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Pflichtteilberechnung für Stieftochter

| 13.03.2011 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Die Eheleute Kerner heiraten 1977. Sie leben bis zum Tod des Ehemanns Rolf am 02.05.10 in Zugewinngemeinschaft. Rolf hat aus 1.Ehe eine Tochter und bringt 10.000.- € Schulden mit in die neue Ehe.
Die Ehefrau Renate erbt während der Ehe von ihrer Mutter 30.000.- €. Das vorhandene Vermögen am 02.05.10 liegt bei 180.000.- € (hierin sind das Erbe von Renate und die anfänglichen Schulden von Rolf enthalten, jedoch noch keine Verbindlichkeiten abgezogen).
Zusätzlich stehen 20.000.- € aus, die der Ehemann noch zu Lebzeiten von einer Tante geerbt hat.
Die Nachlassverbindlichkeiten liegen bei 44.000.- €. Die Ehefrau ist Alleinerbin.Ihr gesetzlicher Erbanspruch liegt – einschließlich des Zugewinnausgleichs - bei 1/2, der Pflichtteilanspruch der Stieftochter bei 1/8, da noch eine andere, leiblicheTochter von Rolf und Renate pflichtteilsberechtigt ist.

Fragen:
1) Ist bei der Berechnung des Pflichtteils davon auszugehen, dass das ungleiche Verhältnis der eingebrachten Erbteile und Schulden durch den Zugewinnausgleich von 1/4 pauschal ausgeglichen wird und ist der Pflichtteil für die Stieftochter mit 7.000.- € korrekt berechnet?.)
2) Sind die Grabpflegekosten als Nachlass-Folgekosten abzugsfähig?
(Lt. BGH-Urteil vom 20.03.1973 nicht, nach Aussage der auch in Ihrem Verbund tätigen
Rechtsanwältin Fr. K. Pietrzyk vom 17.02.08 dagegen offenbar schon, wenn – wie hier – der Grabberechtigte Erbe ist.) Falls ja, bitte Rechtsgrundlage angeben.
3) Sind die Kosten für Erbschein und Notar als Nachlass-Folgekosten abzugsfähig?
(nach Urteil des OLG München vom 27.02.2008 offenbar nicht, jedoch ist nicht bekannt, ob sich
das Urteil auf eine besondere Situation bezieht)
Falls ja, bitte auch hier Rechtgrundlage angeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Vermögen von EUR 180.000 um das, mit Ausnahme Ihrer geschilderten Einschränkungen, um das gemeinsame Vermögen der Eheleute handelt, das beiden zu je 1/2 gehörte.

Der Pflichtteil berechnet sich danach wie folgt:

Vermögen: _______________180.000
abzgl. Erbe v. Re________-30.000
Gesamtvermögen___________150.000
davon Eigentum Erblasser__75.000
zzgl. Erbe Tante_________+20.000
abzgl. Nachlassverb._____-44.000

Nachlasswert:_____________51.000
Pflichteil Stieftochter:___6.375

Durch den pauschalierten Zugewinnausgleich ist der Zugewinn ausgeglichen unabhängig von der Ausgangslage und den in der Ehe erwirtschafteten realen Überschüssen.

2.
Laufende Grabpflegekosten gehören nach allgemeiner Ansicht nicht zu den Beerdigungskosten nach § 1968 BGB und bilden mithin bei der Pflichtteilsberechnung keine vom Nachlaß abzugsfähigen Verbindlichkeiten (BGHZ 61, 238 f.; OLG Oldenburg FamRZ 1992, 987; KG Rpfleger 1980, 79; SOERGEL/STEIN, BGB, 12. Aufl., 1992, § 1968 Rn. 2). Hat der Erblasser den Erben allerdings testamentarisch durch eine Auflage zur Grabpflege verpflichtet (PALANDT/EDENHOFER, § 1968 BGB Rn. 5; MÄRKER MDR 1992, 217) oder im Wege eines Zweckvermächtnisses vorgesehen, daß der Erbe berechtigt sein soll, aus dem Nachlaß einen bestimmten Betrag für die Pflege des Grabes zu verwenden (BGH NJW 1991, 1885; MÄRKER, a. a. O.), wird eine abzugsfähige Nachlaßverbindlichkeit begründet. Gleiches gilt, wenn der Erblasser selbst noch zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hatte (PALANDT/EDENHOFER, a. a. O.; MÄRKER, a. a. O.).; Zeitschrift für die Anwaltspraxis Nummer 14 v. 24.07.2002.

3.
Die Kosten eines Erbscheinsverfahrens gehören grundsätzlich nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten (OLG Köln VersR 1982, 555; OLG Koblenz zfs 1982, 7).

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2011 | 09:02

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vorweg ganz herzlichen Dank für Ihre rasche und kompetente Antwort.
Gestatten Sie mir jedoch zu Pkt. 1 (Berechnung des Pflichtteils) zu meinem besseren Verständnis noch folgende Nachfrage:

Aufgrund welcher Rechtsvorgabe ziehen Sie das Erbe der Ehefrau vom gemeinsamen Vermögen am Todestag ab, bevor das übrige Vermögen zu gleichen Teilen auf beide Ehepartner aufgeteilt wird?

Wird dieser Ausgleichsanspruch im Hinblick auf die Berechnung des Pflichtteils nicht bereits durch den erhöhten Erbteil der Ehefrau, d.h. durch den pauschalen Zugewinnausgleich abgegolten?
Wenn ich Ihre Ausführung („...unabhängig von der Ausgangslage...„) richtig verstanden habe, trifft dies ja offensichtlich auch auf die Schulden des Ehemanns zu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2011 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

der Nachlass besteht ausschließlich aus dem Eigentum des Erblassers. In der Zugewinngemeinschaft bleiben beide Ehepartner Eigentümer ihres Eigentums. Es findet keine automatische Zusammenfügung der Eigentumsrechte zu einem ehelichen Eigentum statt. Das Erbe, dass die Ehefrau erhalten hat, steht im alleinigen Eigentum der Ehefrau, da nur sie Erbin ihrer Mutter ist. Nach Ihrer Schilderung ist der Erblasser nicht Erbe der Mutter seiner Frau geworden. Daher ist diese Erbe von Gesamtvermögen abzuziehen.

Der Wert des Nachlasses ist unabhängig vom Zugewinnausgleich. Daher muss zunächst der Wert des Nachlasses festgestellt werden. Dann erfolgt der Zugewinnausgleich, in Ihrem Falle pauschal als Erhöhung des Erbteils der Ehefrau. Bei der pauschalen Erhöhung des Erbteils sind die Verbindlichkeiten des Erblassers zu Beginn der Ehe unbeachtlich.

Ich rate Ihnen daher unter Berücksichtigung des gesagten das Vermögen des Erblassers dahingehend überprüfen, ob wirklich die Hälfte des Vermögens in seinem Eigentum zum Zeitpunkt des Erbfalls stand. Eine Änderung kann den Pflichtteilsanspruch erhöhen oder verringern, je nach den Eigentumsverhältnissen innerhalb der Ehe.

Da die Feststellung der Eigentumsanteile oft schwierig ist, rate ich Ihnen zu deren genauen Bestimmung einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 14.03.2011 | 20:20

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"rasche, klare und sehr kompetente Beantwortung, nur zu empfehlen "
FRAGESTELLER 14.03.2011 5/5,0
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