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Rücktritt Autokauf, Schadensersatz

30.05.2015 05:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Spitze ich hab es gefunden mein neues Auto! In Wohnort nähe bei einem Händler mit der mir angestrebten Ausstattung und Kaufpreis.

Was jetzt alles ich bis heute erlebte ist einfach nur unfassbar!

Am 09.04.15 fand ich bei mobile.de den Ford S-MAX bei einem Händler in Dresden. Am Telefon bekundete ich mein Interesse am Fahrzeug und machte mich auf den weg es mir anzuschauen.
Da dieses Fahrzeug frisch beim Händler angekommen, hatten Sie auch den optischen Mangel in Form eines Heckschaden natürlich noch nicht behoben.
Der Verkäufer versicherte mir natürlich das dieser genau wie andere eventuelle Mängel vorher repariert werden.
Da das Fahrzeug für mich auch optisch bis auf n paar Kleinigkeiten einen super Eindruck gemacht, und bestehende Fahrzeugmängel beseitigt werden, habe ich auch mit dem Verkäufer ein verbindlichen Kaufvertrag unterzeichnet.

Mit Überweisung des Kaufpreis bekomme ich dann die Fahrzeugpapiere per Post zugesandt....

Alles war perfekt!
Anhand des Briefes ich auch gleich mit dem Vorbesitzer telefoniert, und ihn zu seinem Auto befragt. Sehr netter Kontakt beantworte mir auch alle meine Fragen die ich zu dem Auto an ihn hatte.

Am 15.04.15 sollte die Übergabe dann sein.
Kurz vorher rief man mich dann an, und meinte die Lackiererei es leider nicht schaffen wird wegen deren hohen Auftragslage.

Ich natürlich enttäuscht aber naja was will man machen dann ist es halt so.

Der Abholtermin wurde auf den 22.04.15 festgemacht.
14 Tage langes Warten auf mein neuen. Endlich!!!

Mein Traum mit 220 PS, 2,5 l Hubraum und allem Schnickschnack da steht er...
schön poliert und vom Heckschaden auch nichts mehr zu sehen. Spitze!!

Dann gab es die Schlüssel und n bissl blabla.
Er erzählte das Fahrzeug ist komplett durchgecheckt worden auch der TÜV Mensch hat auch nochmal drüber geschaut. Das Auto ist somit TipTop auf Vordermann.
Die Bremsen waren verschlissen und wurden erneuert, Ölwechsel, Beule repariert.
Zum Schluss dann noch der Verkäufer mit bedauern,
macht mich Aufmerksam, dass es am Parksensor vorn leider noch einen defekt gibt.
Dem Mechaniker ist dieser erst heute aufgefallen. Und so kurzfristig war es Ihnen nicht mehr möglich den zu beheben. Ich solle halt einfach nochmal einen Werkstatttermin vereinbaren damit der defekte Parksensor getauscht werden kann.

Ich dachte mir: Hmm... verdammte Scheiße... Egal..... Ich will endlich fahren!!!
Und sagte: Alles klar! Da weiß ich erst mal Bescheid.
Ich melde mich die Tage und wir machen einen Termin für die Reparatur aus.

Zwei Tage später immer noch überwältigt von meinem S-Max so gigantisch groß und brutal geil mit der großen Maschine. Aber leider habe auch in den nicht ganz 2 tagen wie ich das Auto habe mitbekommen das die Klimaanlage defekt und was viel schlimmer und Besorgnis erregend für mich: dieses Poltern - wirklich unüberhörbar knallt es von der Fahrerseite bei unebener Fahrbahn / Pflasterstrasse.

Ich also auch mich dann telefonisch beim Verkäufer gemeldet und wollt gern einen Termin für die mir ausgemachten Mängel festmachen.

Ich zählte ihm auch gleich auf, was für Probleme am Auto ich noch außer den Parksensoren habe festgestellt.
Er meinte, das er aktuell keinen Termin frei für mich hat, da die Werkstatt am Limit. Ich soll doch dann nächste Woche nochmal anrufen. Er meinte bis dahin hat sich der Andrang gelegt so dass
es einfacher sicherzustellen einen Termin zu vereinbaren.
Ich mich damit abgefunden und verständlich gegeben.

