Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteilsergänzungsanspruch


16.10.2006 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,sehr geehrte Frau Rechtsanwältin

Nach ihrer Scheidung heiratete meine Mutter 1979 wieder. In diese Ehe brachte sie ein Grundstück ein. Das Grundbuch wies sie als alleinige Eigentümerin aus, was nachfolgend auch nicht verändert wurde. Mein Stiefvater war mittellos. Die Ehe wurde in Zugewinngemeinschaft geführt. 1993 veräußerte meine Mutter das Grundstück. Der Erlös über 30.000 DM wurde in einen Sparbrief auf ein „Oder Konto“ eingezahlt mit dem üblichen Vermerk, nach Ablauf der Festlegungsfrist an Mutter –oder- Stiefvater zu zahlen. Nach Fälligkeit des Sparbriefes 1998 wurde das Guthaben zuzüglich Zinsen, abzüglich Kapitalertragssteuer und Solizuschlag auf das Alleinkonto meines Schwiegervaters ausgezahlt. 2005 verstarb meine Mutter. Laut ihrem notariell verfassten Testament erbt mein Stiefvater alles. Ich werde in dem Testament nicht erwähnt. Weitere Kinder aus erster Ehe existieren nicht und sind auch aus der zweiten Beziehung nicht hervorgegangen.

Meine Frage

Wie sehen sie meinen Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich dieser Schenkung. Werden dem Nachlass fiktiv 30.000 DM hinzugerechnet, weil Schwiegervater am Vermögen wirtschaftlich nicht beteiligt war oder nur 15.000 DM, weil aus einem „Oder Konto“ herrührend.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Ehegatten keine andere Vereinbarung getroffen haben, gilt für die Zuordnung des Guthabens auf einem gemeinschaftlichen Oder-Konto gem. § 430 BGB die gesetzliche Vermutung, dass jedem der Ehegatten anteilig die Hälfte des Kontoguthabens zugerechnet wird. Sofern das Guthaben nur durch einen Ehegatten eingezahlt wird, ist darin eine stillschweigende Schenkung in Höhe von 50 % des Guthabenbetrages an den anderen Ehegatten zu sehen.

Auf Ihren Fall übertragen hat es zwei Schenkungen gegeben: 1993 - die Schenkung des halben Kontoguthabens und danach 1998 - durch Auszahlung des kompletten Betrages die Schenkung des weiteren Anteils auf das Konto des Stiefvaters.

Gem. § 2325 III BGB bleiben bei der Geltendmachung von Pflichtteilergänzungsansprüchen Schenkungen unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Sie werden die Pflichtteilsergänzung daher nur in Höhe der Schenkung aus dem Jahr 1998 verlangen können, da für die Schenkung aus 1993 die zeitliche Begrenzung der Pflichtteilsergänzung abgelaufen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2006 | 15:09

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Hinsichtlich des Zeitrahmens bei Schenkungen unter Eheleuten dürften Sie irren. M. E. beginnt die Zeit erst mit Beendigung der Ehe zu laufen, also durch Scheidung oder Tod des Ehepartners. Lassen wir das aber mal unberücksichtigt und gehen wir von einem Ergänzungsanspruch auch für 1993 aus.

Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass für die erfolgte Schenkung 1993 15.000 DM fiktiv dem Nachlass zugerechnet werden und für die Schenkung 1998 die Hälfte des Sparbriefguthaben aus 34.000 DM, also 17.000 DM hinzugerechnet? Damit in Summe 32.000 DM? Alles korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2006 | 16:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Sie haben Recht mit Ihrer weiteren Anmerkung hinsichtlich der Zehn-Jahresbegrenzung. Bei Schenkungen an den Ehepartner verschiebt sich der Beginn der Frist auf den Zeitpunkt der Eheauflösung. Diese Ausnahme bstimmt § 2325 III 2. Halbsatz BGB. Ich korrigiere insoweit meine Antwort.

Ihre weitere Schlussfolgerung ist zutreffend. Die Sparerträge des Anteils des Stiefvaters ab 1993 sind nicht in den fiktiven Nachlass einzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER