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Nachlass: Habe ich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch?

| 13.05.2009 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter ist verstorben.
Mein Vater ist Alleinerbe laut Testament.
Die zwei Kinder (ich und mein Bruder) sind auf den Pflichtteil gesetzt.

Meine Eltern waren seit ca. 1960 ununterbrochen verheiratet.

Zum Nachlass gehört ein Mietshaus das meiner Mutter und meinem Vater zuletzt je zur Hälfte gehört hat. Das Haus hat einen Wert von 100.000.- Euro (unstrittig). Der Anteil am Nachlass sind 50% = 50.000.- Euro. Davon bekommt jedes Kind ein Achtel von meinem Vater ausbezahlt = je 6.250.- Euro. So weit so gut.

Meine Mutter war aber bis 1988 Alleineigentümerin von dem Haus.

1988 hat sie dann mit meinem Vater folgenden Notarvertrag geschlossen (das wichtigste sinngemäß in Auszügen):


"ÜBERLASSUNG"

"Heute 1988 finden sich vor mir, dem Notar, Herr XYZ und Frau XYZ.

Frau XYZ ist Alleineigentümerin der Immobilie Mietshaus.

Frau XYZ überläßt hiermit einen Hälfte-Miteigentumsanteil an der Immobilie Mietshaus Ihrem Ehemann Herrn XYZ zum Alleineigentum.

Die Vertragsbestandteile sind sich einig und beantragen die Eintragung im Grundbuch.

GEGENLEISTUNGEN:
Die Überlassung erfolgt im Rahmen und zur Verwirklichung der zwischen Veräußerer und Erwerber bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft und mit Rücksicht darauf daß der Erwerber aus seinem Vermögen erhebliche Aufwendungen für das Vertragsobjekt gemacht hat.

Blablabla, Formalitäten, Datum, Unterschriften."



Meine Fragen: Handelt es sich bei dem Notarvertrag um eine SCHENKUNG? Es steht ja was von Gegenleistungen drin und der Vertrag heißt ja auch Überlassung und nicht Schenkung.

Wenn es eine Schenkung ist: Habe ich daraus einen Pflichtteilsergänzungsanspruch? Wenn ja in welcher Höhe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht gem. § 2325 BGB bei Schenkungen des Erblassers an einen Dritten.
Ist nur ein Teil der Vermögensübertragung unentgeltlich und der weitere Teil mit Gegenleistungen verbunden, so ist der Pflichtteilergänzungsanspruch nur für den unentgeltlichen Teil geschuldet.

2. Die Frist von 10 Jahren zwischen Erbfall und Schenkung gilt bei Ehegatten nicht (§ 2325 III 2 BGB ), d. h. für den unentgeltlichen Teil der Schenkung haben Sie Ihrem Vater gegenüber einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Sinnvollerweise sollten Sie daher zunächst feststellen wie hoch die Gegenleistung Ihres Vaters war und hier die entsprechende Auskunft gegenüber Ihrem Vater verlangen.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch entspricht von der Quote dem Pflichtteilsanspruch, d. h. der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.10.2011 | 05:45

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