Wo ich allerdings schon verwirrt war ist der Fakt:
als ich vom Poltergeräusch am Fahrzeug erzählte sagte mir der gute Mann am Telefon: ja irgendwas haben wir da auch gehört aber wir haben nichts so richtig gefunden......
Machen Sie ne Liste und wir klären dann alles ab wenn Sie das Auto zu uns in die Werkstatt bringen. Und meinte das es sicher wird notwendig sein für die Reparatur 2 Tage das Auto stehen zu lassen.



War danach verstört und verwirrt!

Hallo 14 Tage vom Kauf bis Übergabe! Das Auto ist komplett durchgecheckt und man hat alle Mängel beseitigt!? (bis auf Parksensor leider zu spät entdeckt)
Und jetzt erzählt er mir am Telefon dann Tatsache davon?!

Blutdruck am Grenzwert langsam beruhigt.

So dann Woche darauf wie besprochen einen zeitnahen Termin zu bekommen gehofft, wurde mir dann der 18.5.15 als frühst möglich einberaumt. Und aufgrund der Mängel die behoben werden, Sicherte man mir die Abholung am 20.05.15 zu.

Auto nach Dresden – mit dem Zug wieder heim!

Tag ohne Auto = Problem wie kommen Kinder in die KITA
= Problem wie komm ich selbst auf Arbeit

Man hat sich unfreiwillig organisiert.... zwei Tage...
Geschafft überstanden der 20.05.15 bevor ich zum Bahnhof und mir dem Zug nach Dresden nehme...
Ich ruf nochmal an und gebe Bescheid ich komme jetzt mein Auto holen .


Geht`s noch??

Bekomme ich erzählt, das er es nicht mehr schafft heute! Es fehlt da noch n Teil blabla....
Mir platze schon wieder mal der Kragen.... Gut wann dann?!
Am Freitag 24.05.15 kannst holen.....

Ich wieder neue Möglichkeiten finden müssen den Tagesablauf mit den Kindern und Arbeit ohne Auto aufrecht zu halten....

Es ist Freitag ich rufe wieder an......

Und?! Na klar:
Auto ist Immer noch nicht fertig,.....
Jetzt ist Pfingsten also am Dienstag den 26.5.15 kannst n dann früh holen....
Kinder Kita, Arbeit, kein Auto immer wieder schön …..

Am 26.05.15 wie immer ich Anruf: Hey ich komme jetzt Auto holen.....
Darauf man zu mir naja vor 15 Uhr brauchen sie nicht da sein....

Ich wieder am Luft holen - Puls.....
Einverstanden dann also erst 15 Uhr

Mit Zug in Dresden 15 Uhr angekommen wollte mein Auto...

Ich endlich Werkstatt angekommen.

Steht der Mechaniker meines Autos vor mir und sagt: Es gab einen Zwischenfall er musste gerade mit einen Kollegen ins Krankenhaus....

Ich selten doch meine Beherrschung verliere..... Es war soweit ich bin ausgeflippt....
10 Minuten später hatte ich ein Mietwagen für umsonst bereitstehen!!!

Bevor ich vom Hof gerollt schlug man mir vor das ich 28.5.15 -18 Uhr mein Auto abhole.

Gegen Mittag den 28.05.15 ich beim Autohaus angerufen und gesagt, das ich erst kurz vor 19 Uhr es schaffe da zu sein.... Kein Problem bis 19 Uhr sind wir da.....

angekommen 18.50 Uhr....

Wir müssen noch das Kühlmittel einlaufen lassen das dauert noch ne halbe Stunde
ich wieder kurz vorm durchdrehen mit Mordlust wahnhaft durch die Gegend laufend, gewartet bis ich mein Auto repariert zurück in den Händen......
Es war 19.45 ich wollte nur weg von da....
Endlich!


Doch wasn hier?! Noch auf dem Firmengelände dann festgestellt das der schlimmste Defekt immer noch vorhanden POLTERPOLTER....

Einfach nur verrückt?!! Was?!
Rückwärtsgang.... zurück in die Werkstatt, dann durchgedreht!

2 Mechaniker ins Auto......
Wollen wir uns mal anhören...

Wow!!! die beiden haben bessere Ohren als der der mein Auto gecheckt.
Dieser mir nämlich sagte das er mehrere Kilometer Probe gefahren und es war da nichts zu hören...


