ein anderes Thema ist.

Auf den 2. welcher 20 Werktage dauern sollte, warten wir bis heute. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wurde uns verwehrt, da wir per email den Einbau einer Gasanlage vereinbarten und er diese extra für mich beschafft haben will.

Ständig gibt es irgendwelche fiktiven Probleme mit dem Fahrzeug, dann werden Termine nicht eingehalten, Infos bekommt man nur auf Nachfragen usw.

Hätte man uns damals gesagt, dass es nicht 20 Werktage sondern mehr als 60 werden, also über 3 Monate, hätten wir nie den Vertrag unterschrieben, zumal das Fahrzeug bereits auf dem Hof stand, jedoch noch nicht über eine deutsche Zulassung verfügte, dies aber innerhalb von 20 Tagen alles kein Problem sein sollte.

Ich hätte gerne gewusst, wie es sich hier verhält.

Muss ich den Sachverhalt so hinnehmen ? Sind die per email zugesicherten Lieferzeiten geltend, auch wenn nicht im Vertrag aufgenommen ? Kann ich vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz fordern ?


Danke & Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart worden ist, können SIe gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner (hier der Verkäufer) eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger (hier Sie), wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

Es spielt keine Rolle, ob der Verkäufer nicht liefern kann oder nicht liefern will; insbesondere ist es für Ihr Rücktrittsrecht nicht von Bedeutung, ob der Verkäufer auf Ihren Wunsch hin eine Gasanlage bestellt hat und diese verbaut werden muss, da das Beschaffungsrisiko beim Verkäufer liegt. Etwas anderes könnte allenfalls dan gelten, wenn gerade in Bezug auf die Gasanlage eine abweichende Vereinbarung in Bezug auf die Lieferzeit getroffen worden wäre.

Sie sollten daher dem Verkäufer, sofern Sie dies nicht bereits getan haben, eine letzte angemessene Frist zur Leistung setzen - sieben Tage sollten völlig ausreichend sein - und können dann, wenn der Verkäufer Ihnen nicht binnen dieser Frist die Möglichkeit eingeräumt hat, den gekauften Wagen in vertragsgemäßem Zustand abzuholen, vom Vertrag zurücktreten.

Gemäß §§ 346 ff. BGB sind nach der Erklärung des Rücktritts die gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sollten Sie z.B. bereits den Kaufpreis ganz oder teilweise gezahlt haben, wäre Ihnen dieser zurück zu zahlen.

Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird nach § 325 BGB durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. Sie können also sowohl vom Vertrag zurücktreten, als auch Schadensersatz gemäß den §§ 281, 282, 283 i.V.m. 280 BGB fordern (wenn der Verkäufer die Nichtlieferung zu vertreten hat), sofern Ihnen ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2014 | 10:11

Danke für die hilfreiche Antwort. Letztmalige Fristsetzung schriftlich per Einschreiben oder reicht auch hier einen email ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2014 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die Fristsetzung kann grundsätzlich auch per Mail erfolgen, die Zustellung per Einschreiben bietet jedoch eine bessere Möglichkeit, den Zugang der Fristsetzung beim Verkäufer nachzuweisen, sollte dieser bestreiten wollen, sie erhalten zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69994 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super schnelle und wirklich ausführliche Antwort der Anwältin. Alle wichtigen Gesetzesstellen und sogar Tipps mit beigefügt, das hat mir sehr geholfen. Würde ich jederzeit wieder in Anspruch nehmen, um Sachverhalte abzuklären. ... ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Alles in Ordnung, mit einigen kleinen Abstrichen. Musste ein paar Fragen wiederholen, dies wurde aber zur Zufriedenheit beantwortet. Die Antwort war sehr sachlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, meine Frage wurde sehr schnell, ausführlich und vor allem verständlich beantwortet. Super, würde ich immerwieder beauftragen. ...
FRAGESTELLER