Zur Deeskalation wurde mir vorgeschlagen von den beiden eine Werkstatt bei mir vor Ort aufzusuchen,
welche den Fehler bestimmt mit Kostenvoranschlag. Die Kosten werden von denen Übernommen.
ggf. auch die Reparatur des ganzem dann ich von eben dieser Werkstatt durchführen lassen kann.


Jetzt sind da auf einmal auch noch Motorgeräusche
Der Bordcomputer meldet seit Fahrzeug Abholung am 28.05.15 regelmäßig ESP Fehler
ein weiterer Mangel die am Fahrzeug befindlich Feinstaubplakette des Vorbesitzer
Parksensoren immer noch defekt
und wer weiß was noch zu Vorschein kommen mag

des weiteren fehlen Ausstattungsmerkmale:

Freisprech, Bluetooth (achso man hat mir doch wirklich eine portable Bluetooth Freisprech- an die Sonnenblende als Ersatz gehängt als Erfüllung der Ausstattungsmerkmale aus dem Angebot)
Reifen Rep. Kit
dann wie im Inserat angegeben TITANIUM entspricht das auch nicht in allen Details einer Titanium Ausstattung



AUFGRUND ALLEM HIER GESCHIELDERTEM STELL ICH MIR VOR:
ICH BEAUFTRAGE EIN ANDERES AUTOHAUS EIN IDENTISCH/ ÄHNLICHES FAHRZEUG AUF DEM MARKT ZU BESCHAFFEN.
AUCH WENN DER FAHRZEUGPREIS DEN ÜBERSTEIGEN SOLLTE DEN ICH FÜR DAS AKTUELLE FAHRZEUG DEM AUTOHAUS BEZAHLT.
PRIORITÄT LEGE ICH AUF DIE ERFÜLLUNG DER BESCHRIEBEBEN AUSTATTUNGSERKMALE DES GEKAUFTEN.
DIE KOSTEN DER AUTOBESCHAFFUNG HAT DAS BEKLAGTE AUTOHAUS ZU TRAGEN Bis ein FAHAHRZEUG GEFUNDEN UND BEREIT WILL ICH DEN AKTUELLEN SMAX WEITER FAHREN BZW KOSTENFREI EIN MIETFAHRZEUG GESTELLT BEKOMMEN DAMIT MOBILÄT UND DARAUS DER FAMILENALLTAGSABLAUF NICHT WIEDER GEFÄRDET

Wie steht die Chance auf rechtliche Durchsetzung des oben beschriebenen?*

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das von Ihnen bevorzugte Vorgehen ist nur möglich, wenn die Verkäuferseite damit einverstanden ist und ein entsprechender Vertrag aufgesetzt, dies also schriftlich fixiert wird.

Der Gesetzgeber hat andere Lösungen im Blick: Zu denken wäre nämlich an einen Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 437 Nr. 2, 440, 434 BGB), der nach zuvor schriftlicher Aufforderung zur Nachbesserung unter Setzung einer angemessenen Frist (hier 2 Wochen) möglich wäre und an eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB. Um diese Möglichkeiten abschließend beurteilen zu können, muss aber der Kaufvertrag geprüft werden, da etwa bekannt sein muss, ob hier beispielsweise ein Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte stattgefunden hat. Für die Vorrausetzungen des Rücktritts und der Anfechtung wegen Arglist sind Sie darlegungs- und beweispflichtig, weshalb ebenfalls zu prüfen ist, ob der Verkäufer die Aussagen bezüglich des auch von ihm gehörten Polterns nachweislich, also etwa vor Zeugen, getätigt hat oder eine entsprechende (E-Mail-)Korrespondenz vorliegt.

Das Angebot des Verkäufers, dass eine Werkstatt bei Ihnen vor Ort den Mangel bestimmen und auf seine Kosten beheben soll, erscheint zielführend. Man sollte darauf hinwirken, dass die Reparatur der anderen Mängel ebenfalls auf diesem Weg erledigt wird. Bezüglich der fehlenden Ausstattungsmerkmale ist anhand des Kaufvertrages und des Angebotes auf mobile.de zu untersuchen, ob diese wesentlich sein sollten, also zum Loslösen vom Kaufvertrag oder lediglich zu einer Minderung des Kaufpreises berechtigen.


Aus diesem Grund sